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Die als Sondersteuer geplante Ausbildungsplatzabgabe der rot-grünen Bundesregierung wird die Probleme auf dem Lehrstellenmarkt nicht lösen. Der bürokratische Aufwand und die finanziellen Belastungen werden stattdessen zu einer Belastung für die Betriebe führen, die auch bei uns im Rhein-Erft-Kreis Arbeits- und Ausbildungsplätze gefährden wird“, kritisiert Dr. Rudolf Lauff, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) im Rhein-Erft-Kreis, die Pläne zu einer Ausbildungsplatzabgabe.

Nach Ansicht der CDU Mittelständler bestehe überdies auch die Gefahr, dass sich Betriebe anstatt auszubilden über die Zahlung der Umlage von der Ausbildung freikaufen werden. Damit würden weitere berufliche Ausbildungsplätze verloren gehen und werde in der Folge dann zwangsnotwendig die Verstaatlichung der bewährten dualen Berufsausbildung voranschreiten.

„Vor dem Hintergrund der angespannten Lage auf dem Ausbildungsmarkt müssen die Betriebe eher zur Ausbildung ermuntert werden, anstatt sie durch die Diskussion zur Ausbildungsabgabe zu verunsichern, so der MIT-Vorsitzende.

Die CDU Mittelständler weisen auch auf die schon heute weiter steigenden finanziellen Kosten eines Ausbildungsplatzes für die Betriebe hin. Im Durchschnitt kostete im Jahr 2000 jeder Ausbildungsplatz in Westdeutschland den Betrieb brutto 17.500 €, mit steigender Tendenz. Dies alles sei bei 40.000 Pleiten im Jahr, immer neuen Regulierungen und Auflagen und oftmals schwieriger Suche nach geeigneten Azubis nicht mehr tragbar. Im Rhein-Erft-Kreis hat sich die Zahl der Insovenzverfahren bei Unternehmen in den letzten drei Jahren von 106 im Jahr 2000 auf 370 im Jahr 2003 mehr als verdreifacht.

In der Bauwirtschaft ist eine Ausbildungsplatzabgabe schon lange im Tarifvertrag vereinbart. Dennoch sinkt die Zahl der Ausbildungsplätze dort seit Jahren. Die SPD handel also hier entweder wider besseres Wissen oder so inkompetent wie in anderen Bereichen. Die von der SPD geplante Ausbildungsplatzabgabe bedeutet mehr Staat = mehr Misswirtschaft = Gift für die Marktwirtschaft. Schon die Androhung einer weiteren Abgabe führt zur Verunsicherung der Betriebe und wird einen Rückgang des Angebots an Ausbildungsplätzen auslösen. Die MIT Rhein-Erft fordert die SPD auf, ihre sozialistischen Konzepte, die sich schon seit langem weltweit überlebt haben, endlich aufzugeben und den Weg frei zu machen für unternehmerisch effizientes und kostenbewusstes Denken, frei zu machen für den Mittelstand.

Vor diesem Hintergrund kündigte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung an, auch in der Region aufzuzeigen, wie schädlich die SPD-Pläne für Arbeitsplätze und Lehrstellen sind..„Eine wirtschaftspolitisch unsinnige und Arbeitsplätze gefährdende Belastung wie diese werden wir nicht widerspruchslos hinnehmen. Die von SPD und Grünen geführte Regierung solle endlich auf den Mittelstand hören, der für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Lehrstellen die Nr. 1 in Deutschland ist“, so MIT-Vorsitzender Dr. Rudolf Lauff .

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Dr. Rudolf Lauff, Vorsitzender

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Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Bürgermeisterkandidat":

Manfred Lipphardt offiziell nominiert

Mitgliederversammlung der SPD Bergheim

Mit überwältigender Mehrheit wurde Manfred Lipphardt am Freitag (23.04.2004) im Bürgerhaus Quadrath-Ichendorf zum Bürgermeisterkandidaten der SPD gewählt. Er erhielt von 92 abgegebenen Stimmen 87. Drei stimmten mit nein, ein Mitglied enthielt sich...

In seiner Rede vor den Mitgliedern machte Manfred Lipphardt deutlich, dass er Bergheim als Bürgermeister nach vorne bringen und auch den erfolgreichen Kurs von Bürgermeister Jürgen Peters (SPD) fortsetzen will. Lipphardt zeigte sich „superoptimistisch“, dass die Bergheimer Wählerinnen und Wähler wie schon 1999 einen ausgemachten Verwaltungsprofi an die Rathausspitze wählen. Wörtlich fügte er hinzu: „Wer als Rathauschef wegen mangelndem Sachverstand permanent auf Berater und Einflüsterer angewiesen ist, kann zu einer großen Belastung für die Kommunalpolitik vor Ort mit dann zwangsläufig eintretenden negativen Entwicklungen für die gesamte Stadt werden.“ Bei der anschließenden Aussprache trat der scheidende Bürgermeister Jürgen Peters an Rednerpult und stellte sich demonstrativ hinter Manfred Lipphardt. Peters bemängelte, dass von den fünf Bürgermeisterkandidaten außer Lipphardt niemand die nötige Verwaltungserfahrung und Sachkenntnis vorweisen kann. „Es geht um unsere Stadt. Es geht um uns selbst. Der Bessere ist Manfred Lipphardt, das ist überhaupt keine Frage“, so der Bürgermeister.

Die Mitglieder der SPD in Bergheim sahen das ähnlich und wählten mit 95 Prozent der Stimmen Manfred Lipphardt, der möglichst bald wieder in Bergheim wohnen möchte, zum Bürgermeisterkandidaten.

Nach der Nominierung ging es dann ums Wahlprogramm für die Kommunalwahl, welches hier in Kürze abzurufen ist.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Tobias Sckerl, Geschäftsführerer

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Der UBB-Bergheim schreibt zum Thema "Bürgermeisterkandidat":

UBB stellt erstmalig Bürgermeister Kandidat

Ingo Schaefer, zur Zeit Fraktionsvorsitzender der UBB/FDP wurde am 6.2.04 von den Mitgliedern der UBB einstimmig nominiert.

Damit ist der Weg frei neben der schon nominierten Lehrein Fr. Pfordt auch den Schüler Ingo Schaefer ( 39) ins Rennen zu schicken.
Gleichzeitig wurden auf der ersten Mitgliederversammlung auch die Kandidaten für die Wahlkreise nominiert und bestätigt. So zum Beispiel für Oberaussem West(Hans Schmitz) Oberaussem- Ost (Ingo Schaefer), Niederaussem (Werner Kieslinger), Rheidt- Hückelhoven (Ingrid Jung), Büsdorf Fliestedten (Erwin Jung) in Glessen Nord ( Susanne Schaefer) und weitere.
In einigen Wahlkreise wie Ahe, Thorr, oder Glesch-Paffendorf haben wir noch Probleme, aber auch hier sind wir guter Dinge so Schaefer. Ende März wird es eine 2 Mitgliederversammlung geben, wo dann die restlichen Kandidaten gewählt werden.
Das die UBB ( je 5 pro Wahlkreis) und auch der BM Kandidat (250)Unterstützung Unterschriften sammeln muss sieht Schaefer als positive an. Dadurch kommen wir schon im Vorfeld in Gespräche mit den Menschen führen und können direkt auf wünschen und Anregungen eingehen.
Ich glaube das ich ein gutes Beispiel für die Jugend bin, den mit 39 Jahren sich für die Politik in Bergheim zu entscheiden, zeigt das man etwas erreichen kann, wenn man nur will, und ich will etwas für die Jugend, aber auch für alle Bergheimer etwas erreichen.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Eric Breker, Internetbeauftragter

Die CDU Niederaussem/Auenheim schreibt zum Thema "BOA-Antrag":

RWE beantragt weitere BOA-Blöcke

Die CDU Niederaußem/Auenheim lobt ausdrücklich das Vorhaben von RWE in Neurath ein oder zwei weitere BoA’s zu bauen.

Dieses Lob liegt nicht in der Tatsache begründet, dass RWE zunächst nicht in Niederaußem bauen will, sondern weil RWE sich damit als verlässlicher „Partner“ erwiesen hat. Das vereinbarte „20 Mrd-Projekt“ geht somit in eine weitere Phase, und die Milliardeninvestition bleibt in der Region.

Sachlich und konstruktiv sucht RWE gemeinsam mit der Politik – als Vertreter der Bevölkerung – einen ökonomischen und ökologischen Konsens. Dieser Konsens ist im ersten Ansatz in Niederaußem nicht zu erzielen, weil insbesondere die CDU weiteren vier BOA-Blöcken in Niederaußem nicht zustimmt. So hatte auch der zuständige Regionalrat Köln auf Grund des Ausmaßes mit den Stimmen der CDU die vorgestellte Planung abgelehnt, und damit eine dafür notwendige Änderung des Gebietsentwicklungsplans in Niederaußem verhindert.

Diese politische Entscheidung und europäische Vereinbarungen (z.B.Emissionstrading) führten von Seiten RWE dazu, in Niederaußem zurzeit keinen Antrag auf den Bau weiterer BoA’s zu stellen. Man verständigte sich auf Gespräche mit der Politik unter Berücksichtigung der Belange der anwohnenden Bevölkerung.

Nunmehr fordert die gesamte SPD, dass die CDU im Regionalrat den Widerstand gegen vier weitere BoA’s in Niederaußem aufgibt. Diese Forderung ist ein Schlag ins Gesicht für alle Anwohner im Niederaußemer Bereich und fast schon eine Nötigung gegen den RWE-Konzern. Die politische Chaospolitik von Rot-Grün schafft keinen verlässlichen Rahmen für den Bau von vielen weiteren Braunkohlekraftwerken. Trittin und Co. haben hier eine wirtschaftlich kaum vertretbare Basis geschaffen, die weder einen Industriestandort Deutschland noch eine Sicherung der Braunkohle begünstigt. Um so stärker muss energie-, beschäftigungs- und umweltpolitisch sorgsam jede Investitionsentscheidung bedacht werden.

Im Zuge der anstehenden Wahlen, anders lässt sich die Forderung der SPD nicht erklären, wird die CDU als Verhinderer von Milliardeninvestitionen dargestellt und die hiesige Bevölkerung geradezu ignoriert. Derartige Aussagen wurden selbst von RWE in keiner Phase der Diskussion getätigt: Im

Gegenteil; RWE versucht den sicherlich nicht einfachen Spagat zwischen wirtschaftlicher, umweltpolitischer und nachbarschaftlicher Entscheidung. So sehr die CDU Niederaußem/Auenheim dieses Bemühen respektiert und achtet, so sehr verurteilen wir die unnötige, sachlich falsche und nicht nachzuvollziehende Forderung der SPD. Das diese SPD-Forderung nicht nur in Düsseldorf, sondern auch im Rhein-Erft-Kreis gestellt wird, ist um so bemerkenswerter, weil dies völlig konträr dem gesamten Meinungsbild in der Region ist.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rainer Hübl, Vorsitzender

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Willy-Brandt-Medaille verliehen":

Willy-Brandt-Medaille verliehen

Im Rahmen der letzten Mitgliederversammlung der SPD Bergheim wurde zwei verdienten Mitgliedern eine besondere Ehre zuteil. Hermann Pesch aus Oberaußem und Klaus Gülden aus Auenheim erhielten die Willy-Brandt-Medaille für ihre besonderen Verdienste.

Hermann Pesch wurde am 12. Juni 1919 in Geyen bei Pulheim geboren und war jüngster Sohn von 9 Geschwistern. Er war Soldat im 2. Weltkrieg vom 1. Kriegstag an. Durch eine Schussverletzung kam er während des Krieges in die Heimat und heiratete während seines Genesungsurlaub am 9. Februar 1942 in Fortuna. Nach der Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft am 20. Juni 1945 trat er am 15. Mai 1946 in die SPD ein und wurde so Gründungsmitglied der damaligen Kreis Bergheim/Erft SPD.
Politisch aktiv war er als Mitglied im Gemeinderat von Oberaussem-Fortuna und nach der kommunalen Neugliederung auch im Bergheimer Stadtrat. Auch gehörte er dem Kreistag an. Hauptbetätigungsfeld von Hermann Pesch war die Sozialpolitik.
Übrigens gehört Pesch auch seit Oktober 1946 der Arbeiterwohlfahrt an.
Hermann Pesch ist seit 1946 Mitglied in der IGBE bzw. IGBCE und erhielt am 16.6.1980 vom damaligen Bundespräsidenten Carstens das Bundesverdienstkreuz.

Klaus Gülden ist der dienstälteste Ortsvorsteher der Stadt Bergheim. Er machte sich in besonderer Weise um den Ort Auenheim und die örtlichen Vereine verdient. So war er 1975 Gründungsmitglied der Heimatfreunde Niederaußem-Auenheim, der KG-Fidele Geister Niederaußem-Auenheim und der Arbeiter Wohlfahrt Niederaußem-Auenheim.
Als Ortsvorsteher sorgte er 1975 für die Verkabelung von Auenheim mit Telefon und Strom unterirdisch, da bis dato die Versorgungsleitungen über die Straße gespannt waren.
Sein Hauptanliegen war und ist immer noch der Erhalt des historischen Ordenshofes in Auenheim, den er gemeinsam mit den Heimatfreunden umbaute und zum beliebtesten Bürgerhaus der Stadt Bergheim machte.
1977 gelang es Klaus Gülden durch geschickte Verhandlungen die Schule Auenheim an RWE zu verkaufen um mit dem Erlös die Aufbahrungshalle am Friedhof Auenheim und das Feuerwehrgerätehaus der damaligen Feuerwehr zu bauen. Gleichzeitig konnte der schwer beschädigte Ordenshof mit den Mitteln aus dem Schulverkauf restauriert werden.
Nach der Auflösung der Auenheimer Feuerwehr gründete Gülden 1991 den Bürgerverein „St. Florian“ Auenheim, dessen Vorsitzender er bis zum heutigen Tage ist.
Eine besondere Ehre wurde ihm 1999 zuteil. Für seine dreißigjährige Tätigkeit im Stadtrat verlieh ihm die Stadt Bergheim die Ehrenbürgerwürde.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Tobias Sckerl, Geschäftsführerer

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6	Die JUSOS-Bergheim* schreiben zum Thema "Umfrage unter Jugendlichen":* Umfrage unter Jugendlichen Im Rahmen des Bergheimer Frühlings führten die Bergheimer Jusos in der Fußgängerzone eine Umfrage unter Jugendlichen und jungen Leute durch. Mit drei Fragen wollten die Jusos den jungen Leuten auf den Zahn fühlen und ihre Haltung zur Bergheimer Politik herausfinden. Ingesamt wurden sechzig Personen befragt. Das Ergebnis der ersten Frage „Was hälst du von der Bergheimer Politik für Jugendliche?“ war eindeutig. Fast die Hälfte aller Befragten gaben an, von einer Politik für Jugendliche nichts gehört zu haben. Und diejenigen, welche die Jugendpolitik zumindest bemerkt hatten, gaben ihr schlechte Noten. Nur zehn Umfrageteilnehmer hielten Politik für gut. In der zweiten Frage wollten die Jusos wissen: „Was würdest du in Bergheim verändern?“ Hier wurden zahlreiche Vorschläge gemacht. Viele Teilnehmer wünschen sich mehr Geschäfte für junge Leute in der Fußgängerzone und vor allen Dingen mehr Treffpunkte für Jugendliche in der Stadt. Weitere Vorschläge waren ein verbesserter Busverkehr in Bergheim und modernere Schulen. In der dritten und letzten Frage ging es darum, was die Teilnehmer den örtlichen Politikern schon immer einmal sagen wollten. Hier gingen die Meinungen dann weit auseinander. Während die eine Hälfte den Damen und Herren der Kommunalpolitik lieber nichts sagen wollten, hatte die andere Hälfte der Umfrageteilnehmer zahlreiche Kommentare. Die am meisten getätigten Aussagen waren „Ich kenne euch nicht“, „Seit menschlicher“ und „Steckt mehr Geld in die Bildung“. Der Vorsitzende der Bergheimer Jusos, Tobias Sckerl, war von der regen Teilnahme begeistert. „Die Umfrage hat gezeigt, dass sich die Jugendlichen eben doch für Politik interessieren und sich ihre Gedanken machen“. Als nächsten Schritt kündigte er an, die Ergebnisse gemeinsam mit der Bergheimer SPD und der Ratsfraktion zu beraten. Als Fazit der Umfrage zog Tobias Sckerl folgenden Schluss: „In den ganzen Gesprächen während er Umfrage haben wir festgestellt, dass es wesentlich sinnvoller ist mit den jungen Leuten zu reden, als in irgendwelchen Gremien nur über sie zu reden“. Informationen zu den Jusos und auch zur Umfrage gibt es auf der Homepage der Jusos unter www.jusos-bergheim.de. Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Tobias Sckerl, Vorsitzender
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7	Die SPD-Bergheim* schreibt zum Thema "Offene Ganztagsschulen":* SPD fordert offene Ganztagsschulen Für ein Gesamtkonzept zum Ausbau von Ganztagsangeboten an Grundschulen in Bergheim hat sich die SPD-Ratsfraktion ausgesprochen. Durch die Zusammenführung unterschiedlicher Ressourcen unter dem Dach „Schule“ soll ein Mix von Unterrichts-, Förder-, Betreuungs- und Freizeitangeboten entstehen, der weit über die bisherigen reinen Betreuungsangebote hinausgeht und mehr Kinder als bisher erreicht. In einem Antrag, den die SPD am 01.07.2004 im Ausschuss für Schule und Weiterbildung zur Abstimmung stellt, wird die Stadtverwaltung aufgefordert, unverzüglich mit den entsprechenden Arbeiten zu beginnen und hierbei das Konzept der Landesregierung zur Einführung der offenen Ganztagsgrundschule zu berücksichtigen. „Mit dem bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsangeboten wollen wir auf die Wünsche vieler Eltern nach einem umfassenden Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebot für ihre Kinder reagieren“, so der stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Kai Faßbender. Die offene Ganztagsgrundschule soll ein umfassendes Bildungs- und Erziehungsangebot bereitstellen, das sich an dem jeweiligen Bedarf der Kinder und der Eltern orientiert. Ein besonderer Schwerpunkt soll auf Förderangebote für Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien gelegt werden, aber auch die Förderung besonders begabter Kinder findet Berücksichtigung. Faßbender: „Da ein solch umfassendes Angebot nicht von Schule allein geschultert werden kann, müssen in der offenen Ganztagsgrundschule unterschiedliche Professionen aus Schule, Jugendhilfe, Kultur und Sport zusammenarbeiten.“ Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die bisherigen unterschiedlichen Ganztagsangebote (Schule von 8 bis 1, 13plus, Schülertreff in Tageseinrichtungen (SIT), Hort, Schulkinderhaus) in der offenen Ganztagsgrundschule zu einem neuen und verlässlichen Angebot zusammengeführt werden. Ermöglicht wird dies durch einen Erlass der Landesregierung, der die freiwillige Einführung der offenen Ganztagsgrundschulen in der Regie der Kommunen ermöglicht. „Wir sind uns darüber im klaren, dass die offene Ganztagsgrundschule nur schrittweise und unter Beteiligung aller Akteure realisiert werden kann. Hierfür ist eine entsprechende konzeptionelle Grundlage notwendig, die die Verwaltung gemeinsam mit den Einrichtungen der Jugendhilfe, Kultureinrichtungen und Sportvereinen nun erarbeiten soll“, so Faßbender. Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Tobias Sckerl, Geschäftsführerer

Die SPD-Aussem schreibt zum Thema "Erhalt der Buslinie 971":

Erhalt der Buslinie 971 von Niederaußem nach Rommerskirchen

Die SPD Außem spricht sich gegen die Einstellung der Buslinie 971 nach Rommerskirchen aus.

„Gerade für Jugendliche aus Niederaußem, Oberaußem und Auenheim, die ihre Berufs- und Schulausbildung im Rhein Kreis Neuss absolvieren, ist diese Busverbindung von enormer Wichtigkeit“, so Dieter Hunke, Vorstandsmitglied der SPD Außem. So würde beispielsweise für Mitarbeiter und Auszubildende der Bayerwerke in Dormagen eine Fahrt nach Dormagen nicht mehr ca. eine Stunde dauern, sondern über Pulheim fast zwei Stunden. Ein Zustand der keinem zugemutet werden kann. Man darf aber auch nicht die Schüler der Berufsbildendenden Schulen in Grevenbroich oder Mönchengladbach vergessen. Auch sie wären von einem Umweg über Stommeln betroffen. „Die SPD Außem unterstützt daher die Forderungen der Lokalen Agenda nach Erhalt der Verbindung zwischen Bergheim und Rommerkirchen“, sagt der Vorsitzende der Außemer SPD und Ratsmitglied Wolfgang Sewelies.

Tobias Sckerl, Vorsitzender der Bergheimer Jusos und Mitglied der SPD Außem, unterstützt die Forderungen nach Erhalt der Buslinie. „Hier soll wieder einmal auf Kosten von Jugendlichen und jungen Leuten gespart werden“. Er schlägt vor, den Vorschlag der Lokalen Agenda aufzunehmen und eventuell kleinere Busse auf dem Abschnitt zwischen Niederaußem und Rommerskirchen einzusetzen und auch mit der Gemeinde Rommerskirchen Gespräche über die Finanzierung aufzunehmen.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Wolfgang Sewelies, Vorsitzenderer

Die SPD-Fraktion schreibt zum Thema "Oleanderbad in Quadrath-Ichendorf":

Gute Arbeit für Oleanderbad

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergheim begrüßt es, dass sich auch der Förderverein für die Erhaltung des Oleanderbades in Quadrath-Ichendorf einsetzt.

Erinnert sei jedoch daran, dass die 2003 geplante Schließung des Bades umgehend auf massiven Widerstand der SPD stieß. Ausschließlich der von der SPD initiierten Unterschriftenaktion ist es zu verdanken, dass die Pläne der Stadtverwaltung vereitelt werden konnten.
Mit großer Verwunderung nimmt die SPD nunmehr zur Kenntnis, dass ausgerechnet die Bürgermeisterkandidatin der CDU, Maria Pfordt, den Bürgern für die Teilnahme an der erfolgreichen Unterschriftenaktion dankt.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die CDU den Plänen der Verwaltung wohlwollend gegenüberstand und sich erst dann in die Ablehnungsfront einreihte, als das überwältigende Ergebnis der Unterschriftenaktion feststand. Wir fragen Frau Pfordt: "Warum haben Sie sich nicht bereits 2003 nach Bekanntwerden der unsinnigen Pläne der Verwaltung sofort deutlich dagegen ausgesprochen?" Der Wahltermin am 26. September sollte nicht dazu verführen, auf die Vergesslichkeit der Bürger zu setzen.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Wolfgang Sewelies, Geschäftsführer der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion schreibt zum Thema "Sitzung des Rates der Stadt Bergheim v. 28.06.04":

Zur Sitzung des Rates der Stadt Bergheim v. 28.06.04

„CDU und BMA verlassen die Ratssitzung“

mit Schreiben vom 11.06.2004 hat die SPD-Fraktion gemäß §1 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bergheim eine Ratssitzung beantragt. Die Einladung zu der am 28.06.2004 stattfindenden Sitzung wurde am 18.06.2004 den Mitgliedern des Stadtrates zugestellt.

Heute am 28.06.2004 haben die Mitglieder der CDU- und der BMA-Fraktion die Sitzung des Stadtrates vorzeitig verlassen, so dass eine Diskussion und Beschlussfassung der von der SPD-, FDP/UBB- und Herrn Jütte (Bündnis 90/Die Grünen) beantragten Tagesordnungspunkte verhindert wurde.

Die eigens zu dieser Sitzung in großer Anzahl erschienen Bürgerinnen und Bürger mussten unverrichteter Dinge wieder nach Hause fahren. Waren CDU und BMA nicht in der Lage, ihre Verweigerung zu dieser Sitzung vorher kund zu tun, so dass sich zumindest die Bürgerinnen und Bürger die Anfahrt hätten sparen können?

Immerhin ist die Einberufung von Sondersitzungen durch eine Fraktion nicht nur durch die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bergheim legitimiert, sondern allgemeiner politischer Brauch aller Parteien auf allen Ebenen politischen Handelns.

Nach Ansicht der SPD-Fraktion wollen sich CDU und BMA den gestellten Themen verweigern.

§ Offensichtlich wollen CDU und BMA den Flächennutzungsplan in Bergheim-Glessen nicht ändern!

§ Offensichtlich wollen CDU und BMA auch nicht eine Reduzierung der Entsorgungskosten für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bergheim in Höhe von 423.000 Euro pro Jahr erstreiten und

§ offensichtlich sind CDU und BMA nicht daran interessiert, dass das Bürgeranliegen zur Schaffung eines neuen Bethlehemer Waldes diskutiert wird.

Das, obwohl die Initiatoren der Unterschriften-Sammlung eigens zu dieser Ratssitzung eingeladen hatten. Auf die drängenden Fragen der Bürgerinnen und Bürger gab es keine Antwort. Unterschriftensammlungen und Bürgeranträge wurden ignoriert.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Wolfgang Sewelies, Geschäftsführer der SPD-Fraktion

Die CDU-Fraktion schreibt zum Thema "CDU verlässt Ratssaal":

CDU verlässt Ratssaal

Sondersitzung überflüssig wie ein Kropf

„Die heutige Ratssitzung ist überflüssig wie ein Kropf“, sagt Dr. Winfried Kösters, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergheim. Keiner der drei beantragten Tagesordnungspunkte belege Dringlichkeit. Sie hätten, so der Fraktionschef, auf der turnusmäßigen Sitzung am 12. Juli 2004 – also nur zwei Wochen später – alle behandelt werden können.

„Laut Verwaltung entstehen dadurch Kosten bis zu 1.800 Euro. Dafür betreiben wir in einem Stadtteil einen ehrenamtlich geführten Jugendtreff“, erläutert Kösters weiter. „Mir wäre es viel lieber gewesen, das Geld dafür zu investieren, statt aus rein politischen Gründen hier zu einer Sondersitzung zusammen kommen zu müssen.“ Ein Antrag der Lokalen Agenda in Büsdorf dazu liege vor. „Wollen wir den jetzt negativ bescheiden mit der Begründung, die SPD wollte lieber eine Sondersitzung des Rates?“

Die SPD hatte in dieser Legislaturperiode immer wieder die „politischen Kosten“, die von CDU, UBB/FDP und Grüne verursacht werden würden, angeprangert. Wir haben nicht zuletzt deshalb die Zahl der Ausschüsse reduziert, die Zahl der Sitzungen verringert, die Anfangszeiten der Rats- und Ausschusssitzungen in den Abend hinein verlegt – nur um Kosten zu sparen. Und die Fraktion, die dies immer so vehement eingeklagt habe, aast nun mit dem Geld des Steuerzahlers in unverantwortlicher Weise herum.

Für Kösters ist dies eine Frage der Glaubwürdigkeit der SPD-Fraktion. „Die CDU-Fraktion ist kein Handlanger für Steuergeldverschwendung und politische Show-Debatten“, sagt der Christdemokrat. Deshalb habe er seiner Fraktion den Auszug aus der Ratssitzung empfohlen. Die Sachanträge selbst stünden damit automatisch auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung in zwei Wochen, wo die CDU-Fraktion sie sachlich abarbeiten wird.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Dr. Winfried Kösters, Vorsitzender

Die JUSOS-Bergheim schreiben zum Thema "Verbotener Europawahlkampf des Dr.Kösters (CDU)":

Verbotener Europawahlkampf des Dr. Kösters (CDU)

Im Vorfeld der Europawahl am 13. Juni wurde in Ahe vom Ortsvorsteher Dr. Winfried Kösters (CDU) in seiner Eigenschaft als Ortsvorsteher ein Wahlaufruf für die Europaparlamentskandidatin der CDU verteilt.

Die Jusos Bergheim weisen darauf hin, dass dies eine unzulässige Wahlaussage zu Gunsten einer Partei durch einen Ortsvorsteher ist.

Nach einem bayerischen Verwaltungsgerichtsurteil von 1997 wurde in Bayern eine Wahl angefochten und für ungültig erklärt, weil Bürgermeister und stellv. Bürgermeister in ihrer Eigenschaft als Bürgermeister und stellv. Bürgermeister sich für einen bestimmten Landratskandidaten ausgesprochen haben. Unter dieses Urteil fallen auch andere Verwaltungsmitglieder und dementsprechend auch Ortsvorsteher.

Die Jusos wollen selbstverständlich die Europawahl nicht anfechten, wünschen sich jedoch von Herrn Dr. Kösters, dass er sich zumindest korrekt verhält, bevor er, wie bezüglich der Infoveranstaltung bei den Falken im Jugendzentrum Oberaußem, mit dem Finger auf andere zeigt und sich beschwert.

Schön wäre es natürlich auch, wenn die CDU Bergheim ihren Kommunalwahlkampf auf Sachthemen ausrichten würde. Den Jugendlichen in Bergheim wird dies sicherlich nützlicher sein, als der Streit über Formalien.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Tobias Sckerl, Vorsitzender

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "Regelmäßiger liberaler Treff":

REGELMÄSSIGER LIBERALER TREFF FÜR DEN INTERESSIERTEN BÜRGER

MARTIN SCHÜLLER: „DER DIALOG MIT DEM BÜRGER MUSS FÜR DEN VERBAND IM VORDERGRUND STEHEN“

„Der FDP Stadtverband Bergheim lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu den regelmässigen Liberalen Treffen jeden ersten Donnerstag im Monat ein in den direkten Dialog mit dem Stadtverband zu treten“, so Martin Schüller (Vorsitzender der FDP Bergheim).

Die regelmässigen „Liberalen Treffen“ finden jeden ersten Donnerstag im Monat ab 20:00Uhr im Brauhaus „Zur Krone“, Hauptstrasse 78, 50126 Bergheim, statt.

Politische Gleichgültigkeit, Politik- und Parteienverdrossenheit ist nicht das Problem der Bürgerinnen und Bürger, Wählerinnen und Wähler, sondern das Problem der handelnden Persönlichkeiten aus der aktiven Politik. Die einzige Schlussfolgerung aus dieser Aufgabenstellung kann nur heissen: „Umdenken“! Die Politik muss umdenken und die direkte Ansprache an die einzige Zielgruppe – den Wähler – neu zu definieren. Neue Wege der politischen Kommunikation, der Inhaltsvermittung und der direkten Ansprache an den Wähler müssen gefunden werden. Politik muss attraktiver gestaltet und formuliert werden“, so Rob Fielitz (stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim) zur Begründung, dass die Liberalen in Bergheim alle Bürgerinnen und Bürger einladen liberale Politik zu gestalten.

Termine der Liberalen Treffen für 2004

Donnerstag, 05. August 2004

Donnerstag, 02. September 2004

Donnerstag, 07. Oktober 2004

Donnerstag, 04. November 2004

Donnerstag, 02. Dezemer 2004

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "Tourismusförderung":

FDP BERGHEIM FORDERT MEHR ENGAGEMENT IN DER TOURISMUSFÖRDERUNG

„LICHT UND TON-SCHAU“ IM SCHLOSS PAFFENDORF ALS PROJEKTVORSCHLAG

Ulrich Martin (Bürgermeisterkandidat der FDP Bergheim und stellv. Fraktionsvorsitzender der UBB/FDP Fraktion im Rat der Stadt Bergheim), fordert mehr Engagement im Bereich der Tourismusförderung.

„Wir könnten uns eine solche Veranstaltung in Schloss Paffendorf vorstellen. Inhaltlich könnte die Eroberung Bergheims und damit des Schlosses durch die Hessen 1642 dargestellt werden“, schildert Ulrich Martin erste konkrete Realisierungsvorschläge.

In vielen bekannten Schlössern wird abends gegen Entgelt eine Licht und Ton-Schau geboten, in der Ereignisse aus der Geschichte wieder gegeben werden. Eine solche Schau ist ein schönes Erlebnis und könnte auch im Nahtourismus ein Anziehungspunkt werden. Von daher hat die FDP über die UBB/FDP Fraktion einen Antrag an den Haupt- und Personalausschuss gestellt, die Verwaltung zu beauftragen, mit dem Tourismus e.V. und mit Unternehmen, die eine solche Schau anderswo veranstalten, Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, in einem der Bergheimer Schlösser eine derartige Veranstaltung einzurichten.

„Eine solche Schau ist ein schönes Erlebnis und könnte auch im Nahtourismus ein Anziehungspunkt werden, und im Veranstaltungsprogramm des Tourismus e.V. Rhein-Erft aufgenommen werden“, begründet Ulrich Martin weiter.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "schlüssiges Marketingkonzept für Köln-Aachener Strasse":

FDP BERGHEIM FORDERT EIN SCHLÜSSIGES MARKETING-KONZEPT FÜR DEN GESCHÄFTSBEREICH KÖLN-AACHENER-STRASSE IN BERGHEIM/QUADRATH-ICHENDORF

Ulrich Martin (Bürgermeister- und Spitzenkandidat der FDP Bergheim zur Kommunalwahl 2004 und stellv. Fraktionsvorsitzender der UBB/FDP Fraktion im Rat der Stadt Bergheim), dass die Stadtverwaltung die Initiative ergreift und eine schlüssige Konzeption für diesen Bereich mit allen Beteiligten erarbeitet .

„Es ist damit zu rechnen, dass es zu Verlagerungen der Käuferströme im Geschäftsbereich der Köln-Aachener-Strasse (Quadrath-Ichendorf) kommen wird. Viele der Geschäftsleute bewerten die Entwicklungen als kritisch und Zukunftsfragen kommen auf. Es ist dringend geboten, die Attraktivität dieses Geschäftsbereich erheblich zu steigern. Die Umgestaltung des Straßenbereiches vor nicht allzu langer Zeit war allein nicht ausreichend. Der Weg zu mehr Attraktivität führt u. E. nur über ein in sich geschlossenes Marketing-Konzept für diesen Bereich“, so Ulrich Martin.

Aus diesem Grund hat die FDP innerhalb der UBB / FDP Fraktion im Rat der Stadt Bergheim einen Antrag an die Wirtschaftsförderung der Stadt gestellt, schnellstens die Initiative zu ergreifen, und mit den Geschäftsleuten sowie den Immobilienbesitzern der Köln-Aachener Str. an einem Runden Tisch zusammen zu kommen, um ein abgestimmtes Marketing-Konzept zu erarbeiten. Hierbei soll es nicht nur um die Angebotspalette der Geschäfte sondern auch um das äußere Erscheinungsbild als Geschäftsstrasse einschließlich verbesserter Gestaltung der Hausfassaden gehen.

„Der Geschäftsbereich der Köln-Aachener-Strasse befindet sich in einer kritischen Phase. Unseres Erachtens muss eine Immobilien- und Standortgemeinschaft ein schlüssiges Marketing-Konzept zu erarbeiten um den Rückgang der Kaufkraft zu verhindern“, so begründet Ulrich Martin weiter.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "Ulrich Martin stellt seine Kampagne vor":

ULRICH MARTIN STELLT SEINE KAMPAGNE VOR!
„www.der-buergermeisterkandidat.de/"- MARTIN MACHT`S“

Mit einer frischen und auffälligen Kampagne präsentiert sicher der Bürgermeister- und Spitzenkandidat der FDP Bergheim Ulrich Martin, dem Wähler.

„Ich will mit meiner Kampagne Zeichen setzen um einen „politischen Neustart“ für die Kreisstadt den Bürgern anzubieten. Nur mit einem auffälligen und ansprechenden Auftritt habe ich die Chance meine politischen Schwerpunkte nach der Kommunalwahl am 26. September 2004 zu realisieren.

· Modifizierung zu einer kosteneffizienten und bürgerorientierten Verwaltung, die er auf die Kernaufgaben beschränken möchte. Alle übrigen Funktionen sind mittelfristig durch Privatisierung und Outsourcing an Dienstleister einschließlich Personal zu übertragen.

· Finanzmittel zur Förderung der Bildung und Erziehung und Ausstattung der Schulen mit modernen Medien sollen dadurch gewonnen werden.

· Eine Image-Verbesserung Bergheims in der Region durch eine verstärkte Profilierung und professionelles Stadtmarketing.

· Förderung des Nahtourismus durch attraktive Angebote, eine verstärkte Wirtschaftsförderung über eine Profilierung der Gewerbegebiete und gezielten Zusammenarbeit/Vernetzung der Firmen und mögliche Weiterentwicklung zu interkommunalen Gewerbegebieten.

Bau von Umgehungsstraßen zur signifikanten Verkehrsverbesserungen aber auch Verkehrsberuhigung in den Ortslagen, um endlich den Stand der Nachbarkommunen zu erreichen, ist sein weiteres erklärtes Ziel.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim

Die BMA schreibt zum Thema "Spielplatz Andersenstrasse":

Spielplatz Andersenstrasse

Bei einer Besichtigung des Spielplatzes Andersenstraße am heutigen Tage musste ich leider feststellen, dass dieser Spielplatz zum Teil erhebliche Mängel aufweist und im Bereich des Bolzplatzes völlig unbenutzbar und zur Müllkippe verkommen ist.

Auf dem Spielplatz befinden sich mindestens zwei defekte Spielgeräte, die Schaukel ist komplett abmontiert.

Der Bolzplatz ist durch die jahrelange Benutzung derart uneben, dass sich im Bereich des Streetball-Korbes durch die Regenfälle der letzten Wochen ein regelrechter See gebildet hat. In diesem "Gewässer" liegen zahlreiche Holzpaletten in Einzelteilen, die eine Benutzung des gesamten Bolzplatzbereiches komplett unmöglich machen.

Dieser Spielplatz liegt in der unmittelbaren Umgebung der Grundschule Am Tierpark und der Kindergartens Andersenstraße und wird - wenn er denn intakt ist - auch rege genutzt.

Die BMA bittet die Verwaltung um Überprüfung der dargelegten Mängel, um eine zeitnahe Beseitigung der Missstände, sowie um eine kurzfristige Information über die erfolgten Maßnahmen .

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Helmut Tillmanns, Fraktionsvorsitzender

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "ARBEITSMARKTDATEN FÜR JULI":

ZU DEN ARBEITSMARKTDATEN FÜR JULI ERKLÄRT DER STELLVERTRETENDE PARTEIVORSITZENDE UND PRESSESPRECHER DEZUR AKTUELLEN DEBATTE ÜBER EINE MÖGLICHE ABSCHAFFUNG VON KLEINEN CENTMÜNZEN ERKLÄRT DER PARTEIVORSITZENDE DER FDP IN BERGHEIM, MARTIN SCHÜLLERR FDP BERGHEIM, ROB FIELITZ

Die Arbeitslosenzahl ist deutlich gestiegen.

Mit den Teilnehmern an Trainingsmaßnahmen, die seit Januar 2004 nicht mehr in der Statistik aufgeführt sind, ist es die höchste Juli-Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Der rot-grünen Koalition gelingt es nicht, die Perspektiven für mehr Beschäftigung zu verbessern. Nach dem handwerklichen Murks beim ALG II wagt sie keine tiefgreifenden Veränderungen mehr. Zahlreiche Vorschläge für Flexibilisierung und Deregulierung auf den Arbeitsmarkt und mehr Beschäftigung wurden gemacht. Der rigide Kündigungsschutz ist ein Einstellungshindernis.

Längere Arbeitszeiten können in einigen Unternehmen Arbeitsplätze sichern, weil Arbeit dadurch billiger wird. In anderen kann Arbeitszeitverkürzung mit entsprechend geringerem Lohn die notwendige Maßnahme sein. Flexible Löhne machen Unternehmen wettbewerbsfähig gegen die billigere Konkurrenz. Den Langzeitarbeitslosen, die ab Januar 2005 erhebliche Leistungskürzungen hinnehmen müssen, wurden bessere Vermittlung und Hinzuverdienste versprochen. Mehr Beschäftigung gibt es nur durch Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt, niedrigere Steuern und Abgaben und weniger Bürokratie.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "KOMMUNALWAHLPROGRAMM":

FDP STADTVERBAND BERGHEIM BESCHLIESST KOMMUNALWAHLPROGRAMM

5 THEMENSCHWERPUNKTE STEHEN FÜR DIE LIBERALEN IM VORDERGRUND

Auf ihrem gestrigem Stadtparteitag haben die Liberalen in Bergheim ihr Programm für die Kommunalwahl 2004 beschlossen. Es wurden fünf Themenschwerpunkte gebildet und beschlossen.

„Aus den fünf Themen lassen sich folgende Leitsätze bilden, in Bergheim FDP zu wählen, so Martin Schüller (Vorsitzender der FDP Bergheim)

1. weil die FDP überflüssige Bürokratie abschaffen und damit Kosten senken statt Steuern und Abgaben erhöhen wird.

2. weil die FDP Bergheim sicherer machen und damit Leben und Eigentum unserer Bürger schützen wird.

3. weil die FDP Autofahrer von Diskriminierung befreit und den Verkehr wieder zum Fliessen bringt.

4. weil die FDP die Innenstadt wieder beleben wird und damit die Lebensqualität der Bergheimer Bürger erhöht.

5. weil die FDP sich für bessere Schulen einsetzt und damit für eine bessere Zukunft unserer Kinder sorgt

Ziel der Liberalen ist es den Bergheimer Bürgerinnen und Bürgern eine attraktive Politik und somit auch eine Alternative anbieten zu können. Neben einer schlagkräftigen und gutaufgestellten Mannschaft, gehört dazu auch ein attraktives Kommunalpolitisches Programm.

„Auf dem letzten Stadtparteitag haben wir die Personellen Weichen gestellt und eine Vorstandsmannschaft gewählt. Die Spitzenkandidaten für den Stadtrat, angeführt von unserem Bürgermeisterkandidaten, Ulrich Martin, haben wir schon im Frühjahr diesen Jahres festgelegt. Heute haben wir die programmatischen Schwerpunkte für die Kommunalwahl präsentiert und beschlossen.“, Schüller weiter.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "MARTIN MACHT'S":

„MARTIN MACHT`S – www.der-buergermeisterkandidat.de “
DIE KAMPAGNE IST BEIM WÄHLER ANGEKOMMEN

Mit einer frischen und auffälligen Kampagne präsentiert sicher der Bürgermeister- und Spitzenkandidat der FDP Bergheim Ulrich Martin, dem Wähler.

„Haben wir mindestens eine Regel bisheriger politischer Kommunikation gebrochen und sind unsere öffentlichen Auftritte so ansprechend, dass uns die Bürgerinnen und Bürger, sowie Medien nicht ignorieren können? Ist unser Internet-Auftritt so unterhaltsam, so reich an Interaktion und so inhaltsstark zugleich, dass unsere virtuellen Besucher wiederkommen und mehr werden? Haben wir für die verschiedenen Medien den richtigen Auftritt gewählt?“, so Rob Fielitz (Pressesprecher und stellv. Parteivorsitzender der FDP Bergheim).

„Ich will mit meiner Kampagne Zeichen setzen um den Bürgerinnen und Bürgern einen „politischen Neustart“ für die Kreisstadt anzubieten. Nur mit einem auffälligen und ansprechenden Auftritt habe ich die Chance meine politischen Schwerpunkte nach der Kommunalwahl am 26. September 2004 zu realisieren“, erklärt Ulrich Martin.

„Ein Aufsichtsrat sollte einen kompetenten und erfahrenen Geschäftsführer wählen. Deshalb Ulrich Martin - ein Manager aus der Wirtschaft und kein Bürokrat. Wirtschaftskompetenz muss ins Bergheimer Rathaus einziehen“, so Rob Fielitz weiter.

ZUR INFORMATION:

Ulrich Martin, Jahrgang 1939, Diplom-Ingenieur der Fertigungstechnik (RWTH Aachen). Von 1963-2000 angestellt in einer Kölner Automobilfirma, davon über 30 Jahre im Management tätig, seit 2001pensioniert. Er ist verheiratet mit einer Wienerin, 3 erwachsene Kinder.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "AUSSENWIRKUNG DER STADT":

FDP STADTVERBAND BERGHEIM FORDERT MEHR AUF DIE AUSSENWIRKUNG DER STADT ZU ACHTEN

„Fremder, kommst Du nach Bergheim........., so könnte man beginnen.

Und kommt ein Fremder nach Bergheim über die B55 von Frechen-Königsdorf durch den „Horremer Kreisel“ sieht er gleich, wie schlecht es der Stadt Berghheim geht, so Martin Schüller (Parteivorsitzender der FDP Bergheim).

Zur Begrüßung wehen vier Fahnen auf dem kleinen Hügel des Kreisverkehrs, zwei für die Stadt Kerpen und zwei für die Stadt Bergheim. Alle vier Fahnen waren so schmutzig, dass man sich eigentlich schämen musste, in Bergheim zu wohnen.

Die Stadtverwaltung Bergheim hat in der Zwischenzeit eine dieser schmutzigen Fahnen ausgewechselt, sie strahlt schon von weitem im reinsten Weiß. Aber für die zweite Fahne hat es nicht mehr gereicht. Sie ist zerrissen und schmutzig und jeder Fremde weiß gleich, dass Bergheims Haushaltskasse leer ist - um die Stadt Kerpen ist es ja wohl auch nicht besser bestellt.

„Wir wollen mehr Touristen in unserer Stadt, aber diese dreckige Fahne ist keine nette und freundliche Begrüßung und keine gute Visitenkarte. Steht es denn wirklich so schlecht um die Stadtkasse, dass nicht einmal eine Fahne gewaschen bzw. ersetzt werden kann“, fragt sich Martin Schüller in diesem Zusammenhang.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "FÖRDERVEREIN FÜR KINDERTAGESSTÄTTE":

FDP STADTVERBAND BERGHEIM BEGRÜSST GRÜNDUNG DES FÖRDERVEREINS „GÄNSEBLÜMCHEN“ FÜR DIE KINDERTAGESSTÄTTE (MEIßENER STRASSE / BERGHEIM)

Der FDP Stadtverband Bergheim begrüßt ausdrücklich, dass sich vor einigen Tagen der Förderverein „Gänseblümchen“ für den evangelischen Kindergarten, Meißener Straße / Bergheim gegründet hat.

Nach Ansicht der Liberalen muss jeder Versuch unterstützt werden, einen Weg zu finden, damit die Kindertagesstätte nicht in drei Jahren schließen muss. Der große Sanierungsbedarf für die Kindertagesstätte und die daraus resultierenden Finanzierungsprobleme sind auch der FDP bekannt. Trotzdem hält Ulrich Martin (Bürgermeister- und Spitzenkandidat der FDP Bergheim), die Aussage des Vorsitzenden des Bergheimer Jugendhilfeausschusses, Dr. Wilfried Kösters, für voreilig, der Zug sei definitiv abgefahren.

„Es geht hier nicht nur um 45 Kindertagesplätze und um die dazugehörigen 6 MitarbeiterInnen, sondern es geht um mehr“ so Ulrich Martin und weiter. „Wollen wir den Trend der abnehmenden Geburtenrate zumindest abschwächen, muss auch ein größeres Betreuungsangebot für Kinder unter 3 Jahren geschaffen werden. Ein Mittel, Beruf mit Kinderwunsch in Einklang zu bringen.“

Bekanntlich hat die Bundesregierung das Problem erkannt und plant, Betreuungsangebote für Kinder unter 3 Jahren zu fördern. Solange die Bestimmungen zu diesem Vorhaben nicht im Einzelnen bekannt sind, sollte eine Option, einen ideal gelegenen und geführten Kindergarten wie den an der Meißener Straße/Bergheim weiter zu führen, Aufrecht erhalten zu können.

Ulrich Martin ist sicher, dass es dem Förderverein, seinem Vorstand und der Vorsitzenden Rita Wegener gelingt, mit Spenden und tatkräftigem Einsatz der Vereinsmitglieder und Eltern, die drohende Schließung der Kindertagesstätte weiter aufzuschieben. Gleichzeitig appelliert Martin an die Kirche, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und die Option einer Weiterführung des Kindergartens offen zu halten. Die Kirche kritisiert so oft die Politik wegen sozial unausgewogener Maßnahmen. In diesem Fall kann sie beweisen, dass sie es in eigener Sache besser macht.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "VERKEHRSFLUSS AN KREUZUNGEN":

FDP BERGHEIM FORDERT BESCHLEUNIGUNG DES VERKEHRSFLUSSES AN KREUZUNGEN DURCH EINFÜHRUNG DES VERKEHRSZEICHENS „GRÜNER PFEIL“

Ulrich Martin (Bürgermeister- und Spitzenkandidat der FDP Bergheim zur Kommunalwahl 2004 und stellv. Fraktionsvorsitzender der UBB/FDP Fraktion im Rat der Stadt Bergheim) fordert die Einführung des Verkehrszeichen „Grüner Pfeil“.
Aufgrund der Finanzlage des Landes und auch der Stadt Bergheim werden die Investitionen, vor allem in den Straßenbau, zurückgefahren. Es zeichnet sich ab, dass der Umbau hoch belasteter Kreuzungen zu Kreisverkehren nur mit längeren Wartezeiten erfolgen kann. Um eine Beschleunigung des Verkehrsflusses an Kreuzungen ohne große Investitionen zu erreichen, bietet sich die Einführung des Verkehrszeichens „Grüner Pfeil“ an, um Rechtsabbiegen bei Roter Ampel zu erlauben.

Aus diesem Grund hat die FDP innerhalb der UBB/FDP Fraktion im Rat der Stadt Bergheim einen Antrag an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Radverkehr gestellt, zur nächsten Ausschusssitzung die Einführung des Verkehrszeichens „Grüner Pfeil“ auf die Tagesordnung zu setzen.

Ziel des Antrages ist es, die Verwaltung mit einer Untersuchung zu beauftragen, ob bei nachstehend aufgeführten beampelten Kreuzungen der „Grüne Pfeil“ eingeführt und damit ein Rechtsabbiegen bei „Rot“ eine Beschleunigung des Verkehrsflusses zu erreichen werden kann,.

K22/K33 von Quadrath in Richtung Martinswerk

· Kölner Str (B55)/Carl-Sonnenschein-Str. von Bergheim in Richtung Kenten

Dormagener Str.(B477)/ Am Villerand von Quadrath/Oberaußem in Richtung Niederaußem
Erfttalstr.(L122)/Ahestr.(K34) von Quadrath in Richtung Autobahnauffahrt

· Knüchelsdamm/Kirchstraße , Abbiegen in Richtung Kirchstraße

· Commerstr./Kirchstraße , Abbiegen in Richtung Kirchstraße

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "ABSCHAFFUNG VON KLEINEN CENTMÜNZEN":

ZUR AKTUELLEN DEBATTE ÜBER EINE MÖGLICHE ABSCHAFFUNG VON KLEINEN CENTMÜNZEN ERKLÄRT DER PARTEIVORSITZENDE DER FDP IN BERGHEIM, MARTIN SCHÜLLER

In Deutschland herrscht Konsumverzicht. Vor diesem Hintergrund eine Debatte über Rundungen anzuzetteln, ist völlig instinktlos.

Hier handelt es sich nicht etwa um "Peanuts", sondern um eine weitere Verunsicherung der Verbraucher, die die deutsche Wirtschaft nun wahrlich nicht braucht. Die durch die Euroeinführung ausgelöste Verbraucherverunsicherung – Stichwort „Teuro“ – ist noch nicht ganz abgeklungen, da wird schon der nächste Anschlag auf das Verbrauchervertrauen vorbereitet, würden doch Preisaufrundungen viel stärker wahrgenommen als Abrundungen. Dass andere Länder mit traditionell anderer Preisgestaltung auf Rundungsgesetze zurückgreifen, darf kein Anlass sein, das bewährte Preissystem in Deutschland über den Haufen zu werfen.

Hier wird eine völlig überflüssige Sommerlochdebatte geführt, während längst überfällige und schwerwiegende Strukturreformen liegen bleiben. Für die FDP ist deshalb klar:
Unsere seit Jahrzehnten bewährte Münzstruktur bedarf keiner Reform. Angesichts großer Verunsicherung in der Bevölkerung über die aktuelle wirtschaftliche Lage und die Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung sollten ganz andere Probleme im Vordergrund stehen. Es bleibt zu hoffen, dass die gegenwärtige Münzdebatte mit dem Sommerloch endet.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "GEH- UND RADWEG ENTLANG DER ERFT":

FDP BERGHEIM FORDERT MEHR VERKEHRSSICHERHEIT AUF DEM GEH- UND RADWEG ENTLANG DER ERFT RÜCKSEITIG DER GÄRTEN DER STRASSE “AN DER KENTENER BURG“

Durch AnwohnerInnen wurde Ulrich Martin (Bürgermeister- und Spitzenkandidat der FDP Stadtverband Bergheim) auf folgendes Problem in Bergheim-Kenten aufmerksam gemacht.

Die Anwohner der Straße “An der Kentener Burg“ beschweren sich über die Verkehrssicherheit und Lärmbelästigung auf dem Geh- und Radweg entlang der Erft rückseitig ihrer Gärten.

Ulrich Martin (Stellv. Fraktionsvorsitzender der UBB/FDP Fraktion im Rat der Stadt Bergheim) stellt eine Anfrage an die Verwaltung mit der Bitte, diese in die Tagesordnung der Ausschusssitzung für Umwelt, Verkehr und Radverkehr am 08.09.04 aufzunehmen und beantworten zu lassen.

„Hinter den Gärten der Anwohner verläuft parallel zur Erft ein Geh- und Radweg. Dieser ist für Kraftfahrzeuge aller Art gesperrt. An den Enden des Weges verhindern Mittelpfosten das Befahren mit einem PKW. Leider verhindert der Mittelpfosten nicht das Befahren des Weges mit motorbetriebenen Zweirädern (Mofas, Motorroller, u. ä.). Dieser Weg scheint für solche Krafträder sehr attraktiv zu sein, da die Anwohner von einer Gefährdungen der dort spielenden Kinder und von erheblicher Lärmbelästigung berichten. Zur Verbesserung der Wohnqualität und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ließe sich das Problem, nach unserer Auffassung, schnell und einfach dadurch lösen, dass zur Begrenzung des Weges statt der Mittelpfosten ein Drängelgitter installiert würden. Ferner wird so auch dem geltenden Verkehrsrecht wirklich Rechnung getragen.“, so Ulrich Martin.

„Meine Anfrage ist, dass die Verwaltung bitte prüfen möge und ob sie kurzfristig ein Drängelgitter installieren kann und sich damit dieser Sache im Sinne der Anwohner annimmt. Falls nach der Auffassung der Verwaltung gewichtige Gründe dagegen sprechen oder falls durch die Installierung der Drängelgitter Kosten auf die Anwohner entfallen müssten, bitte ich dies ebenfalls mitzuteilen“, fordert Ulrich Martin.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim

Die CDU-Bergheim schreibt zum Thema "Kinderfest des CDU-Ortsverbands Glessen":

28.08.2004 Kinderfest des CDU-Ortsverbands Glessen

Der CDU-Ortsverband Glessen hat am Samstag für alle Glessener Kinder ein großes Sommer- Ferienfest veranstaltet.

Vor allen Dingen Kinder, die in den Ferien nicht weggefahren sind sollten mit dieser Aktion angesprochen werden. Auf dem Dorfplatz hatten die CDU-Mitglieder einen tollen Spieleparcour aufgebaut. An verschiedenen Stationen mussten die „Pänz“ sportliches Können, Geschicklichkeit und Wissen unter Beweis stellen. Am Ende winkten für alle Kids attraktive Preise. Highlight des Nachmittags war aber die Fahrt durch Glessen im Anhänger eines „Oldtimer-Traktors“. Vor allen Dingen die Hupe hatte es den kleinen und großen Besuchern angetan und hallte folglich dutzendfach durch den Ort. Auch die CDU-Bürgermeisterkandidatin, Maria Pfordt, ließ sich einen Besuch beim Kinderfest natürlich nicht nehmen und nahm gleich auf dem Traktorsitz Platz. Von so vielen fröhlichen Kinderaugen war sie begeistert: „Die CDU in Glessen hat hier wirklich etwas Tolles auf die Beine gestellt. Die Kinder haben unglaublich viel Spaß und ich habe jetzt schon einige gesehen, die den Parcours sogar mehrmals absolviert haben.“

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Lukas Wachten , Pressesprecher

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "VERKEHRSBERUHIGUNGSMASSNAHMEN":

FDP-BÜRGERMEISTER- UND SPITZENKANDIDAT, ULRICH MARTIN FORDERT DIE STADTVERWALTUNG AUF, VERKEHRSBERUHIGUNGSMASSNAHMEN AUS DEN 80-JAHREN DES VORIGEN JAHRHUNDERTS ZU ÜBERPRÜFEN

Ulrich Martin (Bürgermeister- und Spitzenkandidat der FDP Stadtverband Bergheim und stellv. Fraktionsvorsitzender der UBB/FDP Fraktion im Rat der Stadt Bergheim) beantragt für die UBB/FDP Fraktion in die Ausschusssitzung für Umwelt, Verkehr und Radverkehr am 08.09.2004 den TOP „Überprüfung des Verkehrsberuhigungsmaßnahme Oleanderstraße“ aufzunehmen.

„In den 80-Jahren des vorigen Jahrhunderts wurde die Oleanderstraße in Bergheim-Quadrath verkehrsberuhigt, in dem Waschbetonkübel vor den in Längsaufstellung angeordneten Parktaschen gestellt wurden. Die Kübel werden bepflanzt. Vor einigen Jahren wurde die Parktaschenanordnung geändert, in dem überwiegend eine Schrägaufstellung vorgegeben wurde. Dadurch wurde mehr Parkraum geschaffen aber auch eine zusätzliche Verkehrsberuhigung erreicht. Mittlerweile gibt es ein Problem: Durch ihre niedere Höhe ist beim Einparken die Sicht auf die Kübel so eingeschränkt, dass diese touchiert werden und es ständig zu Beschädigungen der Autos kommt. Nimmt man die Kübel in Augenschein, so sind mehrfache Beschädigungen festzustellen.

Martin weiter: „Mir wurde berichtet, dass Anlieger die Telefonnummer des zuständigen Mitarbeiters der Stadtwerke griffbereit liegen haben, um alle paar Wochen zu veranlassen, dass die Kübel vor ihrem Abschnitt neu ausgerichtet werden. Die für den Eingangsbereich der Oleanderstraße vorgesehene Straßenreinigung durch die Stadtwerke ist wegen der Kübel kaum möglich. Im Namen der Fraktion UBB/FDP beantrage ich, die Verkehrsberuhigungsmaßnahme Oleanderstraße durch die Verwaltung überprüfen zu lassen mit dem Ziel, überflüssige Kübel zu entfernen. Des weitern sollte in die Überprüfung eingeschlossen werden, ob nicht statt der Kübel Verkehrsberuhigungs- und gleichzeitig Begrünungsmaßnahmen, wie in der Straße „Im Wildwechsel“, vorgenommen werden können.“

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim

Die Seniorenunion schreibt zum Thema "Alte Grüne":

Senioren Union: „Alte Grüne“ sind willkommen

Die Senioren Union der CDU Deutschlands begrüßt die Gründung einer eigenen bundesweiten Senioren-Organisation der Grünen, die an diesem Wochenende unter dem Titel „Alte Grüne“ erfolgen soll.

„Wir stellen mit großer Zufriedenheit fest, dass die politische Gruppierung, die in ganz besonderer Weise einen grotesken Jugendkult als gesellschaftliches Vorbild propagiert hat, in der Realität anzukommen scheint“, sagte der Vorsitzende der CDU-Senioren, Prof. Dr. Otto Wulff, heute in Berlin. „Wir freuen uns auf einen fairen Wettbewerb und ermuntern die ‚alten Grünen’, den Gedanken der Generationengerechtigkeit auch an der grünen Basis zu verbreiten.“

Der „Turnschuh-Fetischismus“ der derzeit noch maßgeblichen politischen Führungsklasse der Grünen habe in erheblichem Maße dazu beigetragen, „dass Erfahrung, Kompetenz und Seriosität als Leitbilder in Misskredit geraten“ seien, erklärte Wulff. Insofern sei die Besinnung der Grünen „auf das große Potential der Älteren ein Schritt in die richtige Richtung.“ Man werde aber sehr sorgfältig beobachten, ob es sich bei den neuen „alten Grünen“ lediglich um eine „Vorfeld-Organisation für Wahlkämpfe“ oder um ein ernsthaftes politisches Angebot halte. „Mit Mogelpackungen ist der älteren Generation in unserem Land nicht gedient. Für seriöse Politik steht die Senioren Union der CDU. Das ist die Messlatte.“

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Prof. Dr. Otto Wulff, Vorsitzender

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "ARBEITSMARKTDATEN FÜR AUGUST":

ZU DEN ARBEITSMARKTDATEN FÜR AUGUST ERKLÄRT DER STELLVERTRETENDE PARTEIVORSITZENDE UND PRESSESPRECHER DER FDP BERGHEIM, ROB FIELITZ:

Trotz der geringfügig gesunkenen Arbeitslosenzahl ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt unverändert schlecht.

Seit Jahresbeginn werden Monatshöchststände seit der Wiedervereinigung gemeldet, obwohl 80.000 Teilnehmer in Trainingsmaßnahmen nicht mehr aufgeführt werden.
Der prognostizierte Abbau um mehrere hunderttausend Arbeitsplätze durch die Einführung von Hartz IV ist unglaubwürdig. Ein-Euro-Jobs sind eine geeignete Maßnahme, um die Arbeitsbereitschaft und die Integrationsfähigkeit zu überprüfen. Sie dürfen aber nicht zur Regelbeschäftigung für Langzeitarbeitslose werden oder reguläre besser bezahlte Arbeitsplätze verdrängen. Die Reform ist richtig, aber handwerklich schlecht gemacht, weil viele Detailfragen zu spät beantwortet werden. Die zukünftigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger haben kein Vertrauen in Hartz IV entwickeln können. Hinzuverdienstmöglichkeiten und die versprochene Integration in den ersten Arbeitsmarkt sind weiterhin nicht in Sicht. Die Bundesagentur für Arbeit ist weiterhin nicht in der Lage, Arbeitslose schneller in eine neue Beschäftigung zu vermitteln. Alle Kräfte werden durch Hartz IV gebunden - für die Bundesagentur für Arbeit ein willkommener Anlass, das Personal weiter aufzublähen. Maßnahmen für mehr Arbeitsplätze sind auch Maßnahmen für mehr Lehrstellen.

Die rot-grüne Koalition traut sich aber nicht an die notwendigen politischen Reformen im Steuer-, Arbeits- und Tarifrecht, damit mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Unter diesen Bedingungen werden Arbeitslose es weiterhin schwer haben, eine neue Beschäftigung zu finden.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "POLIZEI IN NOT":

EINLADUNG

Polizei in Not – Kriminalitätsbekämpfung aber wie?

Freitag, 10. September 2004, 19:30 Uhr,

Foyer Firma „bittner – Höhenzugangstechnik“,

Walter-Gropius-Straße 5 (Gewerbepark Paffendorf)

50126 Bergheim

Tel. 02271/76900 – www.bittner-hzt.de

Als Hauptredner konnten wir den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und NRW-Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (DPolG), Herrn

Rainer Wendt

gewinnen.

Herr Wendt ist ein ausgezeichneter Kenner der Materie und gibt uns tiefe Einblicke in die Realität. Er spricht Klartext und ist dafür bekannt, dass er rhetorisch eine „scharfe Klinge“ führt.

Programm:

19:30 Uhr Begrüßung durch den Geschäftsführer und Hausherrn von „bittner Höhenzugangstechnik“, Herrn Dirk Müller, anschließend Vorstellung des Redners und Einführung in das Thema durch Horst Engel MdL, Innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW

19:45 Uhr Vortrag von Herrn Rainer Wendt

20:45 Uhr Pause

21:00 Uhr Diskussion – Moderation Horst Engel MdL

21:45 Uhr Kölsch zum Ausklang

Horst Engel MdL Martin Schüller

Vors. FDP Rhein-Erft Vors. FDP-Bergheim

Über Ihre zahlreiche Teilnahme würden wir uns freuen; u.A.w.g. bis 8.9.04 per Telefon, Fax, Mail. Aktuelle Hinweise zur Veranstaltung, z.B. Anfahrt, Parkplätze, freie Plätze pp., finden Sie ab dem 9.9.04 auf unserer Homepage www.fdp-rhein-erft.de.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher der FDP Bergheim

Die Seniorenunion schreibt zum Thema "Bürgerversicherung":

Senioren Union: Bürgerversicherung ist Irrweg

Die Senioren-Union der CDU Deutschlands hat den Beschluss der SPD-Spitze, eine Neugestaltung der Krankenversicherung erst nach der Bundestagswahl 2006 in Angriff zu nehmen, scharf kritisiert.

Nach einer Sitzung des Geschäftsführenden Bundesvorstandes der CDU-Seniorenorganisation erklärte deren Vorsitzender, Prof. Dr. Otto Wulff, heute in Berlin: „Es ist unverantwortlich, weitere zwei Jahre ins Land gehen zu lassen, die zu einer weiteren permanenten Verunsicherung der Bevölkerung führen. Jetzt müssen die Konzepte auf den Tisch – das gilt gleichermaßen für SPD wie für CDU!“

Wulff ließ keinen Zweifel daran, dass die Senioren-Union alle Pläne in Richtung Bürgerversicherung mit Nachdruck ablehnt: „Das führt zu einer weiteren aufgeblähten Kontrollbürokratie, bestraft vor allem die Älteren, die im Vertrauen auf korrektes Verhalten rechtzeitig Vorsorge betrieben haben und bedeutet das Aus für die privaten Krankenversicherungen. Es käme also nicht zu Verbesserungen, sondern zu Nivellierungen im Gesundheitswesen.“

An die Adresse der CDU appellierte Wulff, an dem auf dem Leipziger Bundesparteitag 2003 gefassten Beschluss zur Einführung einer Gesundheitsprämie mit sozialem Ausgleich festzuhalten. „Anders ist die dringend notwendige Abkopplung von den Arbeitskosten nicht durchführbar.“ Es gehe dabei „nicht nur um Solidarität mit Angela Merkel“ – wichtig sei vielmehr, dass „die CDU auf der Umsetzung des auf ihrem Parteitag verabschiedeten Konzepts besteht, weil es verlässlich ist und den sozialen Ausverkauf im Gesundheitswesen verhindert.“

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Prof. Dr. Otto Wulff, Vorsitzender

Willi Zylajew MdB (CDU) schreibt zum Thema "Hartz IV":

Hartz IV:

CDU nicht für Schlamperei von Rot-Grün bei der Umsetzung verantwortlich

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist ein richtiger und wichtiger Schritt, den die Union jahrelang gefordert hat. Nicht verantwortlich sind CDU und CSU hingegen für die rot-grüne Schlamperei bei der Umsetzung. Insbesondere die mangelhafte Informationspolitik der Bundesregierung hat Bürgerinnen und Bürger verunsichert und zu immer neuen Falschmeldungen in den Zeitungen geführt. So geht in der Diskussion meist unter, dass die Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes II (ALG II) beim Übergang vom Bezug des Arbeitslosengeldes zum ALG II zusätzlich zum Regelsatz und Unterkunftskosten im ersten Jahr einen Übergangszuschlag von bis zu 160 Euro und im zweiten Jahr von bis zu 80 Euro pro Monat erhalten. Ebenso wird meist vergessen, dass die bisherige Arbeitslosenhilfe keine Versicherungsleistung ist. Die bisherige Arbeitslosenhilfe wurde immer aus Steuermitteln gezahlt. Das bedeutete de facto, dass z.B. eine arbeitende Arzthelferin mit ihren Steuerzahlungen die hohe Arbeitslosenhilfe einer Akademikerin mitfinanziert hat, die vielleicht auch noch einen gut verdienenden Ehemann hatte. Deshalb ist es gerechter, dass sich das neue steuerfinanzierte Arbeitslosengeld II nicht am früheren Einkommen des Antragstellers, sondern an seiner Bedürftigkeit orientiert.

Kein Allheilmittel: Ein- und Zwei-Euro-Jobs

Sicherlich kein Allheilmittel sind die so genannten Ein-Euro-Jobs. So stellt sich zum Beispiel ein verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern unter 7 Jahren, der ALG II bezieht, mit einem Ein-Euro-Job besser als zu regulären Löhnen arbeitende Altenpflegerhelfer, Bäcker oder Malergesellen:

ALG II für Ehemann 345 Euro

Sozialgeld Ehefrau 311 Euro

Sozialgeld Kind 1 207 Euro

Sozialgeld Kind 2 207 Euro

Unterkunftskosten 484 Euro

1.554 Euro pro Monat

Diese 1.554 Euro zwölf mal jährlich entsprechen pro Jahr 18.648 Euro.

+ 1600 Stunden jährlich mal 1 Euro 1.600 Euro

20.248 Euro

Teilt man 20.248 Euro durch 1600 Jahresarbeitsstunden ergibt das einen Stundenlohn von netto 12,66 Euro. Es ist also Unsinn, hier von Ein-Euro-Jobs zu reden, beachtet man das zur Verfügung stehende Jahreseinkommen und den wirklichen Stundenlohn.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Willi Zylajew MdB (CDU)

Die Mittelstandsvereinigung des Rhein-Erft-Kreises schreibt zum Thema "Ausbildungsabgabe":

Mittelstand sagt: „Ausbildungsplatzabgabe - Nicht mit uns!“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU im Rhein-Erft-Kreis forciert den Widerstand gegen die geplante Ausbildungsplatzabgabe. Negative Auswirkungen in unserer Region sind sicher.

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Bürgermeisterkandidat":

Manfred Lipphardt offiziell nominiert

Mitgliederversammlung der SPD Bergheim

Der UBB-Bergheim schreibt zum Thema "Bürgermeisterkandidat":

UBB stellt erstmalig Bürgermeister Kandidat

Ingo Schaefer, zur Zeit Fraktionsvorsitzender der UBB/FDP wurde am 6.2.04 von den Mitgliedern der UBB einstimmig nominiert.

Die CDU Niederaussem/Auenheim schreibt zum Thema "BOA-Antrag":

RWE beantragt weitere BOA-Blöcke

Die CDU Niederaußem/Auenheim lobt ausdrücklich das Vorhaben von RWE in Neurath ein oder zwei weitere BoA’s zu bauen.

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Willy-Brandt-Medaille verliehen":

Willy-Brandt-Medaille verliehen

Im Rahmen der letzten Mitgliederversammlung der SPD Bergheim wurde zwei verdienten Mitgliedern eine besondere Ehre zuteil. Hermann Pesch aus Oberaußem und Klaus Gülden aus Auenheim erhielten die Willy-Brandt-Medaille für ihre besonderen Verdienste.

Die JUSOS-Bergheim schreiben zum Thema "Umfrage unter Jugendlichen":

Umfrage unter Jugendlichen

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Offene Ganztagsschulen":

SPD fordert offene Ganztagsschulen

Für ein Gesamtkonzept zum Ausbau von Ganztagsangeboten an Grundschulen in Bergheim hat sich die SPD-Ratsfraktion ausgesprochen.

Die SPD-Aussem schreibt zum Thema "Erhalt der Buslinie 971":

Erhalt der Buslinie 971 von Niederaußem nach Rommerskirchen

Die SPD-Fraktion schreibt zum Thema "Oleanderbad in Quadrath-Ichendorf":

Gute Arbeit für Oleanderbad

Die SPD-Fraktion schreibt zum Thema "Sitzung des Rates der Stadt Bergheim v. 28.06.04":

Zur Sitzung des Rates der Stadt Bergheim v. 28.06.04

Die CDU-Fraktion schreibt zum Thema "CDU verlässt Ratssaal":

CDU verlässt Ratssaal

Sondersitzung überflüssig wie ein Kropf

Die JUSOS-Bergheim schreiben zum Thema "Verbotener Europawahlkampf des Dr.Kösters (CDU)":

Verbotener Europawahlkampf des Dr. Kösters (CDU)

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "Regelmäßiger liberaler Treff":

REGELMÄSSIGER LIBERALER TREFF FÜR DEN INTERESSIERTEN BÜRGER

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "Tourismusförderung":

FDP BERGHEIM FORDERT MEHR ENGAGEMENT IN DER TOURISMUSFÖRDERUNG

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "schlüssiges Marketingkonzept für Köln-Aachener Strasse":

FDP BERGHEIM FORDERT EIN SCHLÜSSIGES MARKETING-KONZEPT FÜR DEN GESCHÄFTSBEREICH KÖLN-AACHENER-STRASSE IN BERGHEIM/QUADRATH-ICHENDORF

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "Ulrich Martin stellt seine Kampagne vor":

ULRICH MARTIN STELLT SEINE KAMPAGNE VOR! „www.der-buergermeisterkandidat.de/"- MARTIN MACHT`S“

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "Reine Zerstörungswut":

"REINE ZERSTÖRUNGSWUT “

Die BMA schreibt zum Thema "Spielplatz Andersenstrasse":

Spielplatz Andersenstrasse

Die BMA schreibt zum Thema "Gehwegplatten Sperberstraße in Quadrath-Ichendorf":

Gehwegplatten Sperberstraße in Quadrath-Ichendorf

Die BMA schreibt zum Thema "Friedhof in Quadrath-Ichendorf":

Friedhof in Quadrath-Ichendorf

Die BMA schreibt zum Thema "Parkplätze an der Astrid-Lindgren-Schule":

Parkplätze an der Astrid-Lindgren-Schule

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "ARBEITSMARKTDATEN FÜR JULI":

ZU DEN ARBEITSMARKTDATEN FÜR JULI ERKLÄRT DER STELLVERTRETENDE PARTEIVORSITZENDE UND PRESSESPRECHER DEZUR AKTUELLEN DEBATTE ÜBER EINE MÖGLICHE ABSCHAFFUNG VON KLEINEN CENTMÜNZEN ERKLÄRT DER PARTEIVORSITZENDE DER FDP IN BERGHEIM, MARTIN SCHÜLLERR FDP BERGHEIM, ROB FIELITZ

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "KOMMUNALWAHLPROGRAMM":

FDP STADTVERBAND BERGHEIM BESCHLIESST KOMMUNALWAHLPROGRAMM

Die CDU-Bergheim schreibt zum Thema "Maria Pfordt erhält Marien-Käfer":

11.08.2004: Maria Pfordt erhält (Marien-)Käfer

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "MARTIN MACHT'S":

„MARTIN MACHT`S – www.der-buergermeisterkandidat.de “ DIE KAMPAGNE IST BEIM WÄHLER ANGEKOMMEN

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "AUSSENWIRKUNG DER STADT":

FDP STADTVERBAND BERGHEIM FORDERT MEHR AUF DIE AUSSENWIRKUNG DER STADT ZU ACHTEN

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "FAHRRADWEG IM RAULAND":

FDP BERGHEIM MONIERT DEN ZUSTAND DES FAHRRADWEGES AN DER STRASSE „IM RAULAND“

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "FÖRDERVEREIN FÜR KINDERTAGESSTÄTTE":

FDP STADTVERBAND BERGHEIM BEGRÜSST GRÜNDUNG DES FÖRDERVEREINS „GÄNSEBLÜMCHEN“ FÜR DIE KINDERTAGESSTÄTTE (MEIßENER STRASSE / BERGHEIM)

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "VERKEHRSFLUSS AN KREUZUNGEN":

FDP BERGHEIM FORDERT BESCHLEUNIGUNG DES VERKEHRSFLUSSES AN KREUZUNGEN DURCH EINFÜHRUNG DES VERKEHRSZEICHENS „GRÜNER PFEIL“

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "GESETZLICHE MINDESTLÖHNE":

ZUR FORDERUNG VON SPD-CHEF FRANZ MÜNTEFERING NACH GESETZLICHEN MINDESTLÖHNEN ERKLÄRT DER STELLVERTRETENDE PARTEIVORSITZENDE UND PRESSESPRECHER DER FDP STADTVERBAND BERGHEIM, ROB FIELITZ:

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "ABSCHAFFUNG VON KLEINEN CENTMÜNZEN":

ZUR AKTUELLEN DEBATTE ÜBER EINE MÖGLICHE ABSCHAFFUNG VON KLEINEN CENTMÜNZEN ERKLÄRT DER PARTEIVORSITZENDE DER FDP IN BERGHEIM, MARTIN SCHÜLLER

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "POSTWURF-SENDUNG DER CDU":

ULRICH MARTIN STELLT SEINE KAMPAGNE VOR!
„www.der-buergermeisterkandidat.de/"- MARTIN MACHT`S“

„MARTIN MACHT`S – www.der-buergermeisterkandidat.de “
DIE KAMPAGNE IST BEIM WÄHLER ANGEKOMMEN