Wer hat die Erklärung abgegeben ?

Wir haben in der Vergangenheit darüber berichtet, dass die Ratsmitglieder, die Ausschussmitglieder und die Ortsbürgermeister eine Erklärung über ihre Verhältnisse gegenüber der Bürgermeisterin abzugeben haben. Dies dient der Vorbeugung vor Korruption, die Verweigerung dieser Erklärung hat jedoch keinerlei Konsequenzen. In der vergangenen Ratsperiode haben 8 von 46 Ratsmitgliedern die Erklärung verweigert und wie soll man so die Unabhängigkeit der Entscheidungen dieses Rates beurteilen ? Wir sind der Auffassung, dass die Bergheimer Bürger zumindest wissen sollten, wer in gesetzestreuer Weise diese Erklärung abgegeben hat und wer dies verweigert hat. Sollte einer der Betroffenen in der Zwischenzeit einsichtig geworden sein und diese Erklärung abgegeben haben, möge er uns dies bitte mitteilen. Zur Zeit ist eine korrekte Angabe leider nicht möglich, da die Daten u.a. total veraltet sind, so wird Frau Stadträtin Hülsewig dort immer noch als CDU-Stadtverbandsvorsitzende geführt, was sie schon seit Jahren nicht mehr ist. Stadtrat Hirseler hat nach eigener Auskunft keine Angaben gemacht und es wird einfach ein "Nein" in das Angabenfeld gedruckt, genauso wie bei jemandem, der dies als Angabe gemacht hat. Wir nennen so etwas "aktive Vertuschung" und in jedem Fall Bürgertäuschung ! Die Liste ohne Angaben kann hier  eingesehen werden: