Hier
finden Sie die Presseerklärungen, die vor der Bundestagswahl
veröffentlicht wurden
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Die Seniorenunion schreibt zum Thema "Sieg in NRW":
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Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "EINLADUNG":EINLADUNGVeranstaltungsankündigung Liberaler Treff
„POLITIK und KOMMUNIKATION“ Rob Fielitz Selbständiger Politik- und Medienberater (rf-medien)
Donnerstag, 07. Juli 2005, 20:00 UhrRIVA Hubert-Rheinfeld-Platz 2, 50126 Bergheim
Wir würden uns sehr freuen Sie an diesem Abend begrüssen zu dürfen. Aktuelle Hinweise zu weiteren Aktivitäten und Veranstaltungen des FDP Stadtverband Bergheim finden Sie unter www.fdp-bergheim.de
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Die Stadt Bergheim schreibt zum Thema "Lokale Agenda":
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Die WASG-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Einladung":
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Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "EINLADUNG":EINLADUNGVeranstaltungsankündigung Liberaler Treff „Bericht aus Berlin“ Otto Fricke, MdB Donnerstag, 04. August 2005, 20:00 UhrRIVA Hubert-Rheinfeld-Platz 2, 50126 Bergheim
Wir würden uns sehr freuen Sie an diesem Abend begrüssen zu dürfen. Aktuelle Hinweise zu weiteren Aktivitäten und Veranstaltungen des FDP Stadtverband Bergheim finden Sie unter www.fdp-bergheim.de
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Die Stadt Bergheim schreibt zum Thema "Modellprojekt des Bundesseniorenministeriums":
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Die WASG-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Neugründung":
WASG gründet Kerpener OrtsverbandWASG Ortsverband soll die Interessen Kerpener Bürgerinnen und Bürger vertreten Kerpen/Sindorf. Am 02. August 2005 trafen sich politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger in den Ulrichstuben in Kerpen Sindorf. Eingeladen dazu hatte die Partei für Arbeit und soziale Gerechtigkeit WASG. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde, unter der Leitung des WASG-Kreisvorsitzenden Wilhelm Dedecke, erstmalig ein Ortsverband für Kerpen gewählt. Die Gründungsversammlung, wählte einstimmig Jutta Decruppe-Fiebig aus Sindorf und Björn Müller aus Kerpen zu ihren Vorsitzenden. Claus Mork aus Sindorf ist mit 80 % der Stimmen zum Schatzmeister gewählt worden. Jutta Decruppe-Fiebig ist 42 Jahre, Volljuristin und Mutter zweier Kinder. Björn Müller, 33 Jahre alt, ist Pädagoge und angehender Betriebswirt. Claus Mork, 53 Jahre, ist selbstständiger Unternehmer für Büro und Objekteinrichtungen. Ziel des Ortsvereins ist es, so der neu konstituierte Vorstand, die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit auf kommunaler Ebene zu bündeln und durchzusetzen. Räumlichkeiten für die zukünftigen Ortverbandsitzungen werden derzeit noch gesucht. Selbstverständlich sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen, an den Kreissitzungen teilzunehmen. Die nächste Sitzung findet am 09. August 2005, um 19 Uhr im AWO-Heim, Hegelstr. 3, statt. Alle zwei Wochen, treffen sich die WASG Mitglieder in den AWO-Räumlichkeiten neben der Feuerwache in Kerpen-Sindorf. Weitere Informationen und Termine erhalten Sie unter www.wasg-rhein-erft.de |
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Die BMA-Fraktion schreibt zum Thema "Reklametafeln":Reklametafeln bestimmen das Stadtbild in BergheimDie bma-Fraktion im Rat der Stadt Bergheim hat den Antrag
gestellt, dass der Rat der Stadt Bergheim über die Plakatierung im
Stadtgebiet berät. In den letzten Monaten ist eine drastische Zunahme
von provisorischen Plakattafeln im Stadtgebiet festzustellen. Die
derzeitige Praxis zur Erteilung einer Sondernutzungsgenehmigung für
Plakatierungen hat dazu geführt, dass in vielen Straßen Plakattafeln
heute das Ortbild entscheidend prägen und diese Straßen heute eher die
Funktion einer riesigen Litfasssäule als einer Geschäftsstrasse haben.
So konnten heute auf dem 600 m langen Straßenabschnitt der
Köln-Aachener-Straße in Quadrath-Ichendorf, zwischen dem Kreisverkehr
an der Post und der Graf-Otto-Straße, 60 dieser Plakattafeln gezählt
werden. Hierbei wurden die derzeit zusätzlich aufgestellten Wahlplakate
der Parteien zum Bundestagswahlkampf noch nicht mal mitgezählt. Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Helmut Tillmanns, Fraktionsvorsitzender |
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Die Seniorenunion schreibt zum Thema "Fernsehduell":
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Die WASG-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Direktkandidat":
WASG-Mitglied Hans Decruppe soll als Direktkandidat der Linkspartei antretenDie Kreismitgliederversammlung der WASG im Rhein-Erft hat beschlossen, der Linkspartei vorzuschlagen, das WASG-Mitglied Hans Decruppe aus Kerpen als Direktkandidaten im Rhein-Erft-Kreis (Wahlkreis 92) aufzustellen. Über die Aufstellung des
Direktkandidaten wird die Mitgliederversammlung der Linkspartei am
11.08.05 in Kerpen-Horrem (im Haus Roseneck, Bahnhofstr. 28, ab 19.30 Uhr)
entscheiden. Die Mitglieder der WASG sind hierbei nicht stimmberechtigt. Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Wilhelm Dedecke , Vorstandssprecher WASG-Rhein-Erft |
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Die WASG-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Direktkandidat nominiert":
Linkspartei stellt Rechtsanwalt Hans Decruppe als Direktkandidaten im Erftkreis aufEngagierten Wahlkampf für Arbeit und soziale Rechte angekündigt
Rund 20 Teilnehmer, davon mehr als die Hälfte Anhänger der WASG,
erschienen am 11.08.2005 zur außerordentlichen Mitgliederversammlung der
Linkspartei im Haus Roseneck in Kerpen-Horrem, um den Direktkandidaten
zur Bundestagswahl am 18.09.2005 für den Wahlkreis 92 zu wählen. Der
Wahlkreis 92 umfasst die Städte Bedburg, Bergheim, Elsdorf, Frechen,
Hürth, Kerpen und Pulheim. Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Wilhelm Dedecke , Vorstandssprecher WASG-Rhein-Erft |
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Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "EINLADUNG":EINLADUNGVeranstaltungsankündigung Liberaler Treff „Wechsel – nur mit uns“ Lars O. Effertz Bundestagskandidat im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I
Donnerstag, 01. September 2005, 20:00 UhrRIVA Hubert-Rheinfeld-Platz 2, 50126 Bergheim
Wir würden uns sehr freuen Sie an diesem Abend begrüssen zu dürfen. Aktuelle Hinweise zu weiteren Aktivitäten und Veranstaltungen des FDP Stadtverband Bergheim finden Sie unter www.fdp-bergheim.de
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Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Familien-Fahrradtour":
Die Bergheimer GRÜNEN
laden alle Bergheimer Familien
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Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Einladung":
Summer in the City…
Party am 10. September auf dem Platz zwischen Rathaus und Medio
für junge Leute unter 30 und alle die sich noch so fühlen!!!
Los geht’s um 18:00 Uhr Die ersten 100 Liter Bier gibt’s für lau Würstchen vom Grill für 50 Cent Live- Musik und Konserve Heiße Diskussionen erwünscht, z.B. mit unserem Kandidaten Johannes oder den Jungen Grünen im Kreis Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Thomas Roos, Fraktionsgeschäftsführer |
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Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Zustand der Trauerhalle in Bergheim Mitte":
Brief der grünen
Stadträtin Sibille Kühn
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Die Jusos Bergheim schreiben zum Thema "Jugendparlament":Antrag zur Einrichtung eines Jugendparlamentes in BergheimSehr geehrter Herr Vorsitzender, im Namen der SPD-Fraktion stelle ich zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie folgenden Antrag:
Der Ausschuss für
Kinder, Jugend und Familie beschließt die Einrichtung eines
Jugendparlamentes in Bergheim. Begründung Wir wollen Politik
für Kinder und Jugendliche machen. Dieses geht aber nicht über die Köpfe
der Betroffenen hinweg, sondern nur gemeinsam mit ihnen. Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Sewelies Stv. Fraktionsvorsitzender Den Jusos schwebt bei der Realisierung folgendes Konzept vor: Die Jugendlichen in Bergheim (zwischen 12 und 21 Jahren) sind aufgerufen sich in Gruppen oder einzeln zur Wahl zur stellen. Die Wähler sollen zwischen den einzelnen Bewerbern entscheiden und ihre Wahl treffen. Die Kandidaten sollen sich in einer großen Jugendversammlung vorstellen und Rede und Antwort stehen. Ist das Jugendparlament gewählt, organisieren sich die Jugendlichen unter Mithilfe des Jugendamtes und wählen aus ihrer Mitte Sprecher. Darüber hinaus sollen drei Vertreter des Jugendparlaments als rede- und antragsberechtigte Mitglieder dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie angehören. Gleichzeitig fordern die Jusos auch die anderen Parteien auf, der Einrichtung eines Jugendparlamentes zuzustimmen. Ein funktionstüchtiges Gremium für die Bergheimer Jugend wird sicherlich nicht kostenlos sein, dient jedoch dazu, Politikverdrossenheit bei jungen Menschen abzubauen und zeigt, dass man eben nicht nur über die Jugend spricht, sonder auch mit ihr. Mit der Bitte um Veröffentlichung Tobias Sckerl Juso-Vorsitzender Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Tobias Sckerl, Vorsitzender |
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Die SPD-Aussem schreibt zum Thema "Grünen Lunge in Niederaußem":SPD fordert Beseitigung der
Missstände
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Die BMA-Fraktion schreibt zum Thema "Bergheimer Krankenhaus":Bergheimer
Krankenhaus bald ohne Fachärzte?
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Die BMA-Fraktion schreibt zum Thema "Weniger Bürokratie":Weniger
Bürokratie bei der Vergabe von Aufträgen
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Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "ARBEITSMARKTZAHLEN":ZU DEN AKTUELLEN ARBEITSMARKTZAHLEN ERKLÄRT DER STELLVERTRETENDE VORSITZENDE UND PRESSESPRECHER DER FDP BERGHEIM, ROB FIELITZ:Die geringe Herbstbelebung am Arbeitsmarkt zeigt: Die Wachstums-
und Beschäftigungskrise in Deutschland lässt sich nicht durch Getöse im
Nachwahlkampf wegzaubern. Es nicht die Zeit für
persönliche Eitelkeiten und Machtspielchen. Die Arbeitslosen haben ein
Recht darauf, dass die Politik mit einem mutigen Reformansatz ihren
Beitrag zur Beendigung der Beschäftigungsmisere leistet. Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher |
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Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Beißelstraße":
Senioren- und Pflegewohnungen an der Beißelstraße ?Senioren- und Pflegewohnungen statt eines Wohn- und
Geschäfthauses will ein Investor auf dem Gelände des Parkplatzes an der
Beißelstraße bauen. Ursprünglich sollte dies Gelände an den selben Investor verkauft werden, der ein Wohn- und Geschäftshaus mit Tiefgarage bauen wollte. Einen entsprechenden Bauantrag hatte er bereits in 2002 gestellt. Seitdem liegt der Antrag und damit auch der Verkauf des Grundstücks auf Eis. Haupthinderungsgrund ist die Forderung des Landeskonservators nach umfangreichen archäologischen Bodenuntersuchungen, für welche die Stadt kein Geld hat und welche der Investor nicht übernehmen will. Dazu meint der Vorsitzende der Bergheimer Fraktion Die Grünen, Reinhard Jütte, dass das Gelände an der Beißelstraße sich hervorragend für eine Bebauung mit einem Geschäftshaus eignet. Dies Möglichkeit dürfe nicht verbaut werden, auch wenn gewerbliche Wirtschaft und Einzelhandel zur Zeit sehr zurückhaltend mit Investitionen seien. Außerdem solle man erst mal den Bau und die Auswirkungen des neuen Einkaufszentrums an der Südweststraße abwarten. Statt übereilter Beschlüsse ist Geduld und reifliche Überlegung angesagt. Es ist sicher nicht schädlich, wenn die Beißelstraße erst mal weiter als Parkplatz genutzt wird. Warum ein so wichtiger Punkt in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden soll, hält Jütte für falsch. Vielmehr sei eine breite öffentliche Diskussion angesagt. Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Thomas Roos, Fraktionsgeschäftsführer |
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Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "gedrucktes Ortsrecht":
Lebt Bergheim im
rechtsfreien Raum?
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Die Seniorenunion schreibt zum Thema "Sterbehilfe":
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Die Jusos Bergheim schreiben zum Thema "Jugendparlament - JU-Vorschläge":
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Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Jugendparlament":
Jugendparlament in Bergheim?Die Grünen begrüßen es, dass nun die SPD die
Initiative ergriffen hat, um ein Jugendparlament für Bergheim
einzurichten. Ein entsprechender früherer Antrag der Grünen fand keine
Mehrheit. Es gibt inzwischen viele Beispiele für gut funktionierende Jugendparlamente. Deshalb muss man das Rad nicht neu erfinden. Gibt es eine bessere Form, Jugendliche an Demokratie und ihre Funktionsweise heranzuführen, vor allem vor Ort, wo Politik noch zum Anfassen ist? Bisher ist es nicht gelungen, Jugendliche in den Agendaprozess einzubinden. Auch deshalb ist der Versuch der Einbindung von Jugendlichen in die Politik vor Ort über ein Jugendparlament notwendig. Der Jungen Union sei gesagt, dass zusätzliche Mühen und Kosten es allemal wert sind , wenn es darum geht Jugendliche an der Kommunalpolitik zu beteiligen. Dabei hält sich beides mit Sicherheit in Grenzen. Andererseits ist aber wünschenswerte Beteiligung und Einübung in Demokratiepraxis nicht zum Nulltarif zu haben. Demokratie hat eben ihren Preis. Wenn die Junge Union behauptet, dass Jugendliche über Parteien schnell die Möglichkeit hätten, als Ausschussmitglieder im Stadtrat mitzuarbeiten, dann gaukelt sie den Jugendlichen etwas vor. Wo sind denn z.B. die jugendlichen Ausschussmitglieder in den Ausschüssen des Bergheimer Stadtrates? Fehlanzeige ist die Realität! Ein Jugendparlament ist eine hervorragende Möglichkeit, um Jugendliche an Engagement für Demokratie und das Allgemeinwohl heranzuführen. Man muss es zumindest versuchen und nicht von vornherein zerreden. Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender |
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Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Wirtschaftsförderung":
Welche Wirtschaftsförderung braucht Bergheim ?Braucht Bergheim einen neuen 70.000 Euro im Jahr
teuren Wirtschaftsförderer? Die Bergheimer Grünen meinen nein. Es geht dabei doch vor allem darum, neue Betriebe nach Bergheim zu holen. Das kann man viel billiger und professioneller durch die Beauftragung einer Werbe- und Beraterfirma erreichen, abgesehen davon, dass es eine Abteilung für Wirtschaftsförderung in der Stadtverwaltung gibt. Deshalb hatten die Grünen auch bei den Haushaltsberatungen einen entsprechenden Vorschlag gemacht, aber keine Mehrheit dafür gefunden. Um neue Firmen nach Bergheim zu holen, genügen allein Werbung oder neues Personal nicht. Es müssen vor allem die sogenannten weichen Standortfaktoren stimmen wie bedarfsgerechte Kinderbetreuung, gute Schulen, attraktive Wohngebiete, eine akzeptable Nahversorgung, interessante Freizeiteinrichtungen, eine ansprechende Umwelt, ein entsprechendes äußeres Erscheinungsbild der Stadt usw., wie der Fraktionsvorsitzende Reinhard Jütte in der letzten Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses darlegte. Hier muss die Stadt Geld in die Hand nehmen. Nachgefragt werden in Zukunft vermehrt Krippenplätze sein. Oder für genügend Personal, das für ein ansprechendes äußeres Erscheinungsbild der Stadt sorgt, das z.Zt. zu wünschen übrig lässt. Bergheim muss insgesamt attraktiv sein. Ein Investor muss sagen können, jawohl, das ist eine Stadt in der ich mich niederlassen möchte. Ein Wirtschaftsförderer wird dabei allenfalls eine Nebenrolle spielen und ist deshalb überflüssig wie ein Kropf. Und ob sich neue Firmen in Bergheim ansiedeln, hängt auch wesentlich von der allgemeinen Wirtschaftslage ab, und die wird nicht von Bergheim bestimmt. Tourismusförderung ist noch so ein Punkt, für den unnötig Geld ausgegeben wird. Weshalb eine halbe Stelle dafür, wenn schon viel Geld für die Mitgliedschaft im Tourismusverein des Kreises ausgegeben wird? Wenn es solche Selbstläufer wie das Paffendorfer Schloss gibt? Wenn der Fahrradtourismus gut läuft, aber durch engstirniges Verbot des Radfahrens in der Fußgängerzone konterkariert wird? Die Bergheimer Grünen meinen: Geld für die Verbesserung der weichen Standortfaktoren in die Hand nehmen und nicht für neues teures Personal. Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender |
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Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Haushaltslage":
Haushaltslage Bergheims schlechter gewordenUm fast 700.000 Euro hat sich der Verwaltungshaushalt Bergheims zum 31.8. gegenüber dem Plan für 2005 verschlechtert. Rund 4,4 Millionen Euro sind damit ungedeckt, wie die Verwaltung in der Vorlage für die nächste Finanzausschusssitzung mitteilt. Und das trotz 1,5 Millionen erhöhter Gewerbesteuereinnahmen.
Hauptgründe für diese Haushaltsverschlechterung sind nicht realisierte Grundstücksverkäufe in Höhe von fast 2 Millionen Euro, um 220.000 Euro höhere Personalkosten, 640.000 Mehrkosten für Heimerziehung von Kindern und Jugendlichen, 250.000 weniger Baugebühren. Als Konsequenz aus dieser Misere fällt der Verwaltung nur das Prinzip Hoffnung ein nach dem Motto „Am Ende wird es doch nicht so schlimm kommen“ und restriktive Haushaltsführung, das heißt wohl Sparen nach der Rasenmähermethode. Nach Meinung der Grünen-Fraktion schlagen jetzt die unsoliden Grundlagen für den Haushaltsplan durch. Am 30. Mai beschlossen und am 31. August schon stimmen wesentliche Haushaltsgrundlagen nicht mehr. Die Grünen hatten bei den Haushaltsberatungen davor gewarnt, den Haushalt mit unrealistischen Grundstücksverkäufen finanzieren zu wollen oder den Personalhaushalt über Gebühr zu kürzen. Leider haben sie recht behalten. Die Grünen fordern von der Verwaltung konkrete Vorschläge, wie nun weiter gekürzt werden soll. Dabei müssen Kinder-, Jugend- und Familienförderung sowie Schule und Weiterbildung tabu sein. Eine Konsequenz muss sein, dass der 70.000 Euro teure Wirtschaftsförderer nicht eingestellt wird. Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender |