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Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema "Zukunftsakademie":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "U3-Betreuung":

Der Kreisverband DIE.LINKE schreibt zum Thema "Erftland":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Radfahren":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Stadtmauer":

201
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Stadtmauer":

Stadt Bergheim lässt ihre Stadtmauer verkommen

Fast ein kleines Biotop, wenn es nicht an der falschen Stelle wäre und Schaden anrichten würde:

auf den Kronen der alten Bergheimer Stadtmauer wachsen kleine Birken, Ahorn und Weiden. Das haben die Bergheimer Grünen auf der Stadtmauer entlang der Parkplätze zwischen Aachener Tor und HIT festgestellt.

Die Folge ist: die Pflanzen sprengen das Mauerwerk, Feuchtigkeit dringt ein und irgend wann brechen die Mauern auseinander. Die Bergheimer Grünen fragen sich, warum die Stadt nicht dafür sorgt, dass die Mauerkronen ständig von Pfanzenbewuchs frei gehalten werden. So könnte wenigstens ein vorzeitiger und stärkerer Verfall der Stadtmauer verhindert werden sowie teure Sanierungskosten gespart werden.

Die Bergheimer Grünen fordern die Bürgermeisterin auf dafür zu sorgen, dass die Mauerkronen regelmäßig kontrolliert und von jeglichem Pflanzenbewuchs frei gehalten werden. Wenn das nicht geschieht, ist auch die mehrere hunderttausend € teure Sanierung für die Katz, wie sie erst jetzt hinter dem Krankenhaus durchgeführt wurde. Das Geld wird so zum Fenster hinaus geworfen. Auch das ist verantwortungsvoller Umgang mit Steuermitteln.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Radfahren":

Grüne begrüßen Freigabe des Radfahrens
in der Bergheimer Fußgängerzone

Seit 10. November ist in der Fußgängerzone von 19 Uhr bis 9 Uhr Radfahren erlaubt.

Damit ist eine seit langem immer wieder erhobene Forderung der Bergheimer Grünen erfüllt worden. Sie hatten zuletzt die Bürgermeisterin im Juli angeschrieben mit der Bitte, Radfahren am Abend, nachts und am frühen Morgen zu erlauben. Nicht zuletzt mit Unterstützung des ADFC und der WIG ist das nun möglich geworden.

Die Grünen finden, dass die Bürgermeisterin damit ein Herz für Radfahrer bewiesen hat. Es ist ihr dafür zu danken, dass sie sich gegen Bedenken und Ablehnung aus vielen Ecken für die Radfahrer entschieden hat. Erste Oberbedenkenträger haben sich wieder zu Wort gemeldet. Bleibt nur zu hoffen, dass sich die Bürgermeisterin davon nicht ins Bockshorn jagen lässt.

Aber auch die Radfahrer haben es in der Hand, dass diese Lösung auf Dauer bleibt und vielleicht noch erweitert werden kann, nämlich durch verantwortungsbewusstes und rücksichtsvolles Praktizieren der neuen Radler-Freiheit.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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203
Der Kreisverband DIE.LINKE schreibt zum Thema "Erftland":

“Soziale Verantwortung tragen“

Der Kreisverband DIE LINKE missbilligt Verhalten von Kommunalpolitikern zur ERFTLAND

Der am 18.11.08 neu gewählte Kreisvorstand DIE LINKE. Rhein-Erft hat sich auf seiner ersten Sitzung am 25.11.08 mit den Vorgängen bei der Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH befasst. Der Kreisverband der LINKEN missbilligt das Verhalten zahlreicher Kommunalpolitiker in Bedburg, Bergeheim, Elsdorf und Kerpen (diese Kommunen sind Träger der gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft) wegen des von diesen Politikern in den jeweiligen Gemeinde bzw. Stadträten geforderten Verkaufs von 400 der insgesamt 2100 Wohnungen der ERFTLAND, der angeblich zur finanziellen Zukunftssicherung der Gesellschaft beitragen soll, auf das schärfste. – DIE LINKE Rhein-Erft weist in diesem Zusammenhang warnend auf die bereits jetzt nach dem Verkauf der ehemaligen landeseigenen LEG-Wohnungen an einen US- Immobilienfonds eingetretenen Verschlechterung der Mietbedingungen für die dortigen Mieter hin.

Ein Verkauf eines großen Teils der ERFTLAND-Wohnungen mit den damit auch hier zu erwartenden negativen Begleitumständen im Rahmen einer Privatisierung würde für die betroffenen Mieter, die zu einem erheblichen Teil bereits seit Jahrzehnten in diesen ERFTLAND-Wohnungen wohnen, eine erhebliche Verschlechterung (s. LEG) ihrer Mietumstände zur Folge haben. – Ein erheblicher Anteil der langjährigen ERFTLAND-Mieter sind sozial schwache, kinderreiche sowie alte und kranke Menschen, die hohe Modernisierungskosten, höhere Mieten und Nebenkosten nicht aufbringen können und die aus gesundheitlichen und aus finanziellen Gründen nicht mehr umziehen können bzw. sich keine andere Wohnung “leisten“ können.

Für DIE LINKE ist der von einigen Politikern, die damals bei der Gründung der mittlerweile ungeliebten Holding maßgeblich Verantwortung trugen, gestartete Versuch, den langjährigen ehemaligen Geschäftsführer der ERFTLAND, Walter Nagel, der 2007 noch mit großem Lob und allen Ehren von sämtlichen Verantwortlichen verabschiedet wurde, nunmehr im Nachhinein zum “Sündenbock“ für die angebliche finanzielle Schieflage der Gesellschaft zu machen, eine mehr als durchsichtige Aktion, die von ihrer damaligen Rolle in dieser unrühmlichen Angelegenheit ablenken soll. Außerdem ist dieses Verhalten einfach nur als menschlich schäbig zu bezeichnen.

“DIE LINKE im Rhein-Erft-Kreis wird es nicht hinnehmen, dass sich gerade die Kommunalpolitiker, insbesondere diejenigen, die im Jahr 2003 in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der ERFTLAND mit großem Nachdruck die Gründung einer Holding betrieben haben, um die Wohnungsgesellschaft an sich selbst, also an die beteiligten Kommunen zu verkaufen und den Erlös von 17 Mill. Euro in die maroden kommunalen Haushalte zu stecken, nunmehr aus der politischen Verantwortung stehlen wollen - zum Nachteil der betroffenen Mieter“; so die Kreisvorstandsmitglieder Hans Decruppe und Manfred Klein.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Hans Decruppe, Kreisvorstand

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204
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "U3-Betreuung":

Ausbau der U3-Betreuung in Bergheim geht voran

Für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in Bergheim stehen ab 01.08.2009 in Kindertagesstätten 115 Plätze (bisher 76) bereit und ab 01.08.2010 sogar 225 Plätze.

Die Grünen begrüßen diese Planung sehr, die in der letzten Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig so beschlossen wurde. Weiterer Bedarf soll durch die Tagespflege, also durch Tagesmütter abgedeckt werden, z.Zt. 75 Plätze und ab 2010 105 Plätze. Insgesamt soll dann eine Betreuungsquote von 20% aller Unter-Dreijährigen erreicht werden.

Ab 01.08.2013 müsste laut Mitteilung der Verwaltung ein Bedarf von 368 Plätzen in Kindertagesstätten und 181 Plätzen in Tagespflege abgedeckt werden, was der gesetzlich vorgesehenen Versorgungsquote von 35% aller Unter-Dreijährigen entsprechen würde. Dazu wären Neubauten in Bergheim-Mitte und in Quadrath-Ichendorf/Ahe notwendig.

Dazu Fraktionsvorsitzender Reinhard Jütte: „Der Zug zum Ausbau der U3-Betreuung hat Fahrt aufgenommen und gibt das richtige Tempo vor. Besonders hervorzuheben ist, dass endlich auch in Bergheim-Mitte ab 01.08.2009 im Kindergarten Sankt Remigius 15 Plätze für Unter-Dreijährige zur Verfügung stehen werden. Jahrelanges Drängen der Grünen zeigt Erfolg“.

Ein weiteres Thema der letzten Sitzung des AfKJF war auf Antrag der Grünen das Thema „Öffnungszeiten der Kindergärten“. Die Grünen hatten auf eine Untersuchung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hingewiesen, wonach fehlende Betreuung nach 18 Uhr, am Wochenende und in den Ferien allgemein in Deutschland bemängelt wurde. Im Zusammenhang mit den Anmeldungen für das neue Kindergartenjahr soll nun der entsprechende Bedarf in Bergheim ermittelt werden. Das Ergebnis soll etwa im März vorliegen und wird dann im Ausschuss beraten werden.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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205
Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema "Zukunftsakademie":

Andreas Krautscheid als Mentor

Stipendiat Tobias Schenk schaut Minister über die Schulter

Auf den 25-jährigen Politikstudenten und Kreisvorsitzenden der Jungen Union (JU) Rhein-Erft, Tobias Schenk, warten spannende zwölf Monate: Seit einem knappen halben Jahr gehört der Elsdorfer zu den ausgewählten Mitgliedern der Zukunftsakademie der CDU Nordrhein-Westfalen. Vor einigen Tagen bekam Schenk mitgeteilt, dass ihn Andreas Krautscheid als Mentor im Rahmen des Programms betreut. Krautscheid ist Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen sowie Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Sieg. Der Stipendiat erhält die exklusive Möglichkeit, dem Minister über die Schultern zu schauen und bei Terminen zu begleiten. „Ich freue mich riesig über meinen Mentor. Mir steht eine spannende und lehrreiche Zeit bevor“, so Schenk. Bei einem ersten Gespräch in der Düsseldorfer Staatskanzlei lernten sich Mentor und Stipendiat kennen.
Die Zukunftsakademie der CDU Nordrhein-Westfalen will politischen Nachwuchs fit machen für einflussreiche Positionen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die drei Hauptbestandteile sind das Mentoren-, das Praktika- und das Seminarprogramm. Nur wer alle Disziplinen erfolgreich abschließt, erhält am Ende das begehrte Zertifikat aus den Händen des CDU-Landesvorsitzenden und NRW-Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Tobias Schenk, Kreisvorsitzender

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206
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Einkaufszentrum":

Grüne fordern Verbesserungen
am Einkaufszentrum in Bergheim

In seiner letzten Sitzung beschäftigte sich der Bergheimer Stadtrat auf Antrag der Grünen noch mal mit dem Kaufland-Einkaufszentrum. Zwar wurde das fertige EKZ von allen Fraktionen begrüßt, dennoch gab es einige Verbesserungsvorschläge.

Die Grünen stellten fest, dass die Fahrradständer an einer falschen Stelle konzentriert sind, nämlich am Hinterausgang der Kreissparkasse wo kaum ein Radfahrer ankommt. Sie fordern statt dessen Fahrradständer an der Einmündung der Raiffeisenstraße in die Fußgängerzone, wo die meisten Radfahrer anfahren. Platz dafür ist reichlich vorhanden. Weiter beanstanden sie, dass die Eingänge von der Marienstraße und vom Hinterausgang der Kreissparkasse nicht behindertengerecht sind. Außerdem wurden zusätzliche Geländer an den Treppen zur Fußgängerzone gefordert.
Als vordringliches Ziel sehen die Grünen nun die Belebung des unteren Teils der Fußgängerzone am Aachener Tor. Ein kleiner Schritt ist die Eröffnung eines Restaurants und Tanzlokals am Aachener Tor. Der nächste Schritt soll die Umgestaltung der Grünanlage vor dem Aachener Tor sein. Dennoch gibt es viel Ratlosigkeit, wie die leeren Geschäfte vor allem in der Grünen Ladenstraße wieder belegt werden können. Durch den Bau eines großen Kaufhauses auf dem Bahnhofgelände in Bergheim wird das noch schwieriger werden, befürchten die Grünen.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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207
Der Kreisverband DIE.LINKE schreibt zum Thema "Unterstützungsunterschriften":

Stadt Bergheim macht Rückzieher:

Keine Unterstützungsunterschriften für Kandidaten der LINKEN zur Kommunalwahl 2009 nötig.

Jetzt ist es amtlich: Die Partei DIE LINKE. muss im Rhein Erft-Kreis keine Unterstützungsunterschriften für Rats- oder Bürgermeisterkandidaten zur Kommunalwahl sammeln. Die Stadt Bergheim hatte dies zunächst in einem Schreiben vom 12.11.08 verlangt. Zur Begründung hatte die Stadt Bergheim darauf verwiesen, dass DIE LINKE „erstmals“ an der Wahl teilnehme und deshalb gefordert, dass DIE LINKE für die Aufstellung der Reserveliste zum Rat mindestens 48 Unterschriften von Wahlberechtigten und für die Aufstellung eines Bürgermeisterkandidaten mindestens 230 Unterschriften von Bergheimer Bürgern vorlegen müsse. Hiergegen hatte sich DIE LINKE. Rhein-Erft mit Schreiben ihres Wahlkampfbeauftragten Hans Decruppe vom 15.11.08 zur Wehr gesetzt. In dem Schreiben wird klargestellt, dass das Erfordernis von Stützunterschriften im Falle der LINKEN nicht mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar sei. Nach dem Kommunalwahlgesetz (s. § 15 Abs. 2 Satz 2 und § 16 Abs. 1 Satz 2) müssen Parteien nämlich keine Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge zur Ratswahl beibringen, wenn sie ununterbrochen durch eine Reserveliste aus dem Land im Bundestag vertreten sind. Im Fall der LINKEN ist dies seit der Bundestagswahl 2005 der Fall. Daher kommt es auch nicht – wie die Stadt Bergheim rechtsirrtümlich meinte – darauf an, ob eine Partei „erstmals“ bei der Kommunalwahl antritt. Nach Einschaltung der Wahlaufsichtsbehörde beim Rhein-Erft-Kreis wurde die Rechtsaufassung der LINKEN bestätigt und die Stadt Bergheim machte jetzt einen Rückzieher. Sie teilte der LINKEN mit Schreiben vom 04.12.08 mit, dass „für die Teilnahme an den Kommunalwahlen in Bergheim (…) keine Unterstützungsunterschriften vorgelegt werden müssen“.

Bergheim, den 09.12.08
Kreisvorstand DIE LINKE. Rhein-Erft
Hans Decruppe
(Wahlkampfverantwortlicher DIE LINKE. Rhein-Erft)

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Hans Decruppe, Kreisvorstand

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208
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Gebühren":

Bergheimer Grüne fordern geringere Gebühren

Nach Auffassung der Grünen könnten in Bergheim die Gebühren für Abwasser und Müllabfuhr in 2009 verringert statt wie vorgesehen erhöht werden.

Das wäre möglich, wenn die Stadtwerke wieder als stadteigener Betrieb geführt werden würden und statt einer 31%igen Erhöhung des Dieselpreises die im Gang befindliche erhebliche Verminderung berücksichtigt werden würde, was auch die Höhe der Straßenreinigungsgebühren weiter verringern würde.

Wenn außerdem der kalkulatorische Zinssatz um einen Prozentpunkt verringert werden würde, würde schon das allein die Abwassergebühren unter den Stand von 2008 drücken und die Friedhofsgebühren verringern. Ein Zinssatz von 5,5 % statt 6,5 % wäre durchaus vertretbar.

Bei den Straßenreinigungsgebühren kritisieren die Grünen, dass darin die teure und umweltschädliche Salzstreuung enthalten ist. Die gleiche Wirkung kann durch preiswertere Splitstreuung erreicht werden.

Insgesamt wird den Gebührenzahlern mehr als unbedingt notwendig in die Tasche gegriffen. Die gesetzlich vorgeschriebene Kostendeckung der Gebühren-Haushalte kann in Bergheim auch durch geringere Gebühren erreicht werden, wenn Verwaltung und Ratsmehrheit das wollten. Daher stimmen die Grünen den Gebührenerhöhungen für 2009 nicht zu.

Sie fordern Verwaltung und Ratsmehrheit auf, die Stadtwerke zu rekommunalisieren und den kalkulatorischen Zinssatz um einen Prozentpunkt zu verringern. Das wäre bürgerfreundlich!

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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209
Der Kreisverband DIE.LINKE schreibt zum Thema "Sperrklausel":

DIE LINKE. Rhein-Erft begrüßt die Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs NRW vom heutigen Tage

Der VerfGH NRW hat heute entschieden:
Die Sperrklausel" (Ein-Sitz-Regelung) im Kommunalwahlgesetz NRW ist verfassungswidrig

In der mündlichen Begründung des Gerichts wurde ausgeführt: Der Landtag NRW habe das Recht kleiner Parteien auf chancengleiche Teilnahme an den Kommunalwahlen und auf Gleichheit der Wahl dadurch verletzt, dass er in § 33 Abs. 3 Satz 1 KWahlG Parteien oder Wählergruppen bei der Sitzzuteilung unberücksichtigt lasse, die nicht mindestens eine Zahl von 1,0 für einen einzigen Sitz erreichten. Diese Regelung bewirke eine Ungleichgewichtung der Wählerstimmen.
Hierzu erklärt Hans Decruppe, Wahlkampfbeauftragter der LINKEN in Rhein-Erft:
„Das ist eine juristische und politische „Klatsche“ für CDU und FDP in Düsseldorf. Der Versuch der Landesregierung, kleinere Parteien durch Einführung einer Sperrklausel bei der Kommunalwahl zu benachteiligen, ist gescheitert. Das wird uns, der LINKEN, sicher den ein oder anderen Sitz mehr in den Räten in Rhein-Erft bescheren.“

Mit freundlichem Gruß

Hans Decruppe
Mitglied des Kreisvorstandes
DIE LINKE. Rhein-Erft
50126 Bergheim, Lechenicher Str. 23
Tel.: 02271 - 677 105
hans.decruppe@dielinke-rhein-erft.de

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Hans Decruppe, Kreisvorstand

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210
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Forge":

Grüne äußern sich zu Forge

Glückwunsch an Herrn Forge dafür, dass er wieder da angekommen ist wo er mal politisch angefangen hat: bei ehemaligen Kommunisten, Sozialfantasten und DDR-Nostalgikern.

Die Bergheimer Grünen wussten um seine kommunistischen Wurzeln, hatten aber gedacht dass er sich davon befreit hätte. Das war wohl ein Irrtum.

Ende 2001 verließ Forge die Grünen sang- und klanglos. Streit gab es nicht. Begründet hatte er
diesen Schritt mit der Politik der Grünen in der Bundesregierung mit der SPD. Warum er dann trotzdem zur SPD wechselte und anschließend zur Bma, blieb bis heute ein Rätsel. Eine glaubwürdige politische Linie ist das nicht.

Herr Forge scheint an Realitätsverlust zu leiden, wenn er meint nun bei den Linken die Antikriegspartei, die Partei der Ökologie und des sozialen Ausgleichs gefunden zu haben. Mit den politischen Ideen der Linken lassen sich die Probleme der Welt nicht lösen während die Grünen längst dabei sind, sich mit Sinn und Verstand an den Problemlösungen zu beteiligen.

Wer vertritt denn in Deutschland eine ökologische Politik intensiver und konsequenter als die Grünen? Wer hat die erneuerbaren Energien zum Durchbruch gebracht außer den Grünen? Wer steht für konsequenten Klimaschutz? Wer steht zu Verantwortung für Europa und die Welt? Wer steht für eine bezahlbare Sozialpolitik? Dafür stehen die Grünen und nicht die Links-Partei. Schade, dass Herr Forge wieder auf dem Irrweg ist.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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211
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Kandidaten":

Bergheimer Grüne wählten Ratskandidaten
- Bürgermeisterkandidat Rüdiger Warnecke endgültig bestätigt

Mit hoher Mitgliederbeteiligung wählten die Bergheimer Grünen im Medio ihre Ratskandidaten /innen für die Kommunalwahl im Juni.

Spitzenkandidaten/innen sind Marianne Rzadki auf Platz 1 der Reserveliste und Peter Hirseler auf Platz 2. Frau Rzadki ist seit 2004 im Ausschuss für Planung und Umwelt aktiv und zur Zeit Leiterin des Grünen-Fraktionsbüros im Rathaus, Herr Hirseler ist langjähriges und damit besonders erfahrenes Mitglied des Stadtrates.
Auf Platz 3 wurde die bisherige Stadträtin Sibille Kühn und auf Platz 4 das bisherige Kreistagsmitglied David Demgensky gewählt. Auf den weiteren 4 Plätzen folgen Marion Babin, Stefan Sauer, Janina Zensus und Annie Dammertz.
Der amtierende Fraktionsvorsitzende Reinhard Jütte stellte sich nach 25jähriger Ratszugehörigkeit nicht mehr zur Wahl.
Mit großer Mehrheit wurde auch Rüdiger Warnecke endgültig zum Bürgermeisterkandidaten gewählt, bisher Kreistagsmitglied und stellvertretender Landrat.
In der Wahlversammlung wurden auch die Kandidaten/innen für alle 23 Bergheimer Wahlbezirke
gewählt: für Ahe Gole Hajabi, für Thorr Maranne Rzadki, für Glesch/Paffendorf Rommy Förster, für Zieverich Janina Zensus, für Zieverich-Süd Annie Dammertz, für Kenten-West Helga Sauer, für Kenten-Süd Stefan Sauer, für Kenten Reinhard Jütte, für Bergheim-Mitte Jürgen Haas, für Bergheim-Nord Sibille Kühn, für Oberaußem-West David Demgensky, für Oberaußem-Ost Rene Rudolf, für Niederaußem-West Mahmud Shumareye, für Niederaußem-Ost Marion Oelsner, für Rheidt-Hüchelhoven/Auenheim Rolf Steffens, für Büsdorf/Fliesteden Manuela Frey, für Glessen-Nord Karin Stautzebach, für Glessen-Süd Peter Hirseler, für Quadrath-Ichendorf/Nord Michael Hahn, für Qu.I./Ost Fatma Gürsoy, für Qu.I./Mitte Ursula Jütte, für Qu.I./Süd Marion Babin und für Qu.I./Süd-West Ilga Stolte.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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212
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "BOA-Blöcke":

Für Kraftwerk Niederaußem vorerst keine neuen BOA-Blöcke?

„Wegen der vollen Auktionierung der Kohlendioxid-Rechte ab 2013 wird RWE große Projekte für Kohlekraftwerk in westeuropäischen Ländern wie Deutschland oder Großbritannien aussetzen“, sagte der Chef von RWE-Power, Johannes Lambertz, am Mittwoch in Berlin den ddp/Dow Jones Wirtschaftsnachrichten.

Grund ist die Entscheidung der Europäischen Union, dass Zertifikate für den Handel mit Kohlendioxid, die den Unternehmen bisher kostenlos zugeteilt worden waren, gekauft werden müssen. Laut Lambertz würden die Projekte aufgeschoben bis die Kosten durch einen höheren Strompreis wieder ausgeglichen werden könnten. Kraftwerke, die bereits im Bau seien, würden noch fertig gestellt.
Das kann nur bedeuten, dass die im Kraftwerk Niederaußem geplanten zwei weiteren BoA- Blöcke vorerst nicht gebaut werden. Baubeginn sollte im Jahr 2011 sein. Der dürfte nun auf einen St. Nimmerleins-Tag verschoben sein.
Wie der stellvertretende Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion in NRW, Reiner Priggen, begrüßen auch die Bergheimer Grünen den aus Klimaschutzgründen angekündigten Verzicht von RWE auf weitere Braunkohlekraftwerke. Das war eine längst überfällige Entscheidung. Die bis 2012 geplanten Stilllegung der uralten 150- MW-Blöcke in Frimmersdorf und Niederaußem dürfte davon nicht berührt werden, denn die hing von der Fertigstellung von BoA 2 und 3 in Neurath ab, die auf alle Fälle fertig gebaut werden.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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213
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Tempolimit":

Grüne fordern 100kmh auf A61 in Bergheim

Auch ohne Lärmmessungen steht fest: durch die Zunahme des Verkehrs um zwei Drittel in den letzten 20 Jahren ist die A61 für die Anwohner unerträglich laut geworden.

Da Autos um so lauter sind je schneller sie fahren, fordern die Grünen als Sofortmaßnahme eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h im Autobahnbereich Bergheim.
Andererseits werfen die Grünen der Ratsmehrheit einschließlich der SPD vor, dass sie in der Vergangenheit z.B. durch die Ausweisung eines weiteren Baugebietes in Thorr direkt an der Autobahn dafür gesorgt haben, dass immer mehr Menschen vom Autobahnlärm beeinträchtigt werden. Die Grünen haben damals davor gewarnt.
Vor zwei Jahren hat die SPD noch gefordert, anstelle des TOOM-Baumarktes direkt an der A61 ein Wohngebiet zu planen. Mit diesen Hintergründen wirkt die Klage über zuviel Verkehrslärm   unglaubwürdig.
Leider machen die SPD und Herr Düchting den Bürgerinnen und Bürgern falsche Hoffnungen. Die einzig wirksame Lösung wäre eine Überdachung der A61 zwischen Thorr und Zieverich. Dafür sollten sie sich einsetzen, wenn sie den betroffenen Menschen wirklich helfen wollen.
Außerdem fordern die Grünen alle Parteien auf dafür zu sorgen, dass keine neuen Baugebiete mehr in der Nähe von verkehrsreichen Straßen geplant werden.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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214
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Bilanz und Ausblick":

Bilanz der Bergheimer Grünen für 2008 und Ausblick auf 2009

Endlich Einstieg in einen konzeptionellen Klimaschutz – Stagnation bei der Kinderbetreuung - Bürger mehr als notwendig belastet: so lautet zusammengefasst die Bilanz der Bergheimer Grünen für die Bergheimer Stadtpolitik in 2008.

Langjähriges geduldiges Bohren und entsprechende Anträge der Grünen haben in 2008 endlich dem Klimaschutz im Bergheimer Rathaus zum Durchbruch verholfen.
Klimaschutz wird nun als Querschnittsaufgabe gesehen, deshalb wurde eine Abteilung Energiemanagement neu eingerichtet und ein Energiebeauftragter bestellt. Die Nutzung der Sonnenenergie auf Dächern wird konzeptionell angegangen, ein Anbau des Erft-Gymnasiums wird als Passivhaus gebaut, das neue Bürger- Familienzentrum in Südwest erhält eine Heizung mit Wärmepumpe und eine Photovoltaikanlage, im Baugebiet Im Euel in Niederaußem soll eine Solar- und Wärmepumpen-Siedlung entstehen und bei Paffendorf eine Biogasanlage gebaut werden. Und die Stadt beteiligt sich an dem europaweiten European Energy Award. Keinen Durchbruch gab es leider für den Bethlehemer Wald.

Nicht so erfolgreich war unser Drängen nach mehr Betreuungsplätzen für Unterdreijährige.
So lehnte z.B. die Ratsmehrheit leider mit Unterstützung der Verwaltung die stark nachgefragte   Einrichtung von 15 Plätzen im Kindergarten St. Remigius ab. Für die gesamte Stadt ergab sich gegenüber 2007 keine Verbesserung, auch nicht in Bezug auf eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten und Ausweitung der Befreiung von Kindergartenbeiträgen wie von uns beantragt.

Die Bürger wurden entgegen dem Bemühen der Grünen mehr als notwendig belastet,
weil die Ratsmehrheit eine Rekommunalisierung der Stadtwerke ablehnt. Dadurch ergeben sich höhere Gebühren für die Müllabfuhr und die Abwasserentsorgung. Außerdem werden dadurch neu eingestellte Mitarbeit für gleiche Arbeit schlechter bezahlt als bei Gründung der GmbH von der Stadt übernommene Mitarbeiter. Auch die Privatisierung der Reinigung städtischer Gebäude bedeutet für die Mitarbeiter einen sozialen Abstieg und für die Stadt bisher schlechtere Reinigungsergebnisse.

In 2009 will sich die Bergheimer Grünen-Fraktion schwerpunktmäßig einsetzen für
weitere Verbesserung der Betreuung kleiner Kinder einschließlich flexiblerer Öffnungszeiten in den Kindertageseinrichtungen und höhere Einkommensgrenzen für die Beitragsfreiheit,
Integration der Mitbürger/innen ausländischer Herkunft,
Fortsetzung der Klimaschutzmaßnahmen in Bergheim, einen richtigen Bethlehemer Wald, Einführung eines nachhaltigen Bodenmanagement-Systems zur Eindämmung des Bodenverbrauchs und besseren Tierschutz,
Verbesserung der innerstädtischen Mobilität ohne Auto durch die Einführung von Stadtbussen und geringere Belastung der Bürger/innen.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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215
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Glessener Schule":

Bergheimer Blockparteien beschließen Abriss der alten Glessener Schule

Den Abriss der alten Schule in Glessen beschloss der Block aus CDU, BmA und FDP in der letzten Sitzung des Liegenschafts-Ausschusses. Die Grünen halten diesen Beschluss für verantwortungslos.

Außer dem Wunsch aus der Glessener Bürgerwerkstatt und der allgemeinen Aussage der Verwaltung, dass eine Renovierung des Gebäudes 500.000 € kosten würde, gab es keine sachlich begründete Entscheidungsgrundlage.
Die Grünen hatten gefordert, dass die verschiedenen Möglichkeiten wie Abriss, Teilabriss oder Erhalt des gesamten Gebäudes erst einmal genau dargestellt werden müssten, die Kosten für alle Alternativen differenziert ermittelt werden müssten und die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten
geprüft werden müssten bevor eine endgültige Entscheidung gefällt wird. Weiter wiesen die Grünen darauf hin, dass es in Glessen auch Bürger gäbe, welche die alte Schule gerne erhalten möchten. Es könnte doch sein, dass es sinnvolle Nachfolge- Nutzungen gibt.
Das alles wischten die Blockparteien vom Tisch. Sie konnten noch nicht einmal sagen, wie selbst ein Abriss finanziert werden sollte, der zudem wahrscheinlich noch teurer wird als die angenommenen 100.000 €.
Für die Grünen ist es Populismus pur, wenn nur noch der Wunsch von einzelnen Gruppen gilt und Sachargumente keine Rolle mehr spielen. Der Gemeinsinn bleibt auf der Strecke.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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216
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Grünanlagen":

Grüne beanstanden Rückschnitt von Frühjahrsblühern

Am Ende des Winters erfreuen sich die Menschen besonders an den ersten blühenden Sträuchern wie Forsythien.

Diese Freude lässt die Stadt Bergheim auf ihren Grünanlagen leider nicht aufkommen. Dort werden zur Zeit alle Sträucher radikal zurück geschnitten, egal ob sie bald blühen oder erst im Sommer. Besonders auffällig ist das in Quadrath-Ichendorf zum Erftflutkanal hin zu sehen: über zwanzig Forsythien-Sträucher so gestutzt, dass alle Zweige mit Blütenknospen verschwunden sind.
Dies haben die Grünen nun bei der Bergheimer Stadtverwaltung beanstandet und gefordert, dass Frühjahrsblüher vor der Frühjahrsblüte nicht mehr zurück geschnitten werden, wie sie das schon im letzten Jahr verlangt hatten.
Der zuständige Abteilungsleiter in der Stadtverwaltung, Herr Reinsch, will der Sache nachgehen. Er meint aber auch, dass es keinen Sinn macht, Forsythien vor der Blüte zu stutzen.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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217
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Bodenverbrauch":

Grüne fordern weniger Bodenverbrauch in Bergheim

Geringeren Verbrauch von Boden für Verkehrs-, Gewerbe- und Wohnflächen in Bergheim forderten die Grünen in einem Antrag an den Bergheimer Stadtrat.

Um das zu erreichen, soll ein nachhaltiges Flächenmanagement-System entwickelt werden. Der Stadtrat verwies den Antrag zur weiteren Behandlung an den Bürgerausschuss und an den Planungsausschuss.
Die Grünen begründeten ihren Antrag damit, dass der Boden mit seinen natürlichen Funktionen ein zu gering geschätztes Gut sei. So werden in Deutschland täglich rund 115 Hektar Bodenfläche für Siedlungs- und Verkehrsflächen in Anspruch genommen. In NRW werden durchschnittlich pro Tag 15 Hektar von den Kommunen beansprucht.
Daher hat sich 2007 die Umweltministerkonferenz des Bundes für eine deutliche Begrenzung des Flächenverbrauchs in Deutschland auf 30 Hektar täglich bis 2020 ausgesprochen. Die NRW-Landesregierung hat das Ziel, die Flächeninanspruchnahme bis 2020 um 2/3 zu reduzieren. Dafür kommt den Kommunen eine besondere Bedeutung zu.
Inzwischen gibt es Vorbilder, wie man das Ziel erreichen kann. Vom 01.06.2005 bis 31.12.2007 wurde in einem Modellprojekt mit den Städten Arnsberg, Bottrop, Emsdetten und Minden nachhaltige Flächenmanagement-Systeme für einen geringeren Bodenverbrauch erarbeitet und eingeführt. An diesen Beispielen könnte sich Bergheim orientieren. Als erster Schritt soll nun nach den Vorstellungen der Grünen der Bürger- und der Planungsausschuss in einer gemeinsamen Sitzung darüber informiert werden.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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218
Die SPD Aussem schreibt zum Thema "Alte Schule":

Alte Schule an der Bergheimer Strasse

Für viele Bürgerinnen und Bürger von Oberaussem ist die alte Grundschule ein historisches Gebäude. Viele Erinnerungen an die Schulzeit werden damit verbunden.

Insofern wäre ein Erhalt dieses markanten Gebäudes wünschenswert.

In einem Anschreiben an die Bürgermeisterin fordert die SPD eine „Bürgerwerkstatt zum Erhalt der Grundschule“. In Glessen wurde dies bereits mit großer Bürgerbeteiligung umgesetzt.

In der Ratssitzung vom 23.05.2003 stimmten die CDU-Stadträte F. Mielke und W. Weck
dem Verkauf der Immobilie zu. Dadurch wurde der Haushaltsentwurf der Stadt Bergheim „schön“ gerechnet.
Der Verkaufspreis der Immobilie wurde so hoch bewertet, dass der Verkauf durch einen potentiellen Käufer so gut wie unmöglich ist.

Nach 4 Jahren Untätigkeit wird die alte Grundschule nun vom Ortsvorsteher Weck in seiner Infoschrift - Sommer 08 als Schandfleck bezeichnet.

Dabei hat er doch erst durch die Zustimmung der CDU -Stadträte die Schule zum Schandfleck gemacht!

Finden Sie das als Bürgerinnen und Bürger von Oberaussem in Ordnung?

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Franz Schallenberg, Ortsvereinsvorsitzender

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219
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Park am Aachener Tor":

Grüne für Park vor dem Aachener Tor

Die Grünen stehen weiter zu dem Ergebnis der Planungswerkstatt mit Bürgerbeteiligung und Beteiligung aller Stadtratsfraktionen: ein Park mit Präsentation der Stadtmauer und des Aachener Tors! Die historische Ansicht soll ein Hingucker und Anziehungspunkt werden.

Obwohl Stadtrat und Ausschüsse grünes Licht gaben für diese Planung, wird das nun wieder infrage gestellt. Dabei war zum Zeitpunkt der Planung das Kaufland-Einkaufszentrum bereits im Bau. Alle Politiker mussten sich dessen bewusst gewesen sein, welche Auswirkungen das auf den Teil der Fußgängerzone am Aachener Tor haben würde.
Deshalb ist das jetzt einsetzende allgemeine Wehklagen unverständlich, auch wenn inzwischen noch die Kaufhausplanung am Bahnhof hinzugekommen ist. Mit so einem Hickhack ist keine richtige Stadtplanung zu machen.
Schon in der Vergangenheit war es eine städtebauliche Fehlplanung, die Sicht auf das Aachener Tor und die historische Stadtmauer mit einer Tankstelle und einem Parkhaus zuzubauen. Deshalb müsste beides am besten abgerissen und nicht noch etwas Neues dazu oder anstatt gebaut werden.
Die Lösung des Problems der unteren Fußgängerzone liegt in einer attraktiven Ansicht des historischen Teils des Bergheimer Städtchen und in Angeboten innerhalb der Stadtmauern, die sich wesentlich von den Angeboten im oberen Teil der Fußgängerzone unterscheiden. Was ist z.B. aus der Idee geworden, zwischen Stadtmauer und Krankenhaus einen Garten der Sinne zu schaffen? Wie wäre es mit einem Wettbewerb für die beste Idee? Nach einem weiteren Kaufhaus vor dem Aachener Tor zu rufen, ist die phantasieloseste Lösung.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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220
Der Kreisverband DIE.LINKE schreibt zum Thema "Wahlparteitag":

Wahlparteitag am 07.02.2009

DIE LINKE. Rhein-Erft hat auf Kreisebene einen Wahlparteitag am 07.02.2009 durchgeführt, gleichzeitig wurde auch der Direktkandidat zum Deutschen Bundestag im WK 92 gewählt.

Am 07.02.2009 fanden in Hürth zwei Wahlparteitage statt. Zuerst wurde der Direktkandidat zum Deutschen Bundestag für den Wahlkreis 92 gewählt. Hier setzte sich Kreissprecher Willi Dedecke aus Kerpen-Sindorf gegen Michael Hünseler (Hürth) durch.
Danach wurde die zweite Sitzung eröffnet bei der alle Wahlberechtigten Mitglieder zum Kreistag eingeladen waren. Als erstes Wurde das Kreiswahlprogramm vorgestellt und von den Mitgliedern mit einer Ergänzung zur Gesamtschule angenommen. Anschließend wurde der Kandidat für den für den Landrat gekürt. Es stellten sich zwei Kandidaten zur Wahl. Als erster hielt der Bergheimer Rechtsanwalt Hans Decruppe eine flammende Rede. Danach stellte sich der selbständige Kaufmann Kurt Martmann aus Hürth vor. Hans Decruppe setzte sich erwartungsgemäß gegen Kurt Martmann mit 29 zu 21 Stimmen durch, allerdings knapper als es an Anfang den Anschein hatte.
Anschließend wurden dann alle 33 Stimmbezirke für den Kreistag mit Kandidaten besetzt, sowie die Reserveliste gewählt. Die ersten sechs der Reserveliste ziehen wahrscheinlich in den Kreistag ein. An Nr. 1 steht natürlich der Landratskandidat Hans Decruppe, an 2 Ursula Gossmer (Wesseling), 3 Willi Dedecke (Kerpen), 4 Franz-Josef Gronewald (Frechen), 5 Kurt Martmann und an sechster Stelle wurde Zeki Gökhan (Frechen) gewählt und damit dokumentiert, dass auch Menschen mit Migrationshintergrund in den Kreistag gehören.

Ergänzende Informationen unter:
DIE LINKE. Rhein-Erft
Kreissprecher Willi Dedecke, Tel.: 02273 – 94 94 94, E-Mail: willi.dedecke@dielinke-rhein-erft.de
Wahlkampfverantwortlicher Hans Decruppe, Tel.: 0221 – 56 96 171, E-Mail: hans.decruppe@dielinke-rhein-erft.de

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Willi Dedecke, Kreissprecher

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221
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Glescher Mulde":

Protest gegen Totalfällung an Glescher Mulde

Total alle Bäume hat RWE an der Glescher Mulde ostwärts der L361 gefällt.

Noch in der Ratssitzung am 15. Dezember letzten Jahres hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass RWE prüfen würde, ob zumindest ein kleiner Teil der vorhandenen Begrünung am nördlichen Rand der Mulde erhalten werden könne. Bei einer Ortsbesichtigung mussten nun die Bergheimer Grünen feststellen, dass nicht ein Baum stehen geblieben ist.
Fraktionsvorsitzender Reinhard Jütte: „Bisher hat man uns glauben lassen, dass wenigstens ein kleiner Teil der Bäume stehen bleiben könnte. Am oberen Rand wäre dies möglich gewesen ohne die Auffüllung der Glescher Mulde zu beeinträchtigen. RWE hat sich offensichtlich noch nicht einmal die Mühe gemacht dies zu prüfen.“
Zur Erinnerung: RWE und der Erftverband hatten darauf bestanden, die Glescher Mulde wieder aufzufüllen, da sich der Grundwasserspiegel in 80 Jahren wieder auf dem Stand vor dem Tagebau einpendeln würde. Deshalb müsse das Gelände bis auf 4 bis 5 m verfüllt werden. Daraus ist zu schließen, dass auf diesen letzten Metern die Bäume hätten stehen bleiben können.
Die Grünen fordern von RWE dazu eine Erklärung und nach Verfüllung der Glescher Mulde entsprechende Ersatzpflanzungen. Denn nach dem erklärten Willen des Stadtrates soll ein Großteil der Glescher Mulde zu Wald werden.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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222
Der Kreisverband DIE.LINKE schreibt zum Thema "Wahltermin":

Die LINKE begrüßt Verschiebung der Kommunalwahl
– Wahltermin mit Bundestagswahl zusammenlegen

„Wir begrüßen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW, den Kommunalwahltermin 07.Juni 2009 aufzuheben“, so Hans Decruppe, Landratskandidat der LINKEN im Rhein-Erft-Kreis.

Es war das unverhohlene taktische Kalkül der Rüttgers-Regierung, dass eine erwartete niedrige Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl (und der gleichzeitigen Europawahl) den beiden Regierungsparteien CDU und FDP in Düsseldorf Vorteile bringen würde. „Diesem verfassungswidrigen Versuch, sich durch Termintricksereien Wahlvorteile zu sichern, hat das Gericht mit überzeugenden juristischen Argumenten einen Riegel vorgeschoben,“ so Decruppe weiter. DIE LINKE. Rhein-Erft fordert, den neuen Kommunalwahltermin mit dem Termin der Bundestagswahl am 27. September 2009 zusammenzulegen. Alles andere - ein separater Wahltermin Ende August oder Anfang Oktober – wäre politisch absurd. Ein zusätzlicher Wahltermin würde dem Steuerzahler mit unnötigen Wahlkosten in Zig-Millionen-Höhe teuer zustehen kommen. Auch die Belastungen für die Wahlämter, die Wahlvorstände und Wahlhelfer in den Kommunen sollten durch die Zusammenlegung der Wahltermine minimiert werden. Unabhängig davon wird DIE LINKE von einer Verschiebung des Wahltermins nach den Sommerferien eindeutig profitieren. Decruppe: „Zwar steht unsere Kreisliste und wir haben vor allem sämtliche Wahlbezirke für die Kreistagswahl besetzt. Aber in einzelnen Städten wird uns der Zeitgewinn bis zur Sommerpause helfen, die Kandidatenlisten für die Ratswahlen noch zu vervollständigen.“

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Willi Dedecke, Kreissprecher

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223
Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema "Hartz IV":

Junge Union Rhein-Erft: Diskussion über Missbrauch von
Sozialleistungen zu Lasten von Kindern muss geführt werden

Die Junge Union (JU) Rhein-Erft fordert eine offene und ehrliche Debatte über den Missbrauch von Sozialleistungen zu Lasten von Kindern und stellt sich damit in der Sache hinter den JU-Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder. Dazu Tobias Schenk, Kreisvorsitzender der Jungen Union Rhein-Erft:

„Philipp Mißfelder hat klargestellt, dass er keine Pauschalkritik an Hartz-IV-Empfängern üben wollte. Entscheidend ist jetzt, dass die Debatte in sachlichen Bahnen verläuft und sich dem Kern der Sache nähert. Die vom Vorsitzenden der Deutschen Kinderhilfe Georg Ehrmann gemachten Aussagen zu diesem ernsten Thema machen deutlich, dass Deutschland in diesem Bereich einen enormen Nachhol- und Handlungsbedarf hat. Gerade nach den vielen schrecklichen Vorfällen der Kinderverwahrlosung in Berlin und vielen anderen Städten im Bundesgebiet müssen Lösungen her, wie sozial benachteiligte Familien bei der Erziehung und Unterbringung ihrer Kinder vernünftig unterstützt werden können. Geld allein hilft nicht immer. Eine Möglichkeit könnte die Bereitstellung von Bildungs- und Essensgutscheinen für die Eltern sein.“

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Tobias Schenk, Kreisvorsitzender

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224
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Familienförderung":

Förderung des Hausbaus von Familien
mit Kindern in Bergheim beschlossen

Wenn Familien mit Kindern auf städtischem Grundstück in Bergheim ein Haus bauen, erhalten sie pro Kind 3000 € Zuschuss von der Stadt, egal ob sie von außerhalb zuziehen oder schon in Bergheim wohnten.

Stichtag ist der 01. Januar 2009. Das beschloss der Bürgerausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen. Dem muss nun noch der Finanz-Ausschuss zustimmen, wovon mit Sicherheit auszugehen ist.
Entgegen dem Verwaltungsvorschlag, mit dem die Förderung auf drei Kinder maximal begrenzt werden sollte, sollen nun mehr als drei Kinder gefördert werden. Damit sollen junge Familien nach Bergheim geholt und in Bergheim gehalten werden, um der zunehmenden Alterung und dem Schwund der Bevölkerung entgegen zu wirken.
Die Grünen hatten zusätzlich vorgeschlagen, auch den Hausbau auf privatem Grund und den Erwerb von Altbauten in die Förderung mit aufzunehmen, letzteres auch als Maßnahme gegen den zunehmenden Leerstand von Altbauten. Dem ist der Bürgerausschuss nicht gefolgt.
Die Grünen hätten das Programm auch lieber Familien-Eigenheim-Bonus genannt anstatt Familien-Bauland-Bonus. Die beschlossene Form ist nun auch ein Programm zur Förderung des Verkaufs von städtischem Bauland. Das ist nach Meinung der Grünen zu kurz gedacht.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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225
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "City-Preis":

Verleihung des Bergheimer City-Preises

Sehr geehrte Frau Pfordt,

zunächst möchte ich feststellen, dass ich die Verleihung des Bergheimer City-Preises für eine gute Sache halte und dass ich allen Preisträgern zu ihrem Preis herzlich gratuliere. Ich meine auch, dass sie sich um die Steigerung der Attraktivität der Innenstadt verdient gemacht haben und ich hoffe, dass ihr gutes Beispiel Ansporn für andere sein wird.
Leider muss ich aber an der Art und Weise der Verleihung Kritik üben. Wenn der City-Preis eine Initiative der städtischen Wirtschaftsförderung sein soll, dann gehört zur Preisverleihung auch   die Anwesenheit des Stadtrates zumindest in Gestalt der Fraktionsvorsitzenden und des Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftsförderung. Indem Sie die Teilnahme dieses Personenkreises ausblenden, vermitteln Sie öffentlich den Eindruck, als würde das den Stadtrat und seine Fraktionen nicht interessieren. Auch wenn Sie Wirtschaftsförderung als eine Ihrer Schwerpunktaufgaben sehen, so können Sie Wirtschaftsförderung nicht ohne den Rat machen. Der Rat ist Ihnen offensichtlich gut genug für zeitaufwendige Beratungen und als Entscheider, aber nicht für öffentliche Beteiligung an Aktionen zur Wirtschaftsförderung. Die nachträgliche Information des Ausschusses für Wirtschaftsförderung in Form einer lapidaren Mitteilung können Sie sich sparen. Wir haben es doch schon in der Presse lesen können. So bringt man seine Missachtung des Rates zum Ausdruck, Frau Bürgermeisterin!

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Jütte
Fraktionsvorsitzender

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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226
Stadtrat Peter Hirseler schreibt zum Thema "Mißachtung des Rates":

Mehrheit missachtet Stadtrat

Gestern unterbrach die CDU den Ausschuss für Planung- und Umwelt um 19.00 Uhr und vertagte die Sitzung auf Montag. Man verließ den Ratssaal nebst der Anhängsel FDP und BMA.

Als Grund für die Unterbrechung wurde ein wichtiger Parteitermin genannt.

Wir bewerten dies als Missachtung des Rates und seiner Ausschüsse. Die CDU stellt ihre Parteipolitik über die Ausschussarbeit für die Bürger. Die Herrschaften haben wohl vergessen, weshalb sie in den Rat gewählt wurden. Die Sitzungstermine standen im Übrigen seit Jahresbeginn fest.

Das ist um so haarsträubender, als die Tagesordnung erst bei TOP 5 angelangt war und die Beratung am Montag womöglich wieder nicht fertig gebracht werden kann!

Zudem hat dieses Verhalten zur Folge, dass mehrere externe Teilnehmer ihre Terminplanung umschmeißen müssen, und bei der Verwaltung zusätzliche Kosten für Überstunden und Sitzungsservice entstehen.

Es wird also Steuergeld verschwendet um vor dem Parteivolk den Grüssonkel zu mimen!

So sieht verantwortungsvolle Ratsarbeit unserer Meinung nach nicht aus. Und unkollegial ist es obendrein, schließlich haben auch die anderen Ausschussmitglieder enge Terminpläne und Familien, die sie gerne ab und zu mal sehen!

Mit freundlichen Grüßen

Peter Hirseler

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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227
Die Bergheimer Grünen schreibt zum Thema "Mehrkosten":

25.800 € Mehrkosten für Extra-Termin
Kommunalwahl in Bergheim

Auf eine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bergheimer Stadtrat, Reinhard Jütte, teilte die Stadtverwaltung Bergheim jetzt mit, dass der Stadt durch den von der Bundestagswahl getrennten Termin für die Kommunalwahlen 25.800 € Mehrkosten entstehen werden.

Die Kosten für die separaten Kommunalwahlen würden 39.400 € betragen und für die separaten Bundestagswahlen 32.700 €. Der gemeinsame Wahltermin würde 46.300 € kosten. Jütte vermutet, dass die Mehrkosten wahrscheinlich noch höher sein werden.
Wenn man vergleicht, wie in anderen Bereichen geknausert und gekürzt wird, dann tun diese Mehrausgaben schon weh. So wurde der Zuschuss für die dringend notwendige Frauenberatungsstelle in Horrem auf 200 € gekürzt oder es werden weiter Benutzungsgebühren von den Sportvereinen erhoben. Diese Liste ließe sich noch endlos fortsetzen.
Wissen die in Düsseldorf überhaupt noch was sie tun? Wissen die, was für eine verheerende psychologische Wirkung ihr störriges Festhalten an getrennten Wahlterminen hat? CDU und FDP sind mit dem Verhalten nicht mehr nah am Bürger, wie uns ein CDU-Slogan glauben lassen will.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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228
Die Bergheimer Grünen schreibt zum Thema "Vorstandswahl":

Bergheimer Grüne wählten neuen Vorstand

Janina Zensus und David Demgensky sind die neuen Vorsitzenden des Bergheimer Stadtverbandes der Grünen.

Janina Zensus und David Demgensky sind die neuen Vorsitzenden des Bergheimer Stadtverbandes der Grünen. Sie wurden einstimmig gewählt und sind mit einem Alter unter 30 die jüngsten Vorsitzenden in der Geschichte der Bergheimer Grünen. Damit wollen sie auch ein Signal an junge Menschen senden, sich politisch zu engagieren.
Einstimmig wiedergewählt wurde als Kassierer Reinhard Jütte. Als Beisitzer wurden Marion Babin, Karin Stautzebach und Marion Oelsner gewählt. Neue Rechnungsprüfer sind Ilga Stolte und Marianne Rzadki.
In ihren Rechenschaftsberichten blickte die bisherige Vorsitzende Ilga Stolte auf eine erfolgreiche Arbeit im letzten Jahr zurück mit dem Fotowettbewerb als Höhepunkt, der Fraktionsvorsitzende Reinhard Jütte eher auf bescheidene Ergebnisse, aber auf einen Qualitätssprung im Klimaschutz der Stadt durch die Initiative der Fraktion.
Ilga Stolte konnte auch noch darauf verweisen, dass der Bergheimer Stadtverband mit 60% den höchsten Frauenanteil aller grünen Ortsvereine im Kreis hat. Leider fehlt es an jüngerem Nachwuchs. Das wollen die beiden jungen Vorsitzenden ändern.
Schwerpunkt der nächsten Zeit werden die Vorbereitungen und die Wahlkämpfe für die drei Wahlen in diesem Jahr sein. Es gilt das Motto: Nur mit Grünen gibt es wirksamen Klimaschutz, eine sachgerechte Bildungspolitik und die notwendige Sozialpolitik. Nur mit Grünen gibt es eine Versöhnung von Ökologie und Ökonomie!

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : David Demgensky und Reinhard Jütte

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229
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Kindergartengebühren":

Höhere Einkommensgrenze für Beitragsfreiheit in Kindergärten

Auf 27.500 € Jahresbruttoeinkommen soll ab 1. August 2009 die Grenze hoch gesetzt werden, bis zu der ein Besuch Bergheimer Kindergärten beitragsfrei ist.

Das beschloss der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie als Empfehlung an den Stadtrat auf Antrag der Grünen. Nur die CDU- und BmA-Vertreter stimmten dagegen.
Bisher lag die Grenze bei 25.000 € Jahresbruttoeinkommen. Mit der Anhebung der Einkommensgrenze soll der höhere Aufwand einer Erwerbstätigkeit gewürdigt werden, die Anzahl von Ausnahmeanträgen auf Beitragsbefreiung verringert werden und die Anziehungskraft der Stadt auf Familien mit Kindern erhöht werden. Endziel ist der Wegfall aller Kindergartenbeiträge. Damit würden die Kindergärten als wichtige Bildungseinrichtung den Schulen gleich gestellt, für die richtigerweise keine Beiträge erhoben werden.
Die Grünen verstehen ihren Antrag als einen Schritt in diese Richtung. In diese Richtung ging auch ein Ergänzungsantrag der SPD, ab 1. August 2010 das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. Dieser Antrag scheiterte knapp an den Gegenstimmen der CDU und der BmA bei zwei Enthaltungen der Verbändevertreter. Die Grünen dagegen teilen den abgelehnten SPD-Antrag. Andere Kommunen wie unsere Nachbarn Bedburg und Elsdorf machen vor, dass es geht.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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230
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Bodenverbrauch":

Information über Einschränkung Bodenverbrauch abgelehnt

Der Bergheimer Bürgerausschuss und der Planungsausschuss lehnte es mit den Stimmen der CDU, BmA und FDP ab, sich näher mit der Frage „Wie kann man den Bodenverbrauch begrenzen“ zu beschäftigen.

Das hatten die Grünen beantragt mit der Begründung, dass der Flächennutzungsplan der Stadt Bergheim neu aufgestellt werden würde und es dabei ein Ziel sein müsse, den Bodenverbrauch durch neue Baugebiete, Gewerbegebiete und Straßen auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Die bisherigen Absichten der Ratsmehrheit lassen hierbei nichts Gutes erwarten. Es soll weiter auf Teufel komm raus gebaut und zu betoniert werden.
Dabei ist eine Verringerung des Bodenverbrauchs dringend notwendig, weil der Boden mit seinen natürlichen Funktionen noch ein viel zu gering geschätztes Gut ist. Täglich werden in Deutschland 115 Hektar Bodenfläche für Siedlungs- und Verkehrszwecke in Anspruch genommen, in NRW 15 Hektar. In Düsseldorf ist das Problem eigentlich erkannt. So hat die NRW-Landesregierung das Ziel, die Flächeninanspruchnahme bis 2020 um zwei Drittel zu reduzieren. Ohne die Kommunen ist das nicht zu erreichen.
Die Bergheimer CDU fällt ihrem eigenen Umweltminister in Düsseldorf in den Rücken, der jetzt erst wieder an die Kommunen appellierte, möglichst keine weiteren Neubaugebiete auszuweisen.
Das kann mit einem nachhaltigen Flächenmanagement-System erreicht werden, wie es schon einige Kommunen in NRW praktizieren.
Fraktionsvorsitzender Reinhard Jütte:“Wir werden nicht locker lassen und das Thema „Einschränkung des Bodenverbrauchs“ wieder auf die Tagesordnung des Bergheimer Stadtrates bringen.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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231
Die SPD-AG 60 Plus schreibt zum Thema "Wortbruch":

Rüttgers u. Linssen brechen ihr Wort gegenüber Beamten

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Anlage übersenden wir Ihnen Info von Verdi (bitte wählen Sie hier direkt die Internetseite: nrw.verdi.de, d.Red.) zum Thema "Wortbruch" der CDU/FDP-Landesregierung.

Die Rhein-Erft-Kreis-Landtagsabgeordneten:

Ministerpräsident Rüttgers

Frau Klöpper

Herr Engel

haben gegen die vollständige Übernahme des Tarifabschlusses zu Lasten der Landes- und Kommunalbeamten gestimmt. Diesen werden alleine hierdurch jährlich 250,-- € vorenthalten.

Die Besoldung der Landesbeamten und Versorgungsempfänger ist laut verschiedenen richterlichen Entscheidungen seit 2004 verfassungswidrig. So liegt die Einkommensentwicklung der Betroffenen laut Feststellungen des Deutschen Richterbundes inzwischen

40 % hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurück. Diese Zahlen sprechen für sich. Die CDU/FDP-Landesregierung ist gefordert, den verfassungswidrigen Zustand bei der Besoldung der NRW-Landes- und Kommunalbeamten schnellstens zu beseitigen.

Mit freundlichen Grüßen

für die Arbeitsgruppe

Beamte und Ruhestandsbeamte

der Rhein-Erft-SPD

Horst Schneider

Anschrift:

Giersbergstr. 35, 50126 Bergheim

Tel./FAX 02271-44185

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Horst Schneider, Vorsitzender

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232
Der Patienten-Treff-Bergheim schreibt zum Thema "Gründung":

Patienten-Treff-Bergheim wurde gegründet

Am 31.03.09 wurde im Brauhaus Zur Krone in der Fußgängerzone in Bergheim der erste Patienten-Treff gegründet.

"Unser erstes Treffen hat sein wichtigstes Ziel erreicht", so die Organisatoren der Veranstaltung . "Sowohl die anwesenden Patienten, als auch die Ärzte und Apotheker haben die Notwendigkeit bekräftigt, ein solches Treffen ins Leben zu rufen". Eingangs stellten der Bergheimer Apotheker Christoph Kroll von der St. Georg Apotheke und der ebenfalls in der Bergheimer Fußgängerzone ansässige Hausarzt Dr. Andreas Janetzki die Probleme mit dem neuen Gesundheitssystem aus der Sicht ihres jeweiligen Berufsstandes dar. Beiden gemeinsam ist der Status als Selbständiger Unternehmer, der sowohl für seine Patienten wie auch für sein Personal verantwortlich ist. Diesen gerecht zu werden, fällt besonders einem niedergelassenen Hausarzt zunehmend schwerer. Aus der Sicht des Patienten, der seit 40 Jahren mit seiner chronischen Erkrankung quasi ständig in ärztlicher Behandlung ist, schilderte ein Betroffener die Unterschiede in der Behandlung von früher zu heute. Für viele früher selbstverständliche Leistungen der Krankenkassen kommt man sich heute vor wie ein Bittsteller. "Für mich war es neben den regelmäßigen Recherchen in Presse und Internet die Lektüre des Buches 'Der verkaufte Patient' von Renate Hartwig, wodurch mir die Schwachstellen des Gesundheitssystems besonders bewußt wurden".
Klar ist, dass weder die eine noch die andere Gruppe allein über die Möglichkeit verfügt, etwas an diesem System zu ändern, deswegen muß eine der ersten Maßnahmen in einem Schulterschluss zwischen den Patienten und ihren Hausärzten bestehen. Fast alle waren sich darin einig, dass über meine Gesundheit immer noch besser mein Hausarzt wacht als ein profitorientierter amerikanischer Gesundheitskonzern. Natürlich kam auch vereinzelt Widerspruch aus dem Publikum. Besonders kritisch wurde dabei das Einkommen der Ärzte von einem pensionierten AOK-Mitarbeiter hinterfragt, der aber seine Fragen umfassend von einem anwesenden Vertreter des Hartmann Bundes beantwortet bekam. Es ist unwahrscheinlich, dass die Vorstände der AOK auch so bereitwillig Auskunft zu ihrem Einkommen gegeben hätten. Wenn ja, wären die anwesenden Hausärzte sicher vor Neid erblasst.
Die Kardinalfrage aber konnte heute nicht geklärt werden: Was sollen wir denn nun wählen, um die Zustände zu ändern? Hier wird man sich im Sommer Gedanken machen, und die Kandidaten für den Bundestag einladen, um ihnen auf den Zahn zu fühlen. Um allen Bürgern Informationen auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik zukommen zu lassen, wurde eine Internetseite ins Leben gerufen, unter der man sich informieren (lassen) kann. Sie ist zu erreichen unter www.patienten-treff-bergheim.de. Das nächste Treffen ist für Dienstag, den 28.04.09, um 18:00 Uhr im Brauhaus Zur Krone in der Bergheimer Fußgängerzone geplant.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Leonhard Schmitz, Organisator

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233
Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema "JU-Kandidaten":

Junge Union mit über 70 Kandidaten bei der Kommunalwahl

„Die Junge Union ist vor Ort bei der Kommunalwahl sehr gut vertreten“, freut sich Tobias Schenk, Kreisvorsitzender der Jungen Union (JU) Rhein-Erft.

„Wir sind der Ansprechpartner für junge Menschen.“ Der CDU-Nachwuchs tritt mit über 70 Kandidaten in den 10 Städten und für den Kreistag an. Spitzenreiter ist Elsdorf mit 11 jungen Kandidaten, darunter auch Bürgermeisterkandidat Andreas Heller, gefolgt von Erftstadt mit 9 Personen unter 35 Jahren. Auf Kreisebene kandidieren 8 Nachwuchskräfte, alleine in Brühl treten mit Gregor Golland und Thorsten Gerharz zwei JU´ler als Direktkandidaten an. Tobias Schenk selbst stellt sich für den Rat in Elsdorf zur Wahl und ist Stellvertreter für den Kreistag. „Die Junge Union hat in den vergangenen Monaten für junge, aussichtsreiche Kandidaten gekämpft“, so Schenk. „Nur mit einer guten Mischung des Personals läßt sich glaubwürdig Politik für Alt und Jung gestalten.“

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Tobias Schenk, Kreisvorsitzender

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234
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Baumpflanzaktion":

Tag des Baumes

Der Stadtverband der Bergheimer Grünen plant eine Baumpflanzaktion in Thorr zum Tag des Baumes.

Dafür werden Baumspender gesucht, die "Ihren" Baum am Samstag, dem 25.04.09 um 11:00 Uhr selbst einpflanzen können.
Die Aktion findet statt am Spielplatz Ortsausgang Thorr, Straße am Wiebach.
Verschiedene Baumsorten zu einem Sonderpreis stehen bei der Baumschule Neumann zur Verfügung. Die Spender erhalten eine Spendenquittung vom Kreisverband der Grünen.
Interessenten werden gebeten sich bei Marianne Rzadki unter Tel. 9 77 93 bis zum 20.04.09 zu melden.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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235
DIE LINKE. Stadtverband Bergheim schreibt zum Thema "pro NRW“-Demo":

Bergheim kein Aufmarschplatz
für rechte „pro NRW“-Demo!

Die extrem rechte Gruppierung „pro NRW“ - deren Funktionäre oft aus den einschlägig bekannten Parteien wie NPD, Republikanern oder der Deutschen Liga für Volk und Heimat kommen - plant im Rahmen ihres sog. „Anti-Islamisierungskongresses“ in Köln auch eine Kundgebung am 10. Mai 2009 in Bergheim abzuhalten.

Erwartet werden u.a. auch VertreterInnen der extremen Rechten aus ganz Europa.
Das Spektakel soll aber auch einer der Höhepunkte im NRW-Wahlkampf werden, denn „pro NRW“ will bei den kommenden Kommunalwahlen auch in den Bergheimer Stadtrat einziehen.
Rechtsextreme haben es auf unser Grundgesetz, die Demokratie und die Menschenwürde abgesehen. Sie versuchen, mit rassistischer und fremdenfeindlicher Hetze Wählerstimmen zu gewinnen.

• Wir rufen dazu auf, dies nicht tatenlos hinzunehmen! Wie rechtsextreme Parolen das menschliche Miteinander zerstören, haben wir in unserer Geschichte leidvoll erfahren müssen!
• Zeigen wir, dass wir fremdenfeindliche Äußerungen und Diffamierung ganzer Bevölkerungsgruppen in unserer Stadt nicht dulden – auch nicht im Wahlkampf für die bevorstehenden Europa-, Kommunal- und Bundestagswahlen!
• Setzen wir uns in unserem persönlichen Umfeld für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben ein! Bergheim hat nur eine Zukunft, wenn einer für den anderen eintritt.
• Wir rufen den Rat der Kreisstadt Bergheim auf, mitzuhelfen, ein breites Bündnis von Bergheimer Bürgern (u.a. aus Politik, Gewerkschaften, Wirtschaft, Kirchen) zu gründen, das sich für unsere Stadt mit einem menschlichen Gesicht einsetzt, in der Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung keinen Platz haben!

Für eine Stadt mit menschlichem Gesicht!

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : A. Forge – Stadtverband DIE LINKEN. Kreisstadt Bergheim

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236
DIE LINKE. Stadtverband Bergheim schreibt zum Thema "Kandidaten":

Kandidaten zur Kommunalwahl

Auf der Wahlversammlung des Stadtverbandes DIE LINKEN. Kreisstadt Bergheim wurden von den Mitgliedern einige, für unsere Kandidatur zur Kommunalwahl 2009, wichtige Entscheidungen getroffen.

1. Die Frage einer/eines eigenen Kandiatin/Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in der Kreisstadt Bergheim

Wir werden keine(n) eigene(n) BürgermeisterkandidatIn aufstellen!

Begründung:
Für den Bürger entscheidet sich die Frage der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters klar zwischen Frau Pfordt und Hern Fassbender. Kandidaten der kleinen Parteien spielen letztendlich nur eine marginale Rolle und sind somit auch nur reine Schaufensterkandidaten, wohl in der Hoffnung benannt, um öffentlich etwas mehr wahrgenommen zu werden, Diesem in den letzten Jahren in Mode gekommen Spielchen wollen wir uns entziehen.

Wir sind eine junge, kleine Partei, die ihre Kräfte bündeln muss, um einen guten, soliden Wahlkampf zu führen, anstatt sich in Showkämpfen zu verzetteln.

2. Unsere Kandidaten/Kandidatin der Reserveliste

Bei der Wahl der Reserveliste sind folgende Kandidaten gewählt worden:
1. Manfred Klein - Kenten
2. Artur Forge - Zieverich
3. Thomas Stark - Quadrath
4. Hannelore Weiland - Bergheim-Mitte
5. Stefanos Dulgerakis - Bergheim-Mitte
6. Hans Decruppe - Zieverich
7. Bruno Dorfmüller - Glessen
8. Guido Meinberger - Glessen
9. Michael Göres - Niederaußem

3. Unsere Kandidaten in den Wahlbezirken
siehe unter "Die Kandidaten" hier auf dieser Website

Die noch fehlenden Kandidaten werden von uns noch nachgewählt.

Mit besten Grüßen

Sprecher des Stadtverbandes
Artur Forge      Manfred Klein

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : A. Forge – Stadtverband DIE LINKEN. Kreisstadt Bergheim

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237
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Tag des Baumes":

Baumpflanz-Aktion der Grünen zum Tag des Baumes

Zwölf Bäume pflanzten die Bergheimer Grünen mit der Beteiligung von mehreren Bürgern auf einem Spielplatz und einem Grünstreifen am Rand des Bergheimer Stadtteils Thorr.

Die Bäume hatten Bürger und einige Grünen-Mitglieder auf Initiative von Marianne Rzadki gestiftet. Die Baumschule Neumann unterstützte die Aktion durch einen guten Preis und fachliche Hilfe beim Pflanzen.

Anlass war der Tag des Baumes, der in Deutschland seit 1952 jährlich am 25. April begangen wird. In einer kurzen Begrüßung wies Fraktionsvorsitzender Reinhard Jütte darauf hin, dass durch diesen Tag die Bedeutung des Waldes für den Menschen und die Wirtschaft im Bewusstsein gehalten werden soll. Bäume - insbesondere alte Bäume – hätten für den Menschen seit jeher eine zentrale und vielfältige Bedeutung, besonders bei der Verbesserung der Lebensbedingungen des Menschen im Siedlungsbereich. So reinigen Bäume die Atemluft von Staub, spenden Schatten, liefern lebensnotwendigen Sauerstoff und dämpfen den Verkehrslärm.

Bäume seien auch ein Pfand für eine lebenswerte Zukunft der uns folgenden Generationen. Deshalb forderten die Grünen immer wieder mehr Bäume für Bergheim und einen größeren Bethlehemer Wald statt eines neuen Stadtteils auf dem ehemaligen Tagebaugebiet.

Laut Ratsmitglied Peter Hirseler wollen die Bergheimer Grünen auch in Zukunft den Tag des Baumes mit einer Pflanzaktion begehen, von Jahr zu Jahr in einem anderen Stadtteil.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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238
Demokratisches Signal 2009 schreibt zum Thema "Aufruf":

An alle demokratischen
Vereinigungen in Bergheim

28. April 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Unterzeichner haben sich zusammen gefunden, um in der Tradition des „Demokratischen Signals gegen Ausländerfeindlichkeit“ vom Anfang der 90er Jahre gegen aktuelle rassistische Tendenzen aus der rechtsradikalen Ecke vorzugehen.

Die Gruppierung „Pro NRW“ wird am 10. Mai 2009 auf dem Hubert-Rheinfeld-Platz ihre Abschlusskundgebung des sogenannten Antiislamisierungs-Kongresses abhalten.

Bei diesem „Kongress“ wird versucht, alle Anhänger des Islams als Feinde des Abendlandes darzustellen, wodurch weitere Ausländerfeindlichkeit beschworen wird.

Wir halten den Gedanken, solche Volksverhetzer könnten unbehelligt ihre Parolen in der Öffentlichkeit verbreiten, für unerträglich.

Wir wollen allen Bergheimern die Möglichkeit bieten, friedlich, in demokratischer Kultur und im Miteinander ihren Protest zu zeigen.

Deshalb werden wir parallel zu der Veranstaltung auf dem Hubert-Rheinfeld-Platz ein Konzert gegen Rechtsradikalismus in der Fußgängerzone vor dem Aachener Tor veranstalten.

Wir bitten deshalb alle Demokraten in Bergheim um Unterstützung und würden uns sehr freuen, wenn Sie im Rahmen des „Demokratischen Signals 2009“ als Mitveranstalter auftreten würden. Aufgrund der terminlichen Enge bitten wir um eine kurzfristige Rückmeldung, möglichst via E-Mail, bis spätestens zum 1. Mai 2009.

Mit freundlichen Grüßen

Hüseyin Garacoglu         Dr. Kai Faßbender         David Demgensky
Vorsitzender                     Vorsitzender                 Vorsitzender
Ausländerbeirat                 SPD Bergheim             Bündnis 90/Die Grünen Bergheim

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Ursula Schnitzler, Demokratisches Signal

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239
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Wahlversprechen":

Grüne kritisieren nicht finanzierbare Wahlversprechen

Die Entwicklung der Finanzlage Bergheims in den nächsten Jahren lassen teure Wahlversprechen wie kürzlich vom CDU-Ortsverband Bergheim nicht zu. So konnte der Doppel-Haushalt 2008/2009 nur unter Aufzehrung der gesamten Rücklage der Stadt in Höhe von 24,6 Millionen € ausgeglichen werden. Auch ab 2010 sieht es mit den Finanzen der Stadt ganz mies aus.

Der Ergebnisplan im Haushaltsplan rechnet in den Folgejahren mit Fehlbeträgen in Millionenhöhe: 5,3 Millionen in 2010, 3,7 Millionen in 2011 und 3,8 Millionen in 2012. Höchstwahrscheinlich wird das Ergebnis noch schlechter wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise, weil die Steuereinnahmen zurück gehen werden. Außerdem steigt die Verschuldung von Jahr zu Jahr: von 82,7 in 2008 auf 102 Millionen € in 2012 und damit steigen die jährlichen Zinsaufwendungen von 3 auf 4.2 Millionen €.
Das bedeutet, dass der Haushalt genehmigungspflichtig wird und damit nicht mehr ausgegeben werden darf als unabweisbar notwendig. Wenn auf diesem realen Hintergrund im beginnenden Kommunalwahlkampf der CDU-Ortsverband Bergheim Haushaltsmittel für zwei Kunstrasenplätze in Bergheim und Glesch über 800.000 bis 1.600.000 € einzusetzen, dann ist das unverantwortlich, allein schon wegen der Finanzlage aber auch deshalb, weil mit gleichem Recht ebenso andere Stadtteile teure Kunstrasenplätze fordern können. Daran wird auch die von der CDU beabsichtigte Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer nichts ändern.
Die Grünen werden sich an solchen unhaltbaren Wahlversprechen nicht beteiligen. Sie sind schon froh, wenn die viel notwendigeren Investitionen für Kinderbetreuung und Bildung umgesetzt werden können. Die Konzentration auf das Wesentliche ist die richtige Wahlkampfdevise! Auch wenn es unpopulär ist, die Grünen schenken den Bürgern klaren Wein ein.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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240
Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema "Bewerbungstraining":

Kostenloses Seminar „Bewerbungstraining“
der Jungen Union Rhein-Erft

Die Junge Union Rhein-Erft veranstaltet ein kostenloses Bewerbungstraining.

Herzlich eingeladen sind interessierte Jugendliche zwischen 14 und 25 Jahren. Das Seminar findet am Samstag, den 23. Mai 2009 von 10 Uhr bis ca. 18 Uhr im Veranstaltungsraum der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Frechen (Hermann-Seger-Str. 23) statt. Neben Workshops zum Anfertigen einer Bewerbung wird dort auch das Verhalten in Bewerbungsgesprächen geübt. Für das leibliche Wohl ist ebenfalls gesorgt. Eine kurze Anmeldung ist erforderlich, Interessenten können dies per E-Mail an seminar@ju-rhein-erft.de erledigen. Eine telefonische Anmeldung unter der Telefonnummer 02274/9118221 ist ebenfalls möglich.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Tobias Schenk, Kreisvorsitzender

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241
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Sondersitzung des Rates":

Rede von Dr. Kai Faßbender (SPD),
anlässlich der Sondersitzung
des Rates der Stadt Bergheim am 08.05.2009
- es gilt das gesprochene Wort -

"Ausländer Raus" – diese Parolen kennen wir, greifen aber für den aufgeklärten und gebildeten Rechtspopulisten mit Schmierhaarfrisur und Anzug zu kurz.

Schließlich sind da unsere geschätzten EU-Nachbarn, wie Franzosen, Englänger, Niederländer, Belgier u.s.w. – und es will doch keiner allen Ernstes, dass diese geschätzten Ausländer raus aus Deutschland müssen.
Überhaupt, "Ausländer Raus", was passiert dann mit dem ehemaligen Türken, dem Marokkaner oder dem Libanesen, der schon längst die deutsche Staatsbürgerschaft erworben hat. Schließlich soll der ja auch raus – aber er ist kein Ausländer mehr.
Also muss der ausgelutschte Slogan "Ausländer raus" überarbeitet werden, weil er trifft schon lange nicht mehr den Kern der ausländerfeindlichen Hetze.
"Alle Menschen mit Migrationshintergrund" raus, das würde doch dann schon eher passen. Ja, so könnte es gehen, denkt sich der Rechtspopulist beim Formulieren von neuen demagogischen Slogans und Schlagwörtern. Aber es kommen Zweifel auf. Migrationshintergrund, das Wort erscheint zu lang für den Wahlkampf und überhaupt es klingt ein bisschen intellektuell und es besteht die Gefahr, dass es von der ins Auge gefassten Wählerschaft nicht oder falsch verstanden wird. So würden zu dem Menschen mit Migrationshintergrund nicht nur alle Spätaussiedler mit deutscher Herkunft zählen, es sind zu viele, sie einfach und schnell abzuschieben.
Über 20% der Wohnbevölkerung in Deutschland sind Menschen mit Migrationshintergrund und was den Rechtspopulisten vielleicht am meisten stört, mehr als die Hälfte aller Menschen mit Migrationshintergrund haben den Deutschen Pass.
"Ausländer Raus", verworfen, "Menschen mit Migrationshintergrund raus" auch schlecht – was macht der gebildete Rechtspopulist nur jetzt, aber er hat eine Idee. Wir diffamieren und diskreditieren keine Nationalität und kein Land, wir nehmen gleich eine ganze Weltreligion und stellen sie an den Pranger.
Dabei kann man geschickt die italienischen Pizzas, den französischen Eifelturm und alles was positiv mit dem Ausland und den Ausländern assoziiert wird, ausklammern.
Dabei ist es dem Rechtspopulisten, den man auch getrost als rechtsradikalen bezeichnen darf, vollkommen egal, dass gemäß unserem Grundgesetz niemand wegen seines Glaubens oder seiner religiösen Anschauungen benachteiligt werden darf.
Dabei ist Religionsfreiheit eines der elementaren Grund- und Menschenrechte, die vor allem in der Freiheit eines Einzelnen bzw. einer Gruppe von Menschen besteht, seine Glaubensüberzeugung oder weltanschauliches Bekenntnis frei zu bilden, dafür zu werben, einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft anzugehören und seine Religion oder Weltanschauung ungestört auszuüben sowie dieser gemäß zu handeln.
Und damit nehme ich Bezug zum Nationalsozialismus, deren Ideologie und deren Propaganda. Genau so wie damals die Nazis mit den Juden, suchen die Rechtspopulisten heute im Islam ein Feindbild um Stimmung für sich und ihre rechte Propaganda zu machen. Dabei werden gezielt Ängste in der Bevölkerung gesucht, aber auch geschürt – und es scheint so einfach mit Antikopftuch- und Antimoschee-Parolen Stimmung zu machen, um die ein oder andere Wählerstimme zu erhaschen. Doch welches Programm steckt eigentlich dahinter, welche ernst gemeinten Lösungsansätze zu Integrationsfragen, die ja unumwunden nicht als gelöst bezeichnet werden können, bieten die Rechtspopulisten?
Nichts - Kein Programm und keine Antworten. Nur Phrasen, Pamphlete und demagogische Hetztiraden. Deshalb liegt es an uns, den demokratischen Kräften, aufzustehen und diesen Rechtspopulisten entschieden und geschlossen entgegen zu treten und dabei sei dem ein oder anderen verziehen, wenn er nicht direkt aufsteht, denn die Hauptsache ist, er steht auf. Aber, und diese Bemerkung sei erlaubt, ein zu zögerliches und abwartendes Handeln, kann auch bestraft werden – und das hat die Geschichte hinlänglich gezeigt.
Wir Sozialdemokraten stehen direkt auf, wenn es um den Widerstand gegen Rechtsradikale und Rechtspopulisten geht. Dabei stehen wir in guter Tradition, aber auch in der Verantwortung gegenüber den Sozialdemokraten, die am 23. März 1933 gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt haben.
Heute rufen ich alle Parteien in diesem Rat auf, den Lippenbekenntnissen und deklaratorischen Unterschriften zum Integrationsdialog, wie auch zur heutigen Resolution Taten folgen zu lassen. Eins muss nämlich jeden klar sein, sich gegen Rechtspopulisten entschieden und energisch auszusprechen, ist eine Sache. Die durchaus vorhandenen Probleme im Integrationsprozess auch wirklich anzupacken, und damit diesen Parteien den Nährboden zu entziehen, ist die eigentliche Aufgabe der Demokraten.
Wir Sozialdemokarten stehen dafür bereit und werden klare und deutliche Positionen dazu vertreten. Dabei sind für uns die Sprache und noch mehr die Bildung, die fundamentalen Voraussetzungen für eine funktionierende Integration und Demokratie. Und wenn ich Bildung sage, dann meine ich nicht nur die Bildung für Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund, sondern die Bildung aller Menschen. Gebildete Menschen sind der Grundstein ein jeden Demokratie.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit sagt

Kai Faßbender,

bekennender Christ, überzeugter Sozialdemokrat, Sohn einer im 2. Weltkrieg vertriebenen Mutter, Ehemann einer Frau mit Migrationshintergrund und Schwiegersohn eines Muslims.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Dr. Kai Fassbender, Vorsitzender

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242
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Personalsituation der Polizei":

Personalsituation der Polizei in Bergheim
Moron macht Anfrage beim Innenminister

Weil der SPD-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Dr. Kai Faßbender keine konkreten Auskünfte über die Personalsituation der Polizei in Bergheim von Landrat Werner Stump erhält, hat jetzt der 1. Vizepräsident des Landtags, Edgar Moron (SPD) sich direkt mit einer Anfrage an Innenminister Ingo Wolf (FDP) gewendet.

Genauso wie Faßbender von Landrat Stump, möchte jetzt der 1. Vizepräsident des Landtags vom Innenminister die genauen Mitarbeiterzahlen, die entsprechenden Stellenanteile, die unbesetzten und besetzten Stellen und die Anzahl der langzeiterkrankten Polizeibeamten in Erfahrung bringen.

Der Anfrage von Moron war ein umfangreicher Schriftwechsel zwischen Faßbender und Landrat Stump vorausgegangen, die bis zuletzt aus der Sich des Bergheimer SPD-Chefs ergebnislos blieb.

Faßbender wollte eine mündliche Aussage des Leiters der Direktion Kriminalität, Helmut Pfau, aus dem Jahr 2008 überprüfen, wonach im Zusammenhang mit der besonders hohen Kriminalitätsrate in der Stadt Bergheim das Personal dort aufgestockt werden sollte.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Dr. Kai Fassbender, Vorsitzender

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243
Der Ausländerbeirat-Bergheim schreibt zum Thema "Mitspracherecht":

Landesregierung will Mitspracherecht
der Migranten beschneiden

Wir der Ausländerbeirat der Stadt Bergheim bitten heute mit einem Offenen Brief an die Bürgermeisterin der Stadt Bergheim und an die Damen und Herren des Stadtrates Bergheim, sich dafür einzusetzen, dass der Landtag den geplanten Gesetzentwurf der Koalition zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden nicht verabschiedet, denn dieser Entwurf will nicht Partizipation fördern, sondern einschränken.

Die Landesregierung plant, das Mitspracherecht von uns Migranten auf kommunaler Ebene deutlich zu beschneiden. In fast 60 Pilotkommunen landesweit haben wir seit 2004 dank der Experimentierklausel des § 27 der Gemeindeordnung den mit lediglich Beratungskompetenzen ausgestatteten Ausländerbeirat durch den mit begrenzten Entscheidungskompetenzen aufgewerteten Integrationsrat ersetzen können. Es hat sich gezeigt, dass dies der richtige Weg ist. Fast überall wurden im Rahmen dieser Experimentierphase * zwei Drittel* der Sitze des Integrationsrates direkt durch Migrantinnen und Migranten, die in der Kommune leben, gewählt. * Ein Drittel* der Vertreter wurden durch den Stadtrat gestellt. Auf einmal konnten Migranten am politischen Leben der Kommunen mitwirken. Uns gelang es, den Integrationsprozess in vielen Kommunen deutlich voranzubringen: Integrationskonzepte wurden angestoßen, die Verwaltung für die Belange der Migranten sensibilisiert, lokale Projekte zur besseren Integration der Migranten initiiert. Auch der Städtetag und der Städte- und Gemeindebund sowie das nordrhein-westfälische Innenministerium, das Integrationsministerium und die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen NRW haben in einem gemeinsamen Eckpunktepapier letztes Jahr eine positive Bilanz gezogen. Dabei haben sie sich für das Modell des Integrationsrats und den Erhalt der Zwei-Drittel-Ein-Drittel- Regelung ausgesprochen. Doch der aktuelle Gesetzentwurf der Landesregierung ignorierte die Empfehlung der Experten. Der Entwurf will uns Migranten nun wieder zu Statisten machen: Zukünftig sollen die Stadträte alleine darüber entscheiden, ob ein Integrationsrat oder ein Integrationsausschuss eingerichtet wird und dann über die Zusammensetzung bestimmen. Außerdem soll der Integrationsrat nur noch beraten und nicht entscheiden können. So ist abzusehen, dass in Integrationsfragen zukünftig wieder über die Köpfe der Migranten entschieden wird. Gleichzeitig werden kommunale Stadträte in ihrer Entscheidung beschränkt Kompetenzen auf den Integrationsrat zu übertragen. Für eine gelungene Integration ist die politische Partizipation jedoch entscheidend. Bitte lassen Sie diesen Rückschritt der politischen Teilhabe nicht zu! Unterstützen Sie uns! Setzen Sie sich dafür ein, dass die Landesregierung den Gesetzentwurf zurückzieht und noch einmal im Sinne der Empfehlungen der Experten überarbeitet.
Der Ausländerbeirat
Vorsitzender Hüseyin Garacoglu

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Hüseyin Garacoglu, Vorsitzender

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244
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Zensur":

Druckaufträge der SPD werden zensiert

Der SPD-Ortsverein Bergheim darf die städtische Druckerei benutzen, aber nur wenn auch der Inhalt stimmt.

Dies ist das Ergebnis einer Anfrage der SPD, die wissen wollte, ob die Stadt überhaupt private Druckaufträge annehmen und damit in Konkurrenz zu gewerblichen Anbietern treten darf.
Laut Aussage der Verwaltung dürfe die Rathausdruckerei Druckaufträge grundsätzlich in geringem Umfang der Parteien erfüllen, soweit sie technisch, zeitlich und personell dazu in der Lage sei. Die Kostenerstattung erfolge gegen Rechnung auf Basis der Selbstkostenpreise. Eine wirtschaftliche Betätigung der Stadt sei damit nicht verbunden, heißt es aus dem Rathaus.
Gesagt getan, dachte sich die SPD und reichte am vergangenen Mittwoch dann auch prompt einen Druckauftrag rein. Aber gedruckt wurde der Auftrag nicht und das, obwohl alle geforderten Voraussetzungen erfüllt waren. So war der Inhalt des Flugblattes, ein kritischer Text gegen den Ortsvorsteher von Oberaußem, der Grund für die Ablehnung des Auftrags.
Ein Unding, so der SPD-Chef und Bürgermeisterkandidat Dr. Kai Faßbender. "Wir hätten uns nicht über eine grundsätzliche Ablehnung unserer Druckaufträge beschwert, aber so ist die ganze Sache der willkürlichen Zensur ausgesetzt. Ein Flugblatt für Fußballturniere geht durch, ein kritischer Text gegen die Stadtverwaltung wird eingestampft. Dabei liegt es in der Natur der Dinge, dass Oppositionsparteien auch schon mal kritische Texte verfassen und nicht nur mit der Stadtverwaltung und der Bürgermeisterin schmusen wollen, so Faßbender.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Dr. Kai Fassbender, Vorsitzender

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245
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Havaria-Gelände":

Erhebliche Bedenken gegen Wohngebiet auf
Havaria-Gelände in Ichendorf abgeschmettert

RWE weist in einer Stellungnahme auf die ehemalige Abbaukante des früheren Braunkohletagebaus auf der vorgesehenen Wohnbaufläche hin, in deren Bereich es zu stufenförmigen Bodenabsenkungen kommt. Deshalb raten sie von einer Überbauung mit Wohngebäuden ab.

Aus Sicht der IHK Köln kann die gewerbliche Nutzung in der Nachbarschaft zu Konflikten mit der geplanten Wohnbebauung führen. Daher erscheint für sie das Gebiet „für eine Wohnnutzung nicht geeignet“.
Das sind aber noch nicht die einzigen Gründe gegen eine Wohnbebauung. Die Bezirksregierung Düsseldorf weist darauf hin, dass die beantragte Fläche in einem ehemaligen Bombenabwurf- und Kampfgebiet liegt. Deshalb werden besondere Maßnahmen wie eine Sicherheitsdetektion und Abschiebung des Geländes bis auf das Niveau von 1945 empfohlen.
Die Bezirksregierung Arnsberg (zuständig für Bergbaubelange) teilt mit , dass der Planungsbereich in einer tektonischen Störzone liegt.
Außerdem ist die Fläche mit Bauschutt aufgefüllt, d.h. es ist kein Gartenboden vorhanden. Trotz der vorgesehenen Auftragung von 25cm Mutterboden wird es unmöglich sein Sträucher und Bäume anzupflanzen.
Und nicht zuletzt war das Gelände mit Mineralölkohlenwasserstoffen belastet. Das sei inzwischen     entsorgt worden. Zwar wurden keine Hinweise auf für den Menschen oder das Grundwasser gefährdende Belastungen mehr gefunden . Aber wie sicher ist das?
Über alle diese schwer wiegenden Gründe gegen eine Wohnbebauung setzten sich Verwaltung und die CDU-, BMA- und FDP-Mehrheit im Planungsausschuss und in der Ratssitzung hinweg und beschlossen, dass die Verwirklichung eines Wohngebietes weiter verfolgt wird.
Die Grünen-Fraktion hält dies für unverantwortlich. Was steckt eigentlich dahinter, dass gegen alle Vernunft auf Teufel komm raus ein Wohngebiet entstehen soll und das auch noch isoliert vom ganzen Stadtteil Quadrath-Ichendorf wie ein Ghetto? So ein Durchboxen eines Wohngebietes gegen schwerwiegende Bedenken von mehreren Trägern öffentlicher Belange habe er in seiner 25jährigen Ratstätigkeit in Bergheim noch nicht erlebt, äußerte Grünen-Fraktionsvorsitzender Reinhard Jütte.


Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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246
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Antrag Bürgerausschuss":

Antrag von Dr. Kai Faßbender vom
13.03.2009 an den Bürgerausschuss

Aufsicht bei Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs im Rahmen des Schülerverkehrs

Sehr geehrte Frau Kirsch,

namens der SPD-Fraktion beantrage ich die Aufnahme des o. g. Betreffs als ordentlichen Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Bürgerausschusses und unterbreite nachfolgenden

Beschlussvorschlag:
Der Bürgerausschuss beauftragt die Verwaltung geeignete Vorschläge zu unterbreiten, wie durch eine Beaufsichtigung von Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs, im Rahmen des Schülerverkehrs, Gefahren für Schüler abgewendet werden können.

Begründung:
Nach dem Schulende der weiterführenden Schulen, aber auch zu bestimmten Stoßzeiten, kommt es an bestimmten Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs im Bergheimer Stadtgebiet zu Situationen, bei denen z. T. einige hundert Schüler gleichzeitig auf ihren Bus/ ihre Bahn warten. Zu diesen Zeiten kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, sei es durch das Überqueren von Straßen, das massenweise Einsteigen in die Busse, oder durch gewalttätige Auseinandersetzungen unter Schülern.
Wie mir der Schriftwechsel einer Mutter belegt, deren Tochter im Rahmen einer solchen Wartesituation von einem Mitschülerin Ohnmacht geschlagen wurde, scheint sich niemand für eine Beaufsichtigung dieser Bereiche verantwortlich zu fühlen. Weder die REVG, noch das städtische Ordnungsamt, noch die Schulen und auch nicht die Polizei führen hier regelmäßige Aufsichten durch und auch die ehrenamtlichen Schulbusbegleiter konzentrieren ihre Tätigkeit, wie der Name schon sagt, auf die Begleitung der Busse.
Mit dem Auftrag an die Verwaltung soll diese Vorschläge unterbreiten, wie diese Situationen durch geeignete Beaufsichtigungen entschärft werden können.
Da der Unterzeichner keine eindeutige Zuordnung des Sachverhaltes zu einem Ausschuss vornehmen konnte, hat er den Bürgerausschuss gewählt, weil ihm das geschilderte Anliegen von einem Bürger vorgetragen wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Fraktionsvorsitzender

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Dr. Kai Fassbender, Vorsitzender

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247
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Lex Bergheim":

Lex Bergheim

CDU enthüllt Gedenktafel für Konrad-Adenauer; Ausschüsse werden erst gar nicht gefragt

Frei nach dem Motto, was interessieren uns Anträge und Ausschüsse, beabsichtigt die Bergheimer CDU am kommenden Mittwoch eine Gedenktafel in Erinnerung an den Altkanzler Adenauer direkt neben dem Rathaus zu enthüllen.
"Grundsätzlich haben wir nichts gegen eine Gedenktafel", so der kulturpolitische Sprecher der SPD, Willi Roth, "aber die Art und Weise ist doch schon sehr befremdet.
"So wurde weder der Ausschuss für Sport, Kultur und Städtepartnerschaften, noch der Ausschuss für Planung und Umwelt mit dem Thema befasst und man erfährt das Ganze nur aus der Presse", so Roth.
Dabei ergab eine Recherche der SPD-Fraktion, dass in der Stadtverwaltung weder ein schriftlicher Antrag noch eine förmliche Genehmigung vorliegt. Der Antrag und die Genehmigung seien mündlich erteilt worden, hieß es dann aus dem Rathhaus. Ungeachtet dessen haben in der vergangen Woche Ratsvertreter der CDU bereits Fakten geschaffen, in dem sie ein Fundament für die Gedenktafel direkt neben dem Rathaus gegossen haben. Damit wird die Enthüllung eine politische Veranstaltung, obwohl der Altkanzler ja eigentlich der Kanzler aller Parteien war.
"Was für ein Zeichen geben hier Rastvertreter und Verwaltung nur an die Bevölkerung? Jeder, der an die Stadt Bergheim einen Antrag stellt, Gebühren zahlt und auf die förmliche Genehmigung wartet, muss sich doch veräppelt vorkommen", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Faßbender. "Ich erwarte von der Bürgermeisterin hier eine klare Stellungnahme, ob sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden ist, oder nicht", so Faßbender.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Dr. Kai Faßbender erinnert in dem Zusammenhang an die Teilumbenennung des Hubert-Rheinfeld-Platzes zum Konrad-Adenauer-Platz, gegen die sich mehrere hundert Bergheimer per Unterschrift ausgesprochen hatten, die aber trotzdem von der CDU durchgedrückt wurde. "Offensichtlich will die CDU ihre Duftmarke erneuern, vergisst dabei aber, dass die Bergheimer hierüber überwiegend anders denken.", so Faßbender.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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248
Die SPD Aussem schreibt zum Thema "Spielplätze":

Kinderspielplatz Abts-Acker-Straße

Sehr geehrte Damen und Herren,

über die Situation der Spielplätze in Oberaussem hat die SPD-Außem nochmals die BMin Pfordt informiert. In einem Anschreiben (s.u.) wurde auf die schlechte Ausstattung und einen nur zweckmässigen Zustand hingewiesen. Hier ist ein erheblicher Bedarf zwecks Verbesserung der Situation in Oberaußem.
Unten finden Sie das Anschreiben an die Bürgermeisterin und ein Bild eines neu errichteten Spielplatzes an der Abts-Acker-Strasse finden sie auf der Website www.spd-aussem.de.

Sehr geehrte Frau Pfordt,

seit Jahren steht die Errichtung eines Spielplatzes aus. In der Sitzung des Bürgerausschusses vom 28.01.2009 wurde ein einstimmiger Beschlussvorschlag gefasst. Die Anregung vom Antragsteller Jürgen Jungeburth wird zwecks Umsetzung an die Bürgermeisterin zur Bearbeitung verwiesen.

Nun sind seit dem mehrere Monate vergangen und kürzlich wurden „Behelfsspielgeräte“ im wahrsten Sinne des Wortes installiert. Außer einer minimalen Zweckmäßigkeit mit 2 Kleinspielgeräten wird der Spielplatz keinem Anspruch gerecht. Es entsteht hier der Eindruck dass die Anliegen von Oberaußemer Bürgerinnen und Bürgern eine gewisse Zweitklassigkeit erfahren. Statt einer Einbeziehung bei der Planung und Gestaltung reicht es hier nur zu einem Provisorium.

Im Ortsteil Glessen wird allerdings zur Gestaltung des Spielplatzes „Am Fuchsberg“ eine Befragung der Bürger gemacht. Auch scheint Geld hier fast keine Rolle zu spielen bei einem zur Verfügung stehenden Betrag in Höhe von 44.000 €. In der „Honiggasse“ kommen zeitgemäße Spielgeräte wie z.B. eine Kletterwand zum Einsatz.

Von daher muss es möglich sein das auch in Oberaussem die Spielplätze nicht nur minimalsten Ansprüchen gerecht werden. Deshalb fordern wir dass umgehend eine Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger zwecks Planung erfolgt.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Franz Schallenberg, Ortsvereinsvorsitzender

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249
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Straßennamen":

Ehemaliger Berliner Ring hat jetzt drei Straßennamen
Menschen werden ausgegrenzt wie in einem Ghetto

Turmallee, Kentener Wiesen und Berliner Ring heißen zukünftig die drei Teilabschnitte des großen Straßenringes in Bergheim-Südwest. Damit konnten verschiedene Einwohnergruppen CDU, FDP und bma überzeugen, ihrem Wunsch nach einem neuen Straßennamen nachzukommen.

Die Gründe für die Wünsche nach einem neuen Straßennamen lagen dabei für die Einwohner auf der Hand. War doch der Berliner Ring im Laufe der Jahre in Verruf geraten, so dass bei Nennung des Straßennamens nicht nur Banken und potentielle Mieter zurück schreckten, sogar Pizzadienste verweigerten die Anlieferung.
Diesem grundsätzlichen Wunsch nach einem neuen Namen hätte die Bergheimer SPD auch folgen können, wenn da nicht die beharrliche Weigerung gewesen wäre, dass auch der letzte Teilabschnitt des Berliner Rings den gleichen Namen erhält.
Aber genau das wollten die Einwohner von der neuen Turmallee nicht, dass der Teil des Berliner Rings einen neuen Namen erhält, wo keine Bereitschaft der Eigentümer bestand, Renovierungs- und Instandsetzungsarbeiten zu finanzieren. Schließlich wurden die Bewohner der neuen Turmallee nicht nur durch Landesmittel gefördert, sondern hatten auch erhebliche Eigenmittel in die Sanierung ihrer Häuser eingebracht.
So bleibt in Bergheim von dem ehemals durchgängigen Berliner Ring nur noch ein kleines Teilstück erhalten, das so gar nichts mehr mit einem Ring zu tun hat. Ganze 3 Hochhäuser sind es noch, die mit ihrem Straßennamen zukünftig an die Hauptstadt erinnern.
Den sozialdemokratischen Bürgermeisterkandidaten Dr. Kai Faßbender erbost das sehr, haben doch Bewohner des verbleibenden Berliner Rings kaum Einfluss auf eine Gestaltung ihres Wohnumfeldes. "Eigentlich fehlt nur noch der weiße Strich auf der Straße, der jeden Autofahrer daran erinnert, dass er jetzt auf dem Reste-Berliner-Ring, dem Ghetto der Stadt Bergheim ist."
Und auch das symbolische Aufhängen eines Banners mit der Aufschrift "Bergheim ist demokratisch und nicht extremistisch" anlässlich einer Gegenveranstaltung zum Aufmarsch der Rechten in der Kreisstadt wird für Faßbender zur Farce. "Hier wird ganz bewusst ausgegrenzt und nicht der Bogen der Integration gespannt."
Hinten den Kulissen heißt es übrigens, dass durch diese Maßnahme der Druck gegen die Eigentümer erhöht werden soll, doch endlich etwas an den verwahrlosten Hochhäusern zu tun. Ob das allerdings das richtige Mittel dafür ist, bezweifelt der Bergheimer SPD-Chef stark.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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250
Ausschussmitglied Horst Schneider schreibt zum Thema "Dauerlärm":

Neues Wohngebiet in Thorr, „Westlicher Ortsrand“ geplant
Dauerlärm der A 61 und L 276 bei der Planung nicht berücksichtigt

Eine Änderung des Flächennutzungsplans 81/4. Änderung in Thorr, Obere Loh/ Weststraße soll nach Vorstellungen der Stadt Bergheim die Voraussetzungen für ein neues Wohnbaugebiet schaffen.

Erhebliche Bedenken gegen diese Planung erhob in der letzten Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt für die SPD-Fraktion das Ausschussmitglied Horst Schneider. Der geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes von Ackerland in Bauland für den Wohnungsbau ständen die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetztes (BImSchG) und der TA-Lärm (technische Anleitung) wegen des hohen Dauerlärmpegels der Autobahn A 61 und der zwischen Grouven und Thorr verlaufenden L 276 entgegen.

Die Karten für Umgebungslärm von Straßen NRW weisen für den Bereich Obere Loh einen durchschnittlichen Dauerlärmpegel als 24 Stundenwert von ca. 60 dB(A) aus. Für „Reine Wohngebiete“ betrage der Immissionsrichtwert tags zwischen 6 – 22 Uhr 50 dB(A) und nachts von 22 – 6 Uhr 35 dB(A). Selbst für „Allgemeines Wohngebiet“ mit Werten von 55 dB(A) tags über und nachts mit 40 dB(A). können die gesetzlich vorgeschrieben Werte zum Schutze der Bürger nicht eingehalten werden. So gehe man laut Bundesumweltministerium bei leisem Blätterrauschen von 25 dB, üblicher Hintergrundschall im Haus von 30- 40 dB, Ventilatoren von Computern und Druckern von 40-50 dB, normale Sprachstärke von 60 dB, einem vorbeifahrenden PKW von 70 dB, einem mittleren Straßenverkehr von 85 dB aus.

Trotz dieses Sachverhalts beschloss der Ausschuss für Planung und Umwelt mit den Stimmen von CDU, FDP und BMA gegen SPD u. Grüne die Einleitung des Änderungsverfahrens. Zur Überprüfung der Lärmsituation hat die Stadt Bergheim ein Lärmgutachten in Auftrag gegeben. „Die Kosten für dieses Gutachten sind unnütz herausgeworfenes Geld.“ so Horst Schneider. „Die Dauerlärmbelastung durch die A 61 und die L 276 liegt, wie aus den Karten für Umgebungslärm von Straße NRW ersichtlich, vor. Die Fachleute des Bergheimer Planungsamtes hätten bei diesem Kenntnisstand auf die Einleitung der Änderung des Flächennutzungsplanes verzichten müssen!“

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Horst Schneider, Ausschussmitglied

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251
Die SPD Aussem schreibt zum Thema "Zukunft in Oberaußem":

Zukunft in Oberaußem

Sehr geehrte Damen und Herren,

zuletzt wurden seitens der SPD-Außem Vorschläge gemacht zur "Zukunft in Oberaußem".
Zum Antwortschreiben der Bürgermeisterin Pfordt geben wir nochmals eine Stellungnahme ab und bitten um Veröffentlichung.
Die Rückantwort der BMin und unsere Stellungnahme finden sie auf unserer Website unter www.spd-aussem.de.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

unter dem Titel "Zukunft für Oberaußem“ wurden zuletzt von der SPD-Außem mehrere Vorschläge gemacht. Hier wurde in sachlicher und objektiver Vorgehensweise viele Dinge angeregt, die im Interesse vieler Außemer Bürger sind.

Im Antwortschreiben der Stadtverwaltung vom 08.04.2009 lässt sich keine sachliche Prüfung feststellen. Es wird z. B. angeregt, sich in Eigeninitiative an den Eigentümer des Brückenbauwerkes (RWE) zu wenden. Unserer Einschätzung nach, gehört es zu den ureigenen Aufgaben der Verwaltung, diese Dinge zu prüfen und umzusetzen. Ebenso sind uns elementare Grundsätze des neuen kommunalen Finanzmanagements bestens bekannt!

Wir hoffen, dass diese Gepflogenheit auch als Grundlage bei der Bewertung zum Abriss der alten Grundschule berücksichtigt wurde, was wohl kaum der Fall gewesen sein dürfte.

Der SPD-Außem genügt es nicht, dass in einem der größten Stadtteile nur eine „Zweckmäßigkeit eines Spielplatzes“ erreicht wird, während es in kleineren Ortschaften mit wesentlich geringerem Bevölkerungsanteil, wie z. B. in Fliesteden, zu einer vergleichsweise fantastischen Ausstattung kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Schallenberg              E.Demgensky      Dieter Hunke   Wolfgang Sewelies
Vorsitzender SB-Außem     Stadträtin              Stadtrat             Stadtrat

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Franz Schallenberg, Ortsvereinsvorsitzender

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252
Die SPD-AG 60 Plus schreibt zum Thema "Demenzkranke":

Tagesunterbringung für Demenzkranke gefordert

Zum Tag der „Älteren Generation“ informierte die SPD AG 60 plus der Rhein-Erft-SPD in der Bergheimer Fußgängerzone zu den Themen: >>Unser Europa! Sozial, sicher, solidarisch<< „Tagesunterbringung von Demenzkranken in Altkreis Bergheim“, „Herzinfarkt! Schlaganfall?!“ „Notfall: Benachrichtigung eines nahen Angehörigen: Eintrag in die Handy-Namensliste unter: ICE Tel. Nr. des Angehörigen eintragen!“

Die Informationsmöglichkeit zu den Fragen:“ Für ein Europa der Generationensolidarität“, „Tagesunterbringung Demenzkranker“, „Herzinfarkt und Schlaganfall? Niemals zögern – Notruf wählen 112“ wurde von den Bürgern gut angenommen.
Ein weißer Fleck auf der Kreiskarte sei eine Einrichtung zur Tagesunterbringung von Demenzkranken in den Städten Bergheim, Kerpen, Bedburg und der Gemeinde Elsdorf erklärte der Vorsitzende der AG 60 plus der Rhein-Erft-SPD Horst Schneider. Hier seien die vier Kommunen gefordert, tätig zu werden, da es für eine solche Einrichtung bis heute keinen privaten Investor gebe. Gegebenenfalls müsse eine solche Einrichtung von diesen Kommunen geschaffen werden.
„Als Bauherr einer solchen Einrichtung kann ich mir die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Erftland gut vorstellen“, so Schneider weiter. Der südliche Erftkreis sei mit Einrichtungen in Brühl und Wesseling versorgt.
Da die Zahl der Demenzkranken in Zukunft weiter stark ansteigen werde, müsse jetzt unverzüglich gehandelt werden. “Mit unserem Besuchs- und Begleitdienst zum „ Kaffee Zeit“ im AWO-Seniorenheim in Quadrath-Ichendorf können wir Angehörige Demenzkranker etwas entlasten“ erklärte die Leiterin Anni Wilbertz. „Achtung - Wer Klug ist, sorgt vor“, ist der Hinweis von Dieter Gumz auf die Notfall-Nummer zur Benachrichtigung von Angehörigen. Unbedingt müsse diese unter dem Kürzel „ICE“ zusätzlich im Handy gespeichert werden.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Horst Schneider, Vorsitzender

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253
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Gewalt":

Gewalt in der Bergheimer Innenstadt

Handeln, statt weiter zuschauen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Dr. Kai Faßbender fordert nach den jüngsten Gewalttaten in der Bergheimer Fußgängerzone, dass die Präsenz der städtischen Ordnungskräfte in den Abend- und Nachtstunden deutlich verstärkt wird. Gegebenenfalls müsse kurzfristig auch weiteres Personal eingestellt werden, so der SPD-Chef.
Am vergangenen Pfingstwochenende kam es vor dem Aachener Tor und in dem benachbarten Parkhaus zu Schlägereien mit mehreren Verletzten. Die Diskothek „Bazillus“ hatte darauf hin ihren Betrieb eingestellt, weil sie nicht mehr für die Sicherheit Ihrer Gäste garantieren konnte.
Bis Oktober vergangenen Jahres war ein privater Ordnungsdienst allein für die Sicherheit in den beiden Parkhäusern zuständig. 50.000 Euro pro Jahr hatte das die Stadt gekostet, bis man sich entschloss, statt dem Privatunternehmen städtische Kräfte einzusetzen. „Das ist eine Entscheidung hinter der ich grundsätzlich stehe“, so Faßbender, „ wenn aber jetzt die dafür eingestellten Kräfte Schüler vom Fahrrad fahren in der Fußgängerzone abhalten, anstatt die elementare Sicherheit in und um die Parkhäuser zu gewährleisten, läuft da was falsch.“
Auch hinsichtlich der Personalstärke bei der Bergheimer Polizei versucht Faßbender bereits seit Monaten genaue Zahlen vom Landrat Werner Stump zu erhalten, der diese aber beharrlich verweigert. Der Vizepräsident des Landrats Edgar Moron hatte deshalb direkt den Innenminister Ingo Wolf angeschrieben, aber auch von diesem bisher keine Antwort erhalten. Falls auch der Innenminister keine konkreten Zahlen nennt, wird die Personalsituation der Bergheimer Polizei in kürze Gegenstand einer so genannten „Kleinen“ Anfrage im Landtag werden. „Unser Ziel ist dabei einzig und allein festzustellen, ob die Bergheimer Polizei aufgestockt werden muss, oder nicht. Die lapidare Antwort des Landrats, dass das Personal in der Kreisstadt angemessen sei, reicht mir einfach nicht“, so Faßbender.
Die Bergheimer Sozialdemokraten sind aber nicht nur für mehr Ordnungskräfte und eine stärkere Polizeipräsenz, sie fordern insbesondere auch mehr aufsuchende Jugendarbeiter, so genannte Streetworker, die mit Jugendlichen in deren sozialen Umfeldern Verbindung aufnehmen und beispielsweise Kontakt zu Sportvereinen herstellen sollen. Erst von wenigen Monaten berichteten die beiden bereits vorhanden Streetworker im zuständigen Fachausschuss über ihre Arbeit. Dabei stellte sich heraus, dass diese nur etwa 25% ihres Arbeitseinsatzes für aufsuchende Jugendarbeit verwenden, was für die SPD schon damals eindeutig zu wenig war.
Der Bürgermeisterin Pfordt wirft Faßbender keine gravierenden Verfehlungen vor. Ganz im Gegenteil befinde man sich mit dem so genannten „Staatsanwalt vor Ort“ auf dem richtigen Weg. Die erst kürzlich veröffentliche Kriminalitätsstatistik mit den erneut hohen Fallzahlen in Bergheim, wie in einer Großstadt erfordern allerdings sofortige Maßnahmen. „Ich würde als Bürgermeister jetzt umgehend handeln, statt weiter zuschauen“, so Faßbender.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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254
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Öffnungszeiten":

Ausschuss empfiehlt Ausweitung der Öffnungszeiten

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hat in seiner gestrigen Sitzung auf Initiative der FDP und entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion einstimmig die Ausweitung der Öffnungszeiten für das städtische Jugendzentrum in Bergheim-Mitte auf das Wochenende beschlossen.

Bevor es allerdings zu einem Angebot auch an den Wochenenden kommt, soll die Verwaltung klären, ob überhaupt ein Bedarf bei den Jugendlichen dafür besteht bzw., ob kurzfristig dafür Haushaltsmittel bereitgestellt werden können. Das städtische Jugendzentrum befindet sich am Chaunyring in unmittelbarer Nähe zur Bergheimer Fußgängerzone.
Im Verlauf der Sitzung konnten weitere Anträge von CDU und SPD dahingehend zusammengefasst werden, dass der Ausschuss von der Verwaltung eine Überprüfung der Angebotsstruktur aller städtischen Jugendzentren erwartet. Dabei sollen die Angebote, die Öffnungszeiten, und der Bedarf an Jugendzentren und Jugendtreffs im gesamten Stadtgebiet Bergheim überprüft werden.
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten Dr. Kai Faßbender war wichtig, dass man auch ganz kurzfristig eine Angebotserweiterung für das Jugendzentrum am Chaunyring beschließt. "Jetzt liegt es an den Jugendlichen, ob sie dieses Angebot wünschen und an der Verwaltung, ob sie es dann auch umsetzt. Alle Parteien haben zumindest ihre Zustimmung dafür erteilt.“, so Faßbender.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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255
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Sachstandsbericht":

Sachstandsbericht zum gesamtstädtischen Handlungskonzept
zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
in der Kreisstadt Bergheim

Sehr geehrte Frau Pfordt,

namens der SPD-Fraktion beantrage ich die Aufnahme des o. g. Betreffs für die nächste Sitzung des Haupt- und Personalausschusses und bitte um entsprechenden Vortrag.

Beschlussvorschlag:
Wird ggf. nachgereicht

Begründung:
Gemäß Beschluss des Haupt- und Personalausschusses vom 04.11.2008 soll ein weiterer Sachstandsbericht Ende des ersten Halbjahres 2009 erfolgen.

Die SPD-Fraktion bittet dabei um die detaillierte Vorstellung folgender Punkte:
·       Einsätzpläne des gekündigten privaten Ordnungsdienstes in den beiden städtischen Parkhäusern
·       Personalsituation der städtischen Ordnungskräfte
·       Personalsituation der städtischen Streetworker
·       Feststellung des Bedarfs von städtischen Ordnungskräften
·       Feststellung des Bedarfs von städtischen Streetworkern
·       Konzeption der Einsatzpläne der städtischen Ordnungskräfte
·       Konzeption der Einsatzpläne der städtischen Streetworker
·       Einsätzpläne der städtischen Ordnungskräfte nach Ort, Zeit und Umfang
·       Einsätzpläne der städtischen Streetworker nach Ort, Zeit und Umfang
·       Ordnungspartnerschaften der städtischen Ordnungskräfte mit der Polizei
·       Kurzfristige, mittelfristige und langfristige Handlungsempfehlungen der Verwaltung für den Einsatz von städtischen Ordnungskräften und Streetworkern

Ohne genaue Kenntnis der von der SPD-Fraktion angeforderten Daten und Kennzahlen gewinnt man den subjektiven Eindruck, dass sowohl der Einsatz der städtischen Ordnungskräfte, als auch der der städtischen Streetworker mehr symptomatisch als konzeptionell erfolgt. Wenn ein Vorfall bekannt wird, sei es durch die Presse, eine Anwohnerbeschwerde, oder durch einen Ortsvorsteher, wird gezielt gehandelt. Dabei ist diese Form der Beauftragung sicherlich für diesen Moment richtig, hat aber keines Wegs den Anspruch strategisch, präventiv und konzeptionell zu sein.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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256
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Kriminalitätsentwicklung":

Jahresbericht der Kreispolizeibehörde zur
Kriminalitätsentwicklung im Jahr 2008

Sehr geehrte Frau Pfordt,

namens der SPD-Fraktion beantrage ich die Aufnahme des o. g. Betreffs für die nächste Sitzung des Haupt- und Personalausschusses und bitte um entsprechenden Vortrag.

Beschlussvorschlag:
Wird ggf. nachgereicht

Begründung:
Der entsprechende Bericht für das Jahr 2007 wurde im April 2008 in den Ausschuss eingebracht, so dass wir die Befassung mit dem Jahresbericht 2008 noch vor den Sommerferien für dringend erforderlich halten.

Auch in diesem Jahr bitten wir Herrn Landrat Werner Stump, als Leiter der Kreispolizeibehörde, an der Sitzung teilzunehmen.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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257
Die Rentner-Partei-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Infostand":

Infostand am 27.06.09 in der Fußgängerzone

Wir sind 20 Millionen Rentner und haben keine Lobby, das kann nicht sein, darum Leute mischen wir uns ein!

Die Rentenschmelzung nimmt bedrohliche Formen an ! Das Gesundheitswesen steht am Abgrund! Das Bildungswesen ist marode, Sozialschwache haben keine Lobby! Wollen wir solch eine Zukunft ? Einen Weg zur Altersarmut? Wollen wir, das ca. 1 Millionen Kinder bei uns hungern müssen? Wollen wir, dass die soziale Schere immer weiter auseinander geht? Wollen wir, die permanente Ausplünderung der Renten- und Sozialkassen? Wollen wir, immer höhere Krankenkassenbeiträge zahlen bei einer Zwei-Klassen-Medizin, Praxisgebühr und 19% Mehrwertssteuer auf Medikamente? Wir sind eine demokratische Vereinigung von Bürgern und suchen für den zu gründeten Kreisverband aktive Rentner, die sich unter Renter-Partei-Rhein-Erft@web.de oder bei Leonhard Schmitz Tel.02271-63358 melden können. Desweiteren wird die Rentner-Partei Deutschland am 27.06.2009 von 9.00-14.00 Uhr in der Bergheimer Fußgängerzone mit einem Informationstand vertreten sein.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Leonhard Schmitz

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258
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "KiTa-Planung":

Grüne sehen große Probleme bei
der KiTa- Planung in Bergheim

Sicher ist, dass in Bergheim jedes Kind von drei bis sechs einen Kindergartenplatz in räumlicher Nähe zur Wohnung findet und die Plätze auch zu fast 100 Prozent genutzt werden. Damit ist Bergheim in der Spitzengruppe unter den Kommunen.

Ungedeckt ist dagegen wie bisher der Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. So hat das Land für das Kindergartenjahr 2009/2010 eine Betreuungsquote von 17% vorgegeben, Bergheim erreicht aber nur 13,1%, in absoluten Zahlen: es fehlen 55 Betreuungsplätze. Das setzt sich fort bis zum Ende des Planungszeitraumes 2013/2014. Dann sollen immer noch 68 Plätze fehlen. Nur im Kindergartenjahr 2011/2012 erreicht das Planziel der Stadt das des Landes.

Fraktionsvorsitzender Reinhard Jütte: „Der Ausbau der Betreuungsplätze ist nicht einfach. Wenn man aber von vornherein das Endziel niedriger ansetzt als von Bund und Land vorgegeben, dann wird man es erst recht nicht erreichen. In der Planung der Stadt steckt damit schon ein Stück Resignation oder fehlender Wille.“
Auch scheint sich die Stadt von dem Ziel zu verabschieden, 70% aller U3-Plätze in Kindertageseinrichtungen bereit zu stellen. Statt dessen sollen nun mehr Plätze bei Tagesmüttern genutzt werden.
Besondere Probleme bei dem Ausbau der U3-Betreuung gibt es in Quadrath-Ichendorf. Hier ist der bedarfsgerechte Ausbau nur möglich durch den Neubau eines dreigruppigen Kindergartens. Bisher weiß die Stadt nicht, wo dieser in Quadrath gebaut werden soll und ohne diesen Neubau ist der notwendige U3-gerechte Umbau des Kindergartens Irisweg kaum möglich.
Insgesamt stottert der Ausbau auch durch Verzögerungen bei den erforderlichen Umbaumaßnahmen. Im Doppel-Haushalt 2008/2009 steht nicht genügend Geld bereit und die Bauverwaltung kommt mit der Planung nicht nach. Die Grünen fordern, diese Fehlplanung der Verwaltung und der Ratsmehrheit durch Minderausgaben in anderen Bereichen auszugleichen und entweder durch Personalaufstockung in der Bauverwaltung oder durch Fremdvergaben die notwendigen Bauplanungen rechtzeitig sicher zu stellen.
Eine weitere Forderung der Grünen ist: der Ausbau der U3-Betreuung ist so zu planen und umzusetzen, dass Familien mit mehreren Kindern auch über drei diese nicht in verschiedenen Kindertageseinrichtung unterbringen müssen.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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259
Dr. Kai Faßbender schreibt zum Thema "Kriminalität":

Kriminalität in der Stadt Bergheim

Bergheim hat im ganzen Rhein-Erft-Kreis die höchste Kriminalitätsrate, wie es sie sonst nur in Großstädten gibt.

Kaum ein Tag vergeht ohne Meldungen über Überfälle, Einbrüche und Vandalismus. Dadurch fühlen sich viele Bergheimer in ihrer Heimatstadt nicht mehr sicher.
Es wäre nun einfach der Stadt Bergheim und der amtierenden Bürgermeisterin alle Schuld hierfür zu geben. Doch das tue ich nicht, da die Ursachen auch in der Sozialstruktur liegen, die zum Teil durch eine verfehlte Wohnungsbaupolitik angelegt wurde.
Lesen Sie dazu mehr auf meiner Internetseite

Dr. Kai Faßbender
Vom-Stein-Straße 32
50126 Bergheim
Tel.: 02271 - 498080
Fax: 02271 - 498082
info@kai-fassbender.de
http://www.kai-fassbender.de/

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Bürgermeisterkandidat

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260
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Jubilar":

Hermann Pesch ältester Sozialdemokrat
in Bergheim wurde 90

Hermann Pesch wurde am 12. Juni 1919 als jüngster von 10 Geschwistern in Geyen geboren.

1946 trat er der SPD bei und ist damit dienstältestes Mitglied der Sozialdemokraten in Bergheim. Pesch war lange Jahre Mitglied im Rat der Gemeinde Oberaußem-Fortuna und des Alt-Kreises Bergheim. Für seine Verdienste um das Allgemeinwohl erhielt er zahlreiche Auszeichnungen unter anderem das Bundesverdienstkreuz und die Willy-Brandt-Medaille. Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Dr. Kai Faßbender, stellvertretender Vorsitzender Franz Schallenberg und Stadtbezirksvorsitzender Willi Roth gratulierten ihm zu diesem Festtag und überreichten ihm Urkunde und Ehrennadel für seine mehr als 60-jährige Mitgliedschaft in der SPD.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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261
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "KiTa-Beiträge":

Kindergartenbeiträge in Bergheim
auf Initiative der Grünen ermäßigt

Ab 1. August 2009 werden die Kindergartenbeiträge in Bergheim für Eltern mit einem Brutto-Jahreseinkommen von 25.000 bis 40.000 € gesenkt, und zwar prozentual bezogen auf das Einkommen, also je höher das Einkommen, umso höher die Entlastung. Das beschloss der Bergheimer Stadtrat in seiner letzten Sitzung.

In Zahlen ausgedrückt heißt das, dass Eltern mit einem Brutto-Jahreseinkommen von z.B. 28.000 € für 35 Betreuungsstunden statt 740 € nur noch 470 € pro Jahr zahlen, Eltern mit 36.500 € statt 964 nur noch 620 € pro Jahr. Eltern mit einem Brutto-Jahreseinkommen von bis zu 25.000 € bleiben weiter beitragsfrei.
Die Grünen hielten es für sozial ausgewogener, die Beiträge für alle gleich um 300 € pro Jahr zu senken und die Beitragsfreiheitsgrenze auf 27.500 € Brutto-Jahreseinkommen herauf zu setzen.
Sie konnten sich damit aber nicht gegen CDU, BmA und FDP durchsetzen.
Immerhin war aber auf Initiative der Grünen das Thema Beitragsreduzierung für Kinderbetreuung auf die Tagesordnung gekommen und es ist ein Schritt hin zu dem Endziel der Beitragsfreiheit. Das ist leider wegen der kritischen Finanzlage der Stadt in absehbarer Zeit nicht machbar.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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262
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Ehrenamtskarte":

Die von der SPD beantragte Ehrenamtskarte kommt bald.

Schon am 30. Juni 2009 findet ab 17 Uhr im Medio-Rhein-Erft eine Informationsveranstaltung für alle Vertreter und Vertreterinnen von Vereinen, Verbänden und Initiativen sowie Menschen im freiwilligen Engagement zum Thema Ehrenamtskarte statt.

Dabei wird über das Bewerbungsverfahren und über die konkreten Vergünstigungen informiert. Die Ausgabe der Karten soll in der zweiten Jahreshälfte erfolgen
Mit der Ehrenamtskarte erhalten Ehrenamtliche Vergünstigungen bei den städtischen Bädern, bei der Stadtbücherei und bei besonders gekennzeichneten Veranstaltungen der BM Cultura.
Auch außerhalb Bergheims erhalten die Bergheimer Ehrenamtlichen Rabatte und Vergünstigungen, Voraussetzung dafür ist, dass die jeweilige Stadt an dem Projekt des Landes NRW teilnimmt. Zusätzlich bietet die Landesregierung weitere Vergünstigungen an.
Die Ehrenamtlichen, für die die Ehrenamtskarte in Frage kommt, müssen seit mindestens 2 Jahren mindestens 5 Stunden pro Woche in einer Organisation mit gemeinwohlorientierter Ausrichtung tätig sein. Auch Angehörige freier Initiativen können sich um die Ehrenamtskarte bewerben.
Die Stadt Bergheim schätzt, dass etwa 2.500 Personen allein in Bergheim für die Ehrenamtskarte in Frage kommen. Im Hauhalt stehen für die Maßnahme noch 15.000 Euro zu Verfügung. Beim Land NRW können weitere 3.000 € für die Öffentlichkeitsarbeit beantragt werden.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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263
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Kriminalität":

Keine Zahlen zur Kriminalität und
Inneren Sicherheit vor den Wahlen

Die SPD-Fraktion erhält keine Zahlen und Fakten zur Kriminalität und Inneren Sicherheit vor den Kommunalwahlen. Das sehen zumindest die Vorlagen des am Dienstag stattfindenden Haupt- und Personal-Ausschusses der Stadt Bergheim zu den entsprechenden SPD-Anträgen vor.

Der von der SPD beantragte Vortrag zum Jahresbericht über die Kriminalitätsentwicklung in der Stadt Bergheim findet wegen einem Personalwechsel bei der Kreispolizeibehörde nicht statt. Auch Landrat Werner Stump, als Leiter der Kreispolizeibehörde, wird nicht - wie von der SPD gebeten - den Bericht selbst vortragen. In der Vorlage der Verwaltung heißt es dazu, "dass sich der Landrat, wie in den vergangenen Jahren auch, von dem zuständigen Mitarbeiter der Kreispolizeibehörde vertreten lassen wird". Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Dr. Kai Faßbender empfindet diese Situation als sehr unbefriedigend, glänzte der Landrat doch auch schon bei dem entsprechenden Jahresbericht für den Rhein-Erft-Kreis mit Abwesenheit. "Da haben wir in Bergheim echte Probleme mit der Kriminalität und erhalten noch nicht mal einen Statusbericht von der Polizei", so Faßbender. Jetzt soll übrigens der Jahresbericht für 2008 in der Ausschusssitzung am 15.09.2009 vorgestellt werden. Das sind zwei Wochen nach der Kommunalwahl.
Aber auch der städtische Bericht zum gesamtstädtischen Handlungskonzept zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt nicht, wie von der SPD gefordert, am kommenden Dienstag vor. Dabei hatte der Ausschuss im November 2008 einstimmig beschlossen, dass dieser Bericht bis Ende des ersten Halbjahres vorliegen muss. "Für mich ist das Ende das Halbjahres der 30.06. und nicht der 15.09.2009", so Faßbender. Mit dem Bericht hatte sich die SPD wichtige Erkenntnisse über den Bedarf und die Einsatzkonzeption der städtischen Ordnungskräfte erhofft. Hier missachtet die Verwaltung eindeutig Ausschussbeschlüsse.
Somit liegen keine aktuellen Zahlen und Fakten zur Inneren Sicherheit in der Stadt Bergheim vor und politische Forderungen, egal von welcher Partei, bleiben ohne konkrete Hintergründe. "Wir hätten gerne von der Polizei und der Verwaltung gewusst, ob sie einen Mehrbedarf an Polizisten und Ordnungskräften sehen, oder ob das alles im Rahmen ist. Das Thema ist einfach zu wichtig, als dass man es versucht auszusitzen", so Faßbender.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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264
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Busverkehr":

Aufsicht an Bushaltestellen und in Bussen des Schülerverkehrs

Auf Anregung des SPD-Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten Dr. Kai Faßbender findet seit Kurzem eine Beobachtung bestimmter Bus-Haltestellen nach Schulschluss durch die örtliche Polizei und die Beschäftigten der REVG statt.

Dies teilte die Stadt Bergheim Faßbender auf Anfrage mit. Außerdem wirbt die Stadt Bergheim zur Zeit darum, weitere ehrenamtliche Schulbusbegleiter zu gewinnen.
Schon im März diesen Jahres hatte Faßbender auf gefährliche Situationen an bestimmten Bushaltestellen im Stadtgebiet hingewiesen, bei denen nach Schulschluss teilweise mehrere Hundert Schüler auf Ihre Busse warten. Dabei kommt es nicht nur zu Auseinandersetzungen zwischen den Schülern, sondern auch zu Konfliktsituationen mit dem Straßenverkehr.
Der SPD-Chef bedankt sich ausdrücklich bei Polizei und REVG für ihr promptes Handeln und wünscht sich, dass diese Beobachtungen und Einsätze auch beibehalten werden und sich die Situation an den Haltestellen nachhaltig entspannt.

Anlage: Schreiben der Stadt Bergheim vom 4. Juni 2009

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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265
Herr Rüdiger Warnecke schreibt zum Thema "Bürgermeisterkandidat":

Vorstellung Bürgermeisterkandidat Bergheim

Sehr geehrte, liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bergheim,

wie Ihnen vielleicht schon bekannt ist, bewerbe ich mich um das Bürgermeisteramt Ihrer Stadt. Meine Partei – Bündnis 90/Die Grünen –, aber auch viele weitere Bürgerinnen und Bürger haben mich dazu ermutigt. Aus diesem Grund möchte ich mich nun auf diesem Wege bei Ihnen vorstellen, damit wir miteinander ins Gespräch kommen können.

Mein Name ist Rüdiger Warnecke, ich bin 50 Jahre alt, verheiratet und Vater von zwei Töchtern. Mein Beruf ist Kaufmann der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft; derzeit übe ich seit 5 Jahren ein Beratungsgewerbe in der Immobilienwirtschaft als Freiberufler aus. Ich berate u.a. Kommunen im Bereich der Förderprogramme „Soziale Stadt und Stadtumbau West“. Mehr über mich können sie über einen Filmspot bei BM-TV (http://www.bm-tv.de/html/nachrichten.html) erfahren.

In den nächsten Wochen möchte ich Sie mit weiteren e-mails über meine Schwerpunkte und Ideen zu Bergheim informieren. Mir persönlich ist es wichtig zu erfahren, wie Sie darüber denken und welche Vorschläge Ihrerseits dazu beitragen können, damit Ideen nicht nur entwickelt, sondern auch umgesetzt werden. Ich freue mich, wenn ich Ihre Neugier wecken kann und Sie mich anrufen, zu Veranstaltungen ihrer Vereine oder sonstigen Anlässen einladen, oder aber sich einfach nur mit meinen Texten beschäftigen. In den letzten 15 Tagen des Julis werde ich auch in allen Stadtteilen Hausbesuche machen. Der genaue Ort und die Zeiten werden auf meiner Homepage (http://www.ruediger-warnecke.de) und bei BM-TV (http://www.bm-tv.de) angekündigt.

Für mich ist es wichtig, einen guten Kontakt zu Ihnen zu pflegen, damit ich in der Lage bin, Ihre Wünsche, Hoffnungen, Unsicherheiten, Sorgen, Nöte, aber auch Freuden des Alltags zu verstehen und in meine Entscheidungen mit einzubeziehen. Natürlich kann auch ein Bürgermeister nicht allem gerecht werden und mit allen Menschen überall sprechen. Aber es wird mein Ziel sein, für Sie sichtbar und verständlich zu handeln und mit klarem Profil aufzutreten. Sie haben ein Recht darauf zu wissen, mit wem sie es zu tun haben. Eine „klare Kante“ sorgt dafür, dass Sie am Ende einer Wahlzeit sagen können: „Diesen Bürgermeister kann ich wieder wählen. Er hat mir vor der Wahl gesagt, was er erreichen will; er hat während seiner Amtszeit transparent gezeigt, was er tut, um seine Ziele zu erreichen; er hat aber auch verständlich begründet, warum ein Ziel einmal nicht zu erreichen war. Dieser Bürgermeister ist glaubwürdig; seine Worte und Taten stimmen überein!“

Eine wichtige Motivation für mich, das Amt des Bürgermeisters zu erreichen ist, dass ich durch mein Engagement und meine Ideenvielfalt entscheidend dazu beitragen möchte, der Kreisstadt eine Identität zu geben und ihre Bedeutung in den Regional- und Landesstrukturen zu festigen. Bergheim wird derzeit unter Wert „verkauft“. Ich halte mich für einen Menschen, der dies auf Grund seiner Moderationsfähigkeiten sowie seiner klaren Struktur im Denken und Handeln vorantreiben kann. Da ich nicht in den politischen Strukturen der Stadt verwachsen bin, kann ich hier viel freier als so manch anderer Politiker der Stadt handeln. Ich möchte erreichen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger als Bergheim zugehörig fühlen und sich nicht nur als z.B. Glessener, Paffendorfer etc. zu sehen.

Ich freue mich, dass mein erster Brief Ihr Interesse gefunden hat. Die nächsten Briefe werden Aussagen zu den Themen Demographie, Integration und Bildung; Klimaschutz; Ökologie und Ökonomie; Kultur und Sicherheit beinhalten. Diese Aussagen werden sich konkret auf die Stadt Bergheim beziehen und meine Vorstellung einer zukunftsorientierten Stadtpolitik beinhalten.

Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Woche und verbleibe

mit einem freundlichen Gruß

Ihr Rüdiger Warnecke

Birkenweg 32
50189 Elsdorf
Telefon +49-160-97301887
eMail info@ruediger-warnecke.de

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Rüdiger Warnecke, Bürgermeisterkandidat

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266
Die JU Rhein-Erft schreibt zum Thema "Vorstands-Neuwahl":

Vorstandsneuwahlen der Jungen Union Rhein-Erft

Tobias Schenk als Kreisvorsitzender bestätigt

Rhein-Erft-Kreis / Frechen - Auf der Mitgliederversammlung der Jungen Union (JU) Rhein-Erft in den Nobeo-Studios in Hürth wurde Tobias Schenk aus Elsdorf mit 96 % der Stimmen als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Der 25-jährige Student der Politikwissenschaften arbeitet in der Elsdorfer Ratsfaktion und der Kreistagsfraktion in verschiedenen Ausschüssen mit, außerdem ist er stellvertretender CDU-Vorsitzender in Elsdorf.
Zu stellvertetenden Kreisvorsitzenden wählte die Mitgliederversammlung Alexander Heße aus Kerpen und Romina Plonsker aus Pulheim. Neuer Geschäftsführer ist Peter Grebarsche aus Brühl, neue Schatzmeisterin Eva Melsheimer. Ihr neuer Stellvertreter ist Frank Ehrlich. Darüber hinaus gehören Torsten Heerz und Stephan Borst nun dem Kreisvorstand als Schriftführer und Pressesprecher an. Die zehn Beisitzer Stefanie Baur, Anna Beumling, Rene Büchel, Andre Hess, Anna Hillebrand, Andreas Kipshoven, Milan Rücker, Hans Schily, Christopher Schmitz und Katharina Wolff komplettieren den Vorstand.
Vor 90 Mitgliedern und zahlreichen Gästen stellte Schenk die herausragende Mitgliederentwicklung des CDU-Nachwuchses im Rhein-Erft-Kreis heraus: „Mit 1146 Mitgliedern gehört die Junge Union Rhein-Erft zu den erfolgreichsten JU-Kreisverbänden in Nordrhein-Westfalen und ist die mit Abstand größte politische Jugendorganisation im Kreis.“ Dank einer Werbekampagne konnten seit Anfang des Jahres kreisweit über 200 Neumitglieder geworben werden. „Wir ruhen uns aber nicht nur auf nackten Zahlen aus, wir leisten als Junge Union auch hervorragende Arbeit“, betont Schenk. Der Kreisverband biete viele Veranstaltungen und Seminare, die durch das Angebot vor Ort in den Städten ergänzt werde.
Darüber hinaus hat die JU Rhein-Erft gerade den Zuschlag bekommen, den JU-NRW-Tag, die Landesdelegiertenversammlung der Jungen Union NRW, im Frühjahr 2010 in Pulheim auszurichten. Besonders stolz ist Schenk, daß kreisweit über 70 Kandidaten aus den eigenen Reihen zur Kommunalwahl antreten und Verantwortung übernehmen: „Dies zeigt: Die Junge Union ist bei uns der Ansprechpartner für junge Leute!“ Entsprechend zuversichtlich blickt der CDU-Nachwuchs in Zukunft: „Gemeinsam werden wir die kommenden Wahlen gewinnen!“

Junge Union Rhein-Erft
Hermann-Seger-Straße 23 - 50226 Frechen
Tel 02234 18840 - Fax 02234 188410
www.ju-rhein-erft.de

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Tobias Schenk, Kreisvorsitzender

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267
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Ehrenamtskarte":

Startschuss für Ehrenamtskarte

Die von der SPD beantragte Ehrenamtskarte (Anträge Elke Bartkowski vom 2.05.2005 und vom 16.11.2008) wird heute im MEDIO der Stadt Bergheim als eine von 20 an diesem Projekt teilnehmenden Kommunen eingeführt. Mit dieser Karte werden Menschen, die sich ehrenamtlich verdient machen, gewürdigt und geehrt.

Anlässlich der Unterzeichnung der Vereinbarung findet heute ab 17 Uhr im Medio-Rhein-Erft eine Informationsveranstaltung für alle Vertreter und Vertreterinnen von Vereinen, Verbänden und Initiativen sowie Menschen im freiwilligen Engagement zum Thema Ehrenamtskarte statt. Dabei wird über das Bewerbungsverfahren und über die konkreten Vergünstigungen informiert. Die Ausgabe der Karten soll in der zweiten Jahreshälfte erfolgen.
Mit der Ehrenamtskarte erhalten Ehrenamtliche Vergünstigungen bei den städtischen Bädern, bei der Stadtbücherei und bei besonders gekennzeichneten Veranstaltungen der BM Cultura.
Auch außerhalb Bergheims erhalten die Bergheimer Ehrenamtlichen Rabatte und Vergünstigungen, Voraussetzung dafür ist, dass die jeweilige Stadt an dem Projekt des Landes NRW teilnimmt. Zusätzlich bietet die Landesregierung weitere Vergünstigungen an.
Die Ehrenamtlichen, für die die Ehrenamtskarte in Frage kommt, müssen seit mindestens 2 Jahren mindestens 5 Stunden pro Woche in einer Organisation mit gemeinwohlorientierter Ausrichtung tätig sein. Auch Angehörige freier Initiativen können sich um die Ehrenamtskarte bewerben.
Die Stadt Bergheim schätzt, dass etwa 2.500 Personen allein in Bergheim für die Ehrenamtskarte in Frage kommen. Im Hauhalt stehen für die Maßnahme noch 15.000 Euro zu Verfügung. Beim Land NRW können weitere 3.000 € für die Öffentlichkeitsarbeit beantragt werden.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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268
Herr Rüdiger Warnecke schreibt zum Thema "Bürgermeisterkandidat":

Bürgermeister für Bergheim

Sehr geehrte, liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bergheim,

viele aktive Politiker/innen glauben, Zukunft sei die bloße Verlängerung der Vergangenheit in die Zukunft. „Weiter so“, lautet deren Slogan. Doch das wird nicht mehr gelingen. Demographische Entwicklungen, die Herausforderung einer kommunalen Integrationspolitik sowie die Perspektive, Bildung als lebenslangen Prozess zu gestalten, belegen, dass Zukunft sich nicht mehr aus vergangenen Erfahrungen verwalten lässt, sondern Gestaltung verlangt.

Diese drei Bereiche – Demographie, Integration und Bildung – gehören für mich zwingend zusammen und haben eine sehr große Bedeutung für unsere Zukunft. Auch bzw. gerade für unsere gemeinsame Zukunft in Bergheim. Die demographische Entwicklung zeigt, dass unsere Bevölkerungszahl stetig sinken wird. (Bergheim hat seit Jahren erstmals weniger als 63.000 Einwohner, auch ein Beleg dafür, das Bergheim zurzeit unter Wert „verkauft“ wird.) Gleichzeitig ist es so, dass die Zahl der Kinder aus Familien mit sozial schwierigen Lebenslagen und mit Migrationshintergrund immer mehr zunimmt. Dies ist keine Frage von Religion, Kultur und Herkunft, wohl aber von Bildung und Perspektiven. Bundespräsident Horst Köhler sagt: „Unsere gemeinsam Zukunft ist wichtiger als Unterschiede bei der Herkunft.“ Doch daran müssen wir arbeiten – auch in Bergheim. Denn wir brauchen jedes Kind!

Neue Antworten müssen im Bereich der Bildungspolitik, der Kinder -, Jugend - und Sozialpolitik, der Politik für Senioren, Wirtschaft, Stadtentwicklung, etc. gefunden werden. Insbesondere möchte ich, dass wir diese Antworten gemeinsam finden und mit unseren gemeinsamen Kräften und Ressourcen umsetzen. Integration zum Beispiel betrifft uns alle und somit auch alle Politikfelder. Lassen Sie mich nur einige Ziele anführen:

Wir wissen, dass rund 25 Prozent aller Drei- bis Vierjährigen Sprachentwicklungsverzögerungen aufweisen. Dies betrifft nicht nur Zuwandererkinder! Daher müssen wir die frühkindliche Bildung in Bergheim stärken. Was hier versäumt wird, kann nie wieder – und wenn nur sehr teuer – aufgeholt werden. Sprache ist das A und O – übrigens auch für beide Elternteile.

Es muss ein angemessenes und sinnvolles Angebot an Schulen – gerade auch an Ganztagsschulen – in Bergheim vorhanden sein. Niemand darf von der Möglichkeit zu lernen ausgegrenzt werden. Eine gute Ausbildung aller Kinder ist für uns unabdingbar. Ziel ist: Jedes Kind in Bergheim hat einen Schulabschluss!

Es muss in Bergheim eine Kultur der gegenseitigen (!) respektvollen Begegnung aller Menschen aller Kulturen gefördert und gefordert werden; das erfordert einen aktiven Dialog und Strukturen der Begegnung. Nur mit Migrantenvertretern werden wir unsere Ziele erreichen können – nicht ohne sie.

Bürgerschaftliches Engagement aller Menschen aller Kulturen muss – sofern gewünscht – gefördert und ermöglicht werden. Warum sind bestimmte Freiwilligenstrukturen praktisch migrantenfrei? Das werden wir uns nicht mehr leisten können! Unsere Freiwillige Feuerwehr wird ohne Migrantenkinder künftig keine Zukunft mehr haben.

Dies alles sind nur einige Aufgaben und Ziele, die ich mir während meiner Amtszeit auf meine „to do“- Liste schreiben werde. Ich werde mit Ihnen, dem Stadtrat und der Verwaltung zielsicher und sehr engagiert daran arbeiten. Gemeinsam mit allen werden wir viel erreichen. Niemandem in Bergheim werden auf Dauer Einzellösungen helfen. Die finanziellen Herausforderungen verlangen konzeptionelle und zielorientierte Vorgehensweisen.

Diese Themen sind komplex und vielschichtig. Daher bin ich gerne bereit, weitere Fragen zu beantworten und Ihre Anregungen zu bedenken. Nehmen Sie gern den Kontakt zu mir auf.

Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Woche und verbleibe

mit einem freundlichen Gruß

Ihr Rüdiger Warnecke

Birkenweg 32
50189 Elsdorf
Telefon +49-160-97301887
eMail info@ruediger-warnecke.de

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269
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Finanzsituation":

Dramatische Finanzsituation für Bergheim

Für dies Jahr sparsamste und restriktive Haushaltsführung für die Bergheimer Stadtverwaltung verfügt, ab 2010 ist ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich und wie der für eine Haushaltsgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde notwendige Haushaltsausgleich bis 2013 erreicht werden kann, könne er sich nicht vorstellen!

So die Kernaussagen des Kämmerers der Kreisstadt Bergheim, Alfred Faßbender, in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen.
Wie sieht es konkret aus? Für 2009 ergibt sich ein Minus von 2,25 Millionen € gegenüber dem Haushaltsplan. Rücklagen zum Ausgleich sind nicht mehr vorhanden. Die wurden durch Erfüllung eines Wunschkatalogs des Bündnisses von CDU, Bma und FDP aufgebraucht. Nun geht es nur noch mit restriktiver Haushaltsführung.
Die voraussichtlich nicht gedeckten Haushaltsausgaben für die Folgejahre 2010 bis 2012 summieren sich auf 36,6 Millionen €! Wenn aber in 2013 kein ausgeglichener Haushalt gegenüber der Aufsichtsbehörde nachgewiesen werden kann, wird Bergheim keinen Haushalt genehmigt bekommen, was bedeutet, dass nur die Pflichtaufgaben bezahlt werden dürfen. Genau das droht
Bergheim.
Originalton der Verwaltung: “Ab dem Haushaltsjahr 2010 ist nach den vorliegenden Erkenntnissen die Aufstellung eines Haushaltsicherungskonzeptes erforderlich. Angesichts der sich abzeichnenden Fehlbeträge ist nicht davon auszugehen, dass es ohne einschneidende Konsolidierungsmaßnahmen gelingen wird, ein genehmigungsfähiges HSK und damit einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen.“
Das ist dramatisch, auch wenn es anderen Kommunen noch schlechter geht. Das Problem wird der
neue Stadtrat zusammen mit der Verwaltung lösen müssen. Das wird sehr schwer werden und nur zu schaffen sein, wenn sich alle Ratsfraktionen zusammenraufen und auf Wunschvorstellungen verzichten. Leider gab es in der Ausschusssitzung alles andere als ein hoffnungsvolles Signal dafür:
die FDP-Fraktion wollte in Kenntnis dieser Lage für die WIG Bergheim und die HHG Quadrath-Ichendorf je 2000€ Zuschuss haben. Zum Glück wurde das nicht beschlossen.
Die Bergheimer Grünen werden sich dieser Aufgabe im Sinne des Allgemeinwohls konstruktiv stellen!

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Kriminalität":

Personalsituation der Polizei in Bergheim
Landrat antwortet Faßbender doch

Der Landrat des Rhein-Erft-Kreises hat nach einem fast fünf Monate andauerndem Schriftverkehr dem Bergheimer SPD-Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten Dr. Kai Faßbender jetzt doch konkrete Angaben zur Personalstärke der Polizei in Bergheim gegeben.

Weil Faßbender zunächst keine detaillierten Auskünfte über die Personalsituation der Polizei in Bergheim von Landrat Werner Stump erhielt, schaltete er den Vizepräsidenten des Landtags, Edgar Moron (SPD) ein, der Faßbenders Anfrage direkt an Innenminister Ingo Wolf (FDP) weiter leitete. Wolf seinerseits hatte jetzt Landrat Stump gebeten, die entsprechenden Daten den im Rat der Stadt Bergheim vertreten Parteien zur Verfügung zu stellen. Und so erhielt Faßbender gestern Post, zwar nicht persönlich von Stump unterschrieben, aber immerhin von dessen Behörde.
Faßbender will jetzt gemeinsam mit dem SPD-Landrats-Kandidaten Hans Krings, immerhin ehemaliger Polizei-Vizepräsident von Aachen und Staatssekretär im Innenministerium, prüfen, ob anhand der jetzt vorhandenen Zahlen ein Personalmangel bei der Bergheimer Polizei vorliegt.
Erst in der letzten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt Bergheim hatte die SPD beantragt, dass der Kriminalitätsbericht für das Jahr 2007 vorgetragen wird und Stump dabei zu gegen ist. Doch leider wurde kein Bericht vorgestellt, weil der zuständige Mitarbeiter der Kreispolizei den Arbeitsplatz gewechselt hatte und Landrat Stump sich offensichtlich nicht von der SPD in das Bergheimer Rathaus zitieren lassen wollte.
Faßbender hofft jetzt, dass man in der September-Sitzung ganz intensiv über den Kriminalitätsbericht und die Personalsituation an den Bergheimer Wachen mit Landrat Stump diskutieren kann. Mit Bezug auf den Feriengruß der CDU, "Werden sie in den Ferien nicht rot", hofft Faßbender, dass Stump nicht rot sieht, wenn beide sich das nächste mal treffen.

P.S. Den kompletten Schriftwechsel finden Sie unter www.kai-fassbender.de

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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271
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Finanzsituation":

Bergheim ab 2010 im Haushaltssicherungskonzept
Finanzsituation der Kreisstadt Bergheim ist katastrophaler als vermutet

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen am 30.06.09 wurde allen Teilnehmern deutlich, daß die Blockfraktionen CDU, bma und FDP den Haushalt der Kreisstadt Bergheim sehenden Auges gegen die Wand fahren wollen.

Selbst die eindringlichen Worte des CDU-Stadtrates J. Baumgärtner, in dieser Situation müssten jetzt schon energische Maßnahmen zur Reduzierung des kommenden Finanzloches ergriffen werden, fanden bei seinen Parteifreunden keinen Widerhall. Die Blockfraktionen glauben wirklich, durch eine Verdrängung dieser Thematik finanzpolitisch über die Runden zu kommen, getreu dem Motto: Vielleicht wird es doch nicht so schlimm!

Dabei ist die Finanzsituation noch viel schlimmer, als ursprünglich angenommen:

Durch das unvernünftige Finanzgebaren der Blockfraktionen bis zum heutigen Tage sind die Rücklagen der Stadt beinahe aufgezehrt. Bis zum Ende des Jahres 2009 rechnet der Kämmerer Alfred Faßbender mit einem Haushaltsminus von ca. 2,3 Mio. Euro.

Mehreinnahmen wollen die Blockfraktionen CDU, bma und FDP durch die geplante Erhöhung der Grundsteuer B und des Gewerbesteuer-Hebesatzes ab 2010 um jeweils
10 Prozentpunkte erzielen. Trotz dieser Maßnahmen zur Haushaltsverbesserung geht der Kämmerer selbst bei einem moderaten Verlauf des sich abzeichnenden wirtschaftlichen Einbruchs von einem voraussichtlichen Haushaltsfehlbedarf für 2010 in Höhe von ca. 14,5 Millionen Euro, 2011 von ca. 11,8 Mio. Euro und 2012 von ca. 10,4 Mio. Euro aus.
Damit würde sich das Eigenkapital der Kreisstadt Bergheim um jährlich rd. 8 Prozent verringern.
„Ohne einschneidende Konsolidierungsmaßnahmen“, so der Kämmerer, werde die Stadt Bergheim keinen genehmigungsfähigen Haushalt erstellen können.

Nach Auffassung der SPD müßten sogleich die entsprechenden Schritte eingeleitet werden. Die SPD fordert Bürgermeisterin Maria Pfordt daher auf, für noch nicht eingegangene Zahlungsverpflichtungen eine sofortige Ausgabensperre zu veranlassen. Wer in dieser Situation noch Ausschreibungen tätigt, die zu Belastungen des Doppelhaushaltes 2008/09 führen, handelt unverantwortlich.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Kurt Wilhelm Büchel,
stellvertr. SPD-Fraktionsvorsitzender

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272
Die SPD Aussem schreibt zum Thema "Strassenbennenung":

Benennung einer Straße/eines Platzes nach
Bernhard Poulheim im Stadtteil Oberaußem

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pfordt,

Im Namen der SPD Außem möchte ich Sie bitten, sich dafür zu verwenden, dass eine Straße bzw. ein Platz im Ortsteil Oberaußem nach dem ehemaligen Bürgermeister der Stadt Bergheim, Bernhard Poulheim, benannt wird.

Bernhard Poulheim war Mitglied des Rates der Stadt Bergheim, des Kreistages des Erftkreises und des Landtages von Nordrhein-Westfalen. Er war mehrere Jahre
1. ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Bergheim. In dieser Zeit hat er sich für die Belange der Stadt Bergheim und insbesondere seinem Ortsteil Oberaußem sehr verdient gemacht. Dabei war er jeder Zeit für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ein Ansprechpartner und ein Förderer des Abbaus und der Verstromung von Braunkohle.

Selbstverständlich haben wir diese Anregung im Vorfeld unseres Schreibens mit der Witwe, Frau Christa Poulheim, besprochen, die dieses Anliegen unterstützt.

Genau so selbstverständlich ist uns das Verfahren der Namensgebung einer Straße / eines Platzes bekannt. Gleichwohl bitten wir hier um Ihre persönliche Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Schallenberg              E.Demgensky      Dieter Hunke   Wolfgang Sewelies
Vorsitzender SB-Außem     Stadträtin              Stadtrat             Stadtrat

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Franz Schallenberg, Ortsvereinsvorsitzender

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273
Die Rentner-Partei-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Infoveranstaltung":

20 Millionen Rentner sind eine Macht!

In Verantwortung unserer Kinder und Enkel müssen die jetzigen und zukünftigen Rentner mehr Einfluss auf die Politik in Deutschland nehmen!

Die Rentner-Partei Deutschland stehen für eine gerechte und ehrliche Sozialpolitik für Jung und Alt.
Wir fordern: Stopp mit dem Rentenklau!
Stopp mit der 2-Klassen-Medizin!
Stopp mit der Praxisgebühr !
Stopp mit Steuergelder für Missmanagement und Abzocker!
Stopp mit der sozialen Ungerechtigkeit!

Eine Informationsveranstaltung der Rentner-Partei Deutschland Landesverband NRW vertreten durch Herrn Finke ( Landesvorsitzender) und Herrn Müller ( Landesgeschäftsführer) findet am
18.07.2009 um 17.00 Uhr im Brauhaus ZUR KRONE in Bergheim-Fußgängerzone statt.
Hier sind alle Renterinnen und Rentner, sowie alle Interessenten herzlich eingeladen.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Leonhard Schmitz

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274
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Bushaltestelle":

Zusätzliche Bushaltestelle auf der Krefelder Straße

Auf die Anregung mehrerer Anwohner aus dem Stadtteil Zieverich haben der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Faßbender und der örtliche SPD-Ratskandidat Manfred Schellin die Einrichtung einer weiteren Bushaltestelle auf der Krefelder Straße im Bereich Ortsausgang Richtung Paffendorf bei der Stadtverwaltung beantragt.

Mit Bussen der Linien 975, aber auch der Linie 923 würden die dort lebenden Menschen eine bessere Anbindung an die Innenstadt und das örtliche Verkehrsnetz erhalten.

Das Erreichen der bis dahin nächst gelegenen Haltestelle an der Aachener Straße ist insbesondere für ältere Menschen aus diesem Wohnbereich mit einem für sie beschwerlichen Fußweg verbunden. Aber auch für die vielen neu hinzugezogenen Familien im Neubaugebiet dürfte die zusätzliche Bushaltestelle die Anbindung an die Stadt bzw. an die Schulen erheblich erleichtern.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kai Faßbender                                               Manfred Schellin
Fraktionsvorsitzender                       Sprecher im Ausschuss für Planung und Umwelt

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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275
Herr Rüdiger Warnecke schreibt zum Thema "Bürgermeisterkandidat":

Bürgermeister für Bergheim

Sehr geehrte, liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bergheim,

vor einigen Tagen habe ich Ihnen meine Gedanken zum unsere Stadt nachhaltig prägenden Themenfeld „Integration, Demographie, Bildung“ vorgestellt. Ein weiteres Zukunftsthema wird die gemeinsame Betrachtung von „Klimaschutz und Wirtschaftspolitik“ sein. Hierzu möchte ich Ihnen gern heute mitteilen, was ich als Bürgermeister anpacken werde.

Diese Bereiche – Klimaschutz und Wirtschaftspolitik – gehören für mich zwingend zusammen und haben eine sehr große Bedeutung auch bzw. gerade für unsere Zukunft in Bergheim. Große Wirtschaftsunternehmen unterhalten schon heute Strategieabteilungen, die sich mit dem Gleichgewicht von Ökologie, Ökonomie und sozialer Verantwortung in der Unternehmensausrichtung beschäftigen. Etablierte Beratungsunternehmen wie Ernst & Young verdienen damit ihr Geld. Davon zu lernen, heißt auch in Bergheim diese Weichenstellungen zu erkennen und aktiv zu betreiben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzziel der Reduktion des CO₂-Ausstoßes um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 verkündet, um die Klimaerwärmung auf 2 Grad über dem Niveau von 1850 zu stoppen. Doch die bisher beschlossenen Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, dieses Ziel zu erreichen. Es werden nach heutigen Berechnungen nur etwa 30 Prozent des Ziels erreicht. Fakt ist daher, dass wir alle auf allen politischen Ebenen noch deutlich nachlegen müssen. Der „Bergheimer Klimalöwe“ mag ein knuffiges Logo sein, doch es bedarf zahlreicher Inhalte. Hierzu zählen zum Beispiel die Bereiche der „Verbrennung fossiler Brennstoffe“, der „Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung“, des „Verkehrs“ und der „Gebäudesanierung“. Allein die Verbrennung fossiler Brennstoffe verursacht einen CO₂-Ausstoß von 25 Prozent der Gesamtmenge. Auf Grund der derzeitigen Politik ist zu erwarten, dass dieser Wert in Zukunft ansteigen wird. Was bedeutet dass für eine Stadt wie Bergheim?

In Niederaussem steht mit dem Kraftwerk BOA 1 das am meisten CO₂ emittierende Kraftwerk Europas. Die hiermit verbundenen Widrigkeiten für die Bürgerinnen und Bürger der Orte Rheidt-Hüchelhoven, Auenheim, Niederaussem etc. sind allen hinlänglich bekannt. Meinen Standpunkt hierzu können Sie in naher Zukunft auf der Homepage der Bürgerinitiative „BIG BEN“ lesen (www.bi-bigben.de). Die Akzeptanz von RWE leidet mehr und mehr, da die Verwurzelung des Unternehmens mit der Bevölkerung erheblich zurückgegangen ist. Dies hat nachhaltige Auswirkungen auf die örtliche Wirtschaft und das Zusammenleben der Menschen vor Ort. Die Menschen fanden Arbeit, die Jugendlichen Ausbildungsplätze, die Geschäftsleute vor Ort hatten höhere Umsätze und das Unternehmen beteiligte sich deutlich mehr an der Gestaltung des Zusammenlebens vor Ort. Einerseits brauchen wir Energie und Unternehmen, die Arbeitsplätze bieten, andererseits müssen wir an der nachhaltigen Sicherung unseres Klimas auch für kommende Generationen denken. Diesen Spagat von Klimaschutz und Wirtschaftspolitik gilt es intelligent zu meistern – auch und gerade in Bergheim.

Natürlich besteht Wirtschaft aus viel mehr Bereichen. Wir brauchen einen grundsätzlichen Wandel aktiver Wirtschaftförderung. Der Kampf um große Unternehmensansiedelungen ist ein heftiger und geht selten gut aus. Ein Beispiel hierfür ist der Kampf der Bürgermeisterin um das Unternehmen „Sany“, den schließlich Bedburg gewann. Auch dies zeigt umso mehr, dass wir andere Antworten brauchen. Wir dürfen uns nicht mehr nur auf Braunkohle und Energieerzeugung konzentrieren und verlassen.

Neue Antworten für mich sind:

es muss eine angemessene und sinnvolle Mittelstandsförderung in Bergheim geben.
Ortsansässigen Unternehmen muss es möglich sein, bei der Auftragsvergabe der Stadt besser als bisher zum Zuge zu kommen. Dies betrifft Vergaben innerhalb des Konjunkturpakets II ebenso wie normale Vergaben von Handwerksleistungen und anderen Dienstleistungen.

das Unternehmen RWE soll in eine dezentrale Energieversorgung durch KWK-Kraftwerke investieren. Die können durchaus mit veredeltem Braunkohlestaub betrieben werden und erreichen einen Wirkungsgrad von über 80 Prozent. Das schafft Arbeitsplätze im Mittelstand vor Ort, senkt die Belastung durch CO₂ und bringt uns technologischen Vorsprung für den Export.

es muss in Bergheim ein Dachflächenkataster eingeführt werden, um die Potenziale für eine Stromversorgung durch Photovoltaik zu ermitteln und der Einsatz dieser Technik ist zu fördern.

es muss in Bergheim eine erhebliche Steigerung der Gebäudesanierung geben. Hier liegt ein sehr großes Potenzial für die mittelständischen Handwerksbetriebe. (Die Zukunft der Bauindustrie liegt zukünftig vor allem in der energetischen Sanierung und der altengerechten Renovierung, weitaus weniger im Neubau.)

es muss in Bergheim ein “Gesamtkonzept“ für die Stadt entwickelt werden, wie man den Einzelhandel fördern und die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger binden will. Es kann nicht sein, dass 80 Prozent der Kaufkraft nicht von Bergheimer Unternehmen abgerufen wird. Dies Konzept kann nur gemeinsam mit allen politischen und wirtschaftlichen Kräften erarbeitet werden. Schaffen wir das nicht, wird es in naher Zukunft überhaupt keinen Gestaltungsraum der Politik und Verwaltung geben, da die Gewerbesteuereinnahmen noch weiter einbrechen werden.

die Arbeitslosenquote aller Jugendlichen in Bergheim muss erheblich gesenkt werden; alle Jugendlichen brauchen eine Perspektive und damit eine Zukunft.

die Zahl jugendlicher Schulabgänger in Bergheim ohne einen Abschluss muss erheblich gesenkt werden, weil wir nur dann eine Chance haben, den Fachkräftebedarf für unsere Wirtschaft vor Ort zu decken.

alle Geschäfte des Einzelhandels müssen für alle Bürger mit dem ÖPNV angemessen erreichbar sein. Mobilität in einer älter werdenden Gesellschaft hat den Klimaschutz zu berücksichtigen

die Senioren der Stadt müssen eine ortsnahe Versorgung zumindest für Waren des täglichen Bedarfs erhalten.

alle Menschen aller Ortsteile Bergheims müssen zusammenrücken und an diesen Aufgaben arbeiten, um gemeinsam Lösungen zu finden.

Dies alles sind Teile der Aufgaben und Ziele, die ich mir während meiner Amtszeit auf meine „to do“-Liste schreiben werde. Zugegeben: es ist ein ehrgeiziges Programm. Nicht alles werden wir vielleicht in einer Legislaturperiode schaffen, aber die Weichen für die Zukunft sind zu stellen. Damit will ich keine Zeit verlieren. Ich werde daher mit Ihnen, dem Stadtrat und der Verwaltung zielsicher und sehr engagiert daran arbeiten, dieses Programm zu realisieren. Gemeinsam mit allen werden wir viel erreichen. Niemanden in Bergheim werden auf Dauer Einzellösungen helfen.

Das Themenfeld Klimaschutz und Wirtschaftspolitik ist natürlich viel komplexer und vielschichtiger, als ich dies überschaubar zusammentragen kann. Gleichwohl möchte ich einen ersten Eindruck des Handelns vermitteln, sollten Sie mich zu Ihrem Bürgermeister wählen. Hieran bin ich gerne bereit, meine Arbeit messen zu lassen.

Ich freue mich, wenn Sie bei weiteren Fragen und Anregungen, den Kontakt zu mir aufnehmen. Ich werde gerne darauf antworten.

Gern können Sie diese Email an Ihre Familie, Freunde und Bekannte weiterleiten. Je mehr über die Zukunft von Bergheim aktiv diskutieren, um so besser werden wir sie gemeinsam gestalten können.

Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Woche und verbleibe

mit einem freundlichen Gruß

Ihr Rüdiger Warnecke

Birkenweg 32
50189 Elsdorf
Telefon +49-160-97301887
eMail info@ruediger-warnecke.de

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Rüdiger Warnecke, Bürgermeisterkandidat

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276
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Energiebericht":

Energiebericht der Stadt Bergheim

Die Bergheimer SPD-Fraktion begrüßt den von der Bürgermeisterin Maria Pfordt ausgelobten Wettbewerb, Privatpersonen, Institutionen und Firmen für maßgebliche Klimaschutzaktivitäten mit dem so genannten Klimalöwen auszuzeichnen.

Gleichwohl hätte sich die SPD-Fraktion gewünscht, wenn die Stadtverwaltung mit der Unterhaltung Ihrer eigenen Gebäude als Vorbild voran gegangen wäre. So mahnt das SPD-Stadtrats-Mitglied Dietrich Schneider schon seit 2007 die Erstellung eines Energieberichtes an, aus dem die jeweiligen Energieverbrauche von Schulen, Kindergärten, Bürgerhäusern und sonstigen städtischen Gebäuden hervorgehen.
Erst kürzlich wurde Schneider von der Stadtverwaltung vertröstet, dass der Energiebericht wegen Personalmangel erst 2010 fertig gestellt werden könne.
Den SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Kai Faßbender stört an der ganzen Sache, dass dem Stadtrat städtische Gebäude zu den energetischen Gebäudesanierungen im Rahmen des Konjunkturpaketes II vorgeschlagen werden, ohne deren Verbrauche zu kennen. "Da werden allen Ernstes zig Millionen ausgegeben, ohne das eine Prioritätenliste vorliegt", so Faßbender. Faßbender lässt daher den Personalmangel an dieser Stelle nicht gelten. "Wer Zeit und Geld hat, Preisausschreiben auszuloben, muss auch in der Lage sein, schnellstmöglich einen Energiebericht vorzulegen", so der SPD-Chef."

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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277
Die Rentner-Partei-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Gründung":

20 Millionen Rentnerinnen und Rentner haben bisher keine Lobby –
ab sofort haben die Rentnerinnen und Rentner in unserer Region eine Lobby !

Am 18.07.2009 um 17.00 Uhr
treffen wir uns zur Informationsveranstaltung und zur Gründung der Rentner Partei Bezirksverband Köln-Rhein-Erft im Brauhaus ZUR KRONE Bergheim-Fußgängerzone. Anwesend sind u.a. der 1.Vorsitzender der Rentner Partei LV NRW Herr Finke und Rentner-Partei LV NRW Geschäftsführer Herr Müller.

Zur weiteren Information:
Tatsache ist, dass die Rentenerhöhungen von 2000 – 2008 bei insgesamt 6,24 % lagen, im gleichen Zeitraum eine Inflationsrate um 17,2% gestiegen ist. In dieser Zeit wurden auch die Abschläge für die Krankenversicherung erhöht, die Pflegeversicherung eingeführt und Rentenbesteuerung beschlossen. Es waren nicht die Rentner, die die Rentenkasse in den Jahren, seit bestehen der Rentenversicherung um 750 Milliarden geplündert haben, sondern die Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien.
So zeigt der Rentenbericht der OECD, das Deutschland im internationalen Vergleich Rang 20 von 23 Rängen einnimmt. Die durchschnittliche monatliche Netto - Rente beträgt in Deutschland € 872,-. Es gibt in Deutschland Millionen von Rentnern, die im hohen Alter noch arbeiten, bis zum Umfallen, um über die Runden zu kommen. Rentner gehen zu den Suppenküchen und zur Tafel, um überleben zu können! Nicht die Rentner sind für das marode Renten- und Krankenkassensystem, für die schlechte Wirtschaftslage und für die Rekordverschuldung dieses Landes zuständig !

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Leonhard Schmitz

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278
Die SPD Aussem schreibt zum Thema "Spielplatz":

Immer noch kein Spielplatz in Aussicht!

In der letzten Ratssitzung wurden auf Antrag der CDU keine weiteren Beschlüsse zum Konjunkturpaket II gefasst. Somit ist die Neugestaltung des Spielplatzes Abts-Acker-Straße mit 100.000 € Fördermittel immer noch nicht gesichert!

Sollten andere Projekte den Vorrang erhalten wird es keinen Spielplatz in naher Zukunft geben!
Für 2010 ist laut Aussage des Kämmerers ein Millionendefizit des städtischen Haushaltes vorgegeben. Alle Rücklagen wurden von der CDU, BMA und der FDP aufgebraucht! Ein Haushaltsicherungskonzept ist somit unausweichlich.

So genannte „freiwillige“ Maßnahmen wie die Errichtung eines Spielplatzes sind dann nicht mehr umzusetzen.

Wir bleiben bei unserer Aussage, dass Oberaußem zweitklassig behandelt wird mit diesen „Behelfsspielgeräten“ und werden uns weiterhin energisch für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen!

Die CDU und der Ortsvorsteher hatten Jahre Zeit, entsprechende Mittel im Haushalt einzustellen. Geschehen ist nichts!

Liebe Oberaußemerinnen und Oberaußemer,

setzen Sie mit Ihrer Stimme ein Zeichen bei der Kommunalwahl am 30.08.2009!

Mit freundlichen Grüßen

Franz Schallenberg              E. Demgensky
Vorsitzender                          Stadträtin

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Franz Schallenberg, Ortsvereinsvorsitzender

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279
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Klimaschutz-Initiative":

Klimaschutz-Initiative der Grünen in Bergheim wirkt

Systematisches Energiemanagement mit Energiebeauftragtem, Teilnahme der Stadt am European Energy Award, stärkere Nutzung erneuerbarer Energien, Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt, Auslobung eines Klimaschutzpreises, das alles sind konsequente Schritte auf die Initiative der Grünen Stadtratsfraktion von 2007 im Stadtrat hin, in Bergheim mehr für den Klimaschutz zu tun. Der Anfang war schleppend, aber nun wirkt es.

Stadtrat Peter Hirseler und Stadtratskandidatin Marianne Rzadki freuen sich besonders darüber, dass die Stadt wieder dem Klimabündnis beigetreten ist wie schon einmal von 1998 bis 2001 auf Antrag der Grünen. Der Austritt in 2001 erfolgte gegen den Widerstand der Grünen.
Das Klimabündnis ist das größte thematische Städtenetzwerk in Europa mit 1400 Mitgliedern europaweit. Es engagiert sich für den kommunalen Klimaschutz. Mit dem Klimabündnis wurden in Bergheim schon die Projekte „In die Stadt ohne mein Auto“ und „Auf Kinderfüßen durch die Welt“ durchgeführt.
Einen großen Schritt vorwärts gibt es jetzt durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung, mit dem einige Schulen in Bergheim für ca. 4 Millionen Euro energetisch saniert werden können, was wiederum zur Energieeinsparung und damit zu mehr Klimaschutz führt. Ein richtiger Schritt ist auch die Planung, die Fortunaschule in Oberaußem abzureißen und neu zu bauen statt zu sanieren, was auf Dauer preiswerter kommt.
Ein großer Schritt für mehr Klimaschutz wäre auch ein richtig großer Bethlehemer Wald im ehemaligen Tagebau Bergheim statt eines überflüssigen neuen Stadtteils. Dafür werden Marianne Rzadki und Peter Hirseler weiter besonders kämpfen und eine Mehrheit des Stadtrates versuchen zu gewinnen.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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280
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Tierschutz":

Kastrationspflicht für Freigängerkatzen

Die Grünen fordern eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen.

Es bestehe eine sehr große Überpopulation von wild lebenden Katzen. Diese können, da Haustiere, sich entgegen weit verbreiteter Meinung, nicht selbst ernähren. Sie sind häufig verletzt und krank und leiden. Trotzdem vermehren sie sich ständig mit bis zu drei Würfen pro Jahr.

"Wir wurden durch Tierschützer und verunsicherte Bürger auf diese Problematik aufmerksam gemacht", berichtet Marianne Rzadki von der Grünen Fraktion.

Die Tierschützer sind überfordert mit dem Einfangen und Kastrieren bei so vielen Tieren, ganz zu schweigen von Kosten, Zeit und persönlichem Leidensdruck. Die Bürger fühlen sich alleine gelassen und wissen oft nicht, wohin sie sich wenden können, wenn immer mehr Katzen auf ihren Grundstücken auftauchen und um Futter betteln. Da die Ursache für so viele wild lebende Katzen in der Verantwortungslosigkeit von Tierbesitzern liegt, die ihre Tiere aussetzen, zurücklassen bei Umzug oder einfach nicht nachforschen wo sie bleiben, muss auch die Stadt in die Verpflichtung genommen werden. Es muss eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht in die ordnungsbehördlichen Verfügungen der Stadt Bergheim aufgenommen werden.

Ziel ist es, einen Umdenkungsprozess herbeizuführen, Menschen und Tieren zu helfen und dem Elend vielleicht irgendwann ein Ende zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen Marianne Rzadki

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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281
Herr Rüdiger Warnecke schreibt zum Thema "Bürgermeisterkandidat":

Bürgermeister für Bergheim

Sehr geehrte, liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bergheim,

die Resonanz auf meine Briefe ist ermutigend. Sie tragen zur Diskussion bei, werden an Interessierte weitergeleitet und mir wird zurückgespiegelt, dass es positiv sei, dass ein Bürgermeisterkandidat auch mehr kann als nur nett zu lächeln. In der Tat: Vor uns stehen große Herausforderungen. Die Stichworte hatte ich mit den Briefen zu den Themen Demographie, Integration, Bildung, Klima und Wirtschaft aufgegriffen. Doch machen wir uns nichts vor: diese gewaltigen Herausforderungen wird kein Bürgermeister, wird kein Stadtrat, wird keine noch so gut aufgestellte Verwaltung allein schaffen.

Eine Stadt, die Zukunft gewinnen will, kann dies nur mit ihren Bürgerinnen und Bürgern, also mit Ihnen. Denn wir brauchen mehr Identifikation mit unserer Stadt. Im politischen Raum wird dies mit dem Begriff „Bürgerschaftliches Engagement“ bezeichnet. Darunter verstehe ich jede Form freiwilligen Engagements – klassisches Ehrenamt in Kirche, Verein oder Verband, freiwilliges Engagement in Initiativen oder als Nachbarschaftshilfe, gesundheitsbezogenes Engagement in Selbsthilfegruppen, bürgerschaftliches Engagement in der Lokalen Agenda, in Freiwilligenbüros oder in Stadtteilquartieren.

Bürgerschaftliches Engagement ist eine zentrale Grundlage unserer Demokratie. Sicher: dieser Satz klingt vielleicht banal und abgedroschen. Dennoch bleibt er wahr. Demokratie kann überhaupt erst lebendig werden, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger dazu bereit sind, sich einzumischen und Verantwortung zu übernehmen. Zur Idee der aktiven Bürgergesellschaft gehört also die vielfältige Einmischung in und die Mitgestaltung von politischen Entscheidungsprozessen elementar dazu. Bürgerbeteiligung ist der Oberbegriff für sämtliche Maßnahmen und Initiativen, Modelle und Methoden, die eine Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern an demokratischen Entscheidungsprozessen ermöglichen. So kann man unter anderem auch nicht demokratischen Entwicklungen einer Gesellschaft erfolgreich begegnen.

Bergheim hat vor rund sechs Jahren durch die Initiative des damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Winfried Kösters vorausschauend gehandelt. Es ist ein „Büro für freiwilliges Engagement und Selbsthilfe“ ins Leben gerufen worden. Dieses Büro ist danach auch mit Inhalten gefüllt worden, aber meist mehr auf dem Hintergrund des klassischen Ehrenamtes. Es ist leider konzeptionell nicht weiter entwickelt worden – obwohl der Initiator das anders wollte. Zuschüsse der Krankenkassen für die Unterstützung von Selbsthilfegruppen sind zum Beispiel überhaupt nicht abgefordert worden.

Der Freiwilligensurvey der Bundesregierung, eine repräsentative Befragung der Menschen ab 14 Jahren, hat ergeben, dass rund ein Drittel der Menschen (34 Prozent) sich freiwillig engagieren. Ein weiteres Drittel (36 Prozent) möchte sich gern engagieren, sieht aber die Rahmenbedingungen als nicht geeignet an. Sprich: deren Lebenswirklichkeit ist nicht kompatibel mit den gegenwärtigen Engagementstrukturen. Der Zukunftstrend hierzu lautet: Engagement ist Ehrensache, aber nicht Ehrenamt. Es kommt auf die Rahmenbedingungen an. Hier gilt es viel aktiver als bisher zu werden, die Lebenswirklichkeiten der Menschen stärker zu berücksichtigen, denn hier liegt der Schlüssel für die Nachwuchsgewinnung.

Welche Aufgaben sehe ich für die Politik und Verwaltung, um bürgerschaftliches Engagement zu fordern und zu fördern:

Menschen, die heute freiwillig engagiert sind, in ihrem Engagement zu würdigen, zu halten, zu fördern, zu qualifizieren und nachhaltig zu sichern.

Menschen, die heute noch nicht freiwillig engagiert sind, anzusprechen, um gemeinsam mit ihnen den Rahmen zu schaffen, der ihnen das Engagement ermöglicht.

die vorhandene Verwaltungsstruktur so auszubauen und weiterzuentwickeln, dass diese beiden Zielgruppen für die Stadt nachhaltig gewonnen werden. Dazu muss sie zum Beispiel entbürokratisiert werden, um noch mehr Bürgernähe zu schaffen. Bürger sind nicht als „billiger Jakob“ zu sehen, der kostenlos Dienstleistungen der Stadt erbringt, auch nicht nur als „Kunden“ von städtischen Dienstleistungen, sondern verstärkt als Mitgestalter dieser Dienstleistungen.

meine Mitarbeiter/innen in der Verwaltung sind hier zu qualifizieren, weil es einen Mentalitätswandel im Umgang mit Ihnen verlangt.

es sollen konkrete Anreize für das bürgerfreundliche Verhalten der Verwaltung, aber mehr noch für das vielfältige Engagement in unserer Stadt geschaffen werden. Ich will eine Anerkennungskultur für das Engagement in Bergheim etablieren. Es soll zum guten Ton gehören, sich für Bergheim – in welchem Rahmen auch immer – einzusetzen.

entsprechend soll das Büro für freiwilliges Engagement und Selbsthilfe konzeptionell zu Servicestellen für Informations- und Beratungsbedarf der Bürger ausgebaut werden.

Die ortsansässigen Unternehmen sind als Akteure in der Bürgergesellschaft zu stärken. Das über die eigentliche Geschäftstätigkeit hinausgehende bürgerschaftliche Engagement von Unternehmen (Corporate Citizenship) muss ein Bestandteil des Zusammenlebens werden.

Lassen Sie mich diese Punkte noch ein wenig konkretisieren und mit der Haushaltslage der Kommunen beginnen. In den nächsten Jahren wird das Steueraufkommen drastisch einbrechen. Dies bedeutet für die Stadt Bergheim, dass erhebliche Einnahmeverluste vor der Tür stehen. Kommunalpolitische Gestaltung verlangt dann einen sehr abgewogenen Umgang mit den verbleibenden Finanzmitteln. Gerät Bergheim gar in ein „Haushaltsicherungskonzept“, so werden nur noch vom Gesetzgeber verlangte Aufgaben oder in der Vergangenheit eingegangene vertragliche Verpflichtungen erfüllt werden können. So genannte „freiwillige Leistungen“ – wie z.B. Mittel für Vereine, Kulturschaffende, im sozialen Bereich Engagierte etc. – sind dann nicht mehr möglich.

Hier kann und sollte eine ausgeprägte Kultur „bürgerschaftlichen Engagements“ in Form einer gesunden Engagementstruktur helfen, im Sinne einer Eigenverantwortung für den Lebensraum, Defizite abzudecken. Es gibt heute schon ein sehr starkes Engagement von Bürgerinnen und Bürgern. Aber auch hier fehlt es an Nachwuchs und auch an Integration der Mitbürger mit Migrationshintergrund. Erst wenn unsere zugewanderten Mitbürger auch bei der freiwilligen Feuerwehr oder den „grünen Engeln“ im Krankenhaus ehrenamtlich tätig werden, haben wir einen großen Teil dieses Zieles erreicht. Die Aufgabe der Politik und eines Bürgermeisters ist hier, eine solche Kultur zu initiieren, zu fördern und in problematischen Situationen zu unterstützen.

Die „Ehrenamtskarte“ ist hier ein guter Schritt in die richtige Richtung. Aber viel wichtiger als diese kleine Form der Anerkennung ist es, die Menschen in ihrer tatsächlichen Arbeit zielführend durch aktive Hilfe zu unterstützten. Bürgerschaftliches Engagement ist aber auch bei Entscheidungen der Stadtentwicklung gefragt, z.B. wenn Entscheidungen anstehen, die das Wesen der Stadt erheblich beeinflussen oder verändern. Es ist für mich schwer verständlich, dass die Planung und Durchführung des Kauflandes stattfindet und erst danach die Einzelhändler in der Fußgängerzone zur Erarbeitung eines Einzelhandelkonzepts eingeladen werden. Es ist für mich richtig und wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden, was aus dem Bahnhofsgelände wird, wie in Zukunft das Gelände vor dem Aachener Tor aussehen soll, wie der alte Tagebau rekultiviert werden soll, ob Sportstätten geschlossen werden sollen und welche es treffen wird …

Diese Liste kann um vieles erweitert werden. Sollten Sie mir am 30. August 2009 das Vertrauen schenken und mich zu Ihrem Bürgermeister wählen, versichere ich Ihnen, dass ich Sie an solchen Entscheidungen beteiligen werde bzw. Sie dazu ermuntern werde, sich daran zu beteiligen.

Ich freue mich, wenn Sie bei weiteren Fragen und Anregungen, den Kontakt zu mir aufnehmen. Ich werde gerne darauf antworten. Gern können Sie diese Email an Ihre Familie, Freunde und Bekannte weiterleiten. Je mehr über die Zukunft von Bergheim aktiv diskutieren, umso besser werden wir sie gemeinsam gestalten können.

Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Woche und verbleibe

mit einem freundlichen Gruß

Ihr Rüdiger Warnecke

Birkenweg 32
50189 Elsdorf
Telefon +49-160-97301887
eMail info@ruediger-warnecke.de

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Rüdiger Warnecke, Bürgermeisterkandidat

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282
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Bahnfahrkarten":

Kreisstadt Bergheim ohne Fahrkarten-
verkauf für den Fernverkehr

In der Kreisstadt Bergheim kann man keine Fahrkarten im Fernverkehr der Deutschen Bahn kaufen.

Diese Tatsache bestätigte sich jetzt, nachdem der SPD-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Dr. Kai Faßbender entsprechende Hinweise von aufgebrachten Bürgerinnen und Bürgern überprüfte.
Das Karstadt-Reisebüro in der Bergheimer Fußgängerzone stellte vor knapp 3 Wochen als einzig verbliebener Standort mit DB-Lizenz den Fahrkartenverkauf ein. Der Hintergrund dafür sind angeblich gestoppte Abbuchungsverträge zwischen der insolventen Karstadt Warenhaus GmbH und der Deutschen Bahn. Der sonstige Betrieb des Karstadt Reisebüros geht unverändert weiter.
Bereits vor Jahren schlossen die Fahrkartenschalter an den Bahnhöfen in Quadrath-Ichendorf und später in Bergheim. Für die neu zu errichtenden Bahnhofsarkaden am heutigen Bergheimer Bahnhof wurde ein neuer DB-Schalter in Aussicht gestellt. Allerdings ist es ungewiss, wann mit dem Projekt begonnen wird. Ursprünglich war für Anfang 2009 der Baubeginn vorgesehen.
Bergheimer, die jetzt eine Fahrkarte im Fernverkehr, z.B. nach München, Hamburg oder Berlin, erwerben wollen, werden von der Deutschen Bahn auf den Bahnhof in Kerpen-Horrem verwiesen. Dieser ist Montags bis Freitags von 7:00-18:30 Uhr geöffnet und an den Wochenenden geschlossen. Fahrkarten erhält man außerdem bei Hoffmann Reisen in Bedburg so wie dem Reisebüro Travel und Träume in Kerpen.
Für den SPD-Bürgermeisterkandidaten Faßbender ist das ein nicht akzeptabler Zustand. "Immerhin ist Bergheim Kreisstadt", so Faßbender. Der SPD-Chef fordert daher die städtische Wirtschaftsförderung auf, das Problem im Sinne der Bergheimer Bürger umgehend zu lösen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Frechen hat zugesagt, sich ebenfalls der Sache anzunehmen.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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283
Die SPD-AG 60 Plus schreibt zum Thema "Demenzkranke":

Tagesunterbringung Demenzkranker in Bergheim,
Kerpen, Bedburg und Elsdorf zur Entlastung
pflegender Angehöriger dringend erforderlich

Ein weißer Fleck auf der Landkarte ist der Altkreis Bergheim für die Tagesunterbringung demenzkranker Bürger, erklärte der Vorsitzende der AG 60 plus der Rhein-Erft-SPD Horst Schneider.

Es müsse zur Entlastung pflegender Angehöriger kurzfristig Abhilfe geschaffen werden. Die in Bergheim vorhandenen 3 Cafés und ein häuslicher Besucherdienst, 2 niedrigschwellige Angebote in Kerpen sowie je 1 in Bedburg und Elsdorf reichten nicht aus.
Hierzu bittet die SPD AG 60 plus die Bürgermeisterinnen von Bergheim und Kerpen sowie die Bürgermeister von Bedburg und Elsdorf um Auskunft, was die einzelnen Kommunen zur Beseitigung der Unterversorgung kurzfristig zu unternehmen beabsichtigten.
„Die statistischen Zahlen von Demenzkranken, ermittelt nach den Daten des IT-NRW, früher Landesamt für Daten und Statistik sprechen hier für sich“ so Schneider.
Für das Jahr 2006 seien dies für Bergheim: 717, Kerpen: 728, Bedburg: 298 und Elsdorf: 241 Demenzerkrankte. Diese Zahlen erhöhten sich bis zum Jahre 2025. In Bergheim auf: 1035 (44,5 %), in Kerpen auf: 1089 (49,85%), in Bedburg auf 399 (33,89%), in Elsdorf auf: 375 (55,6%).
Für den Altkreis Bergheim seien dies für 2006 insgesamt ca. 1.984 Demenzkranke. Diese Zahl solle sich bis zum Jahre 2025 auf ca. 2.898 Personen erhöhen. Für den Rhein-Erft-Kreis betrage die Zahl im Jahre 2006 ca. 6065 Demenzkranke. Laut der Statistik sei bis zum Jahre 2025 mit einer Steigerung auf 7.632 (25,83%) Betroffene zu erwarten.
An Tagespflegeplätzen stehen in Hürth12, Brühl 15, Pulheim 14 und Wesseling 18, insgesamt nur 59 für den ganzen Rhein-Erft-Kreis zur Verfügung. „Das dies nicht ausreicht, liegt auf der Hand“, erklärte Schneider. „Es muss kurzfristig gehandelt werden!“

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Horst Schneider, Vorsitzender

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284
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Wegenetz":

Wegenetz im rekultivierten Tagebau freigeben

Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Dr. Kai Faßbender fordert, dass das Wegenetz des rekultivierten Tagebau Bergheims jetzt offizielle für Spaziergänger freigegeben wird.

Erst in der letzten Ratssitzung sprach Faßbender dieses Thema gegenüber leitenden Angestellten von RWE-Power an, die versicherten, dass die aufgestellten Verbotsschilder eigentlich schon längst hätten entfernt sein müssen. Tatsächlich wurden die Schilder noch nicht entfernt und Spaziergänger sind verunsichert, ob sie die Flächen betreten können, oder nicht. Hier wäre eine Klarstellung durch RWE Power wichtig. Gegebenenfalls müsse nur noch die Fläche abgesperrt werden, wo die Lößverkippung noch nicht ganz abgeschlossen ist.
In diesem Zusammenhang regt der SPD-Chef an, dass auch der ehemalige Aussichtspunkt neu gestaltet wird. Zurzeit wird dieser Platz als LKW-Parkplatz, Umschlag für Baustoffe und als wilde Müllkippe genutzt. „Bis die L361n kommt, könnte man hier einen vernünftigen Parkplatz für Spaziergänger mit einer Informationstafel über die Rekultivierung schaffen“, regt Faßbender an.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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285
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Schmierereien":

Fangprämie gegen Schmierereien

Erst das Bergheimer Dorf - jetzt der Stadtteil Thorr.

Überall findet man inzwischen das Kürzel "FB" oder ausgeschrieben "Fight Babylon" auf Stromkästen, Mauern und Garagen. Allein im Bergheimer Dorf gibt es 17 Geschädigte, die häufig mit der Regulierung der Schäden alleine stehen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Dr. Kai Faßbender greift jetzt die Anregung einiger aufgebrachter Bürger auf.
Faßbender bittet die Verwaltung eine Fangprämie in Höhe von 500 Euro auszuloben, die zur sachdienlichen Ergreifung des oder der Täter führen. Sollte die Stadt Bergheim die Initiative des SPD-Fraktionschefs aufgreifen, können Geschädigte die Fangprämie auch selbständig aufstocken.
Bei "Fight Babylon" handelt es sich offensichtlich um einen Songtext der österreichischen Reggaegruppe "Iriepathie".
In einem ersten Gespräch mit der Stadt-Verwaltung wurde die Initiative von Faßbender begrüßt.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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286
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Brief an die Bürgermeisterin":

Fangprämie gegen Schmierereien

Sehr geehrte Frau Pfordt,

ich nehme Bezug auf mein Gespräch mit dem zuständigen Beigeordneten Herrn Ludes vom 29.07.2009 und möchte Sie jetzt auch auf schriftlichem Wege bitten, von Seiten der Stadt eine entsprechende Fangprämie auszuloben, die zur sachdienlichen Ergreifung des oder der Täter führen, die mit "FB" und/oder "Fight Babylon" privates und öffentliches Eigentum beschmieren.
Erst im Bergheimer Dorf - jetzt der Stadtteil Thorr. Überall findet man inzwischen das Kürzel "FB" oder ausgeschrieben "Fight Babylon" auf Stromkästen, Mauern und Garagen. Allein im Bergheimer Dorf gibt es 17 Geschädigte, die häufig mit der Regulierung der Schäden alleine stehen.
Bei "Fight Babylon" handelt es sich offensichtlich um einen Songtext der österreichischen Reggaegruppe "Iriepathie".
In einem ersten Gespräch mit Herr Ludes begrüßte dieser meine Initiative, wollte vor einer Entscheidung aber noch Ihre Rückmeldung einholen.
In einer zweiten Rückmeldung vom gleichen Tage teilte Herr Ludes mir dann mit, dass die Stadt von einer Fangprämie Abstand nehmen wolle, weil kein städtisches Objekt betroffen sei. Ich entgegnete ihm gegenüber, dass die Friedhofsmauer an der Kirchstraße und Innenwände von Toiletten des Erftgymnasiums betroffen sein. Heute teile ich Ihnen mit, dass städtische Laternen und die historische Stadtmauer ebenfall betroffen sind.
Ich kann nur meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass Sie jetzt hier umgehend handeln.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kai Faßbender

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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287
Der Glessener OV Büchel schreibt zum Thema "Jugendtreff":

Der Glessener Kinder- und Jugendtreff

„Hallo Teens und Kids, wer weiß es noch nicht: Ab dem11.02.1998 gibt es einen Jugendtreff in Glessen! Nun müßt Ihr nicht mehr im Regen stehen, denn bei uns könnt Ihr: Kickern, Tischtennis spielen, Darten, Billard spielen, Freunde treffen, Gesellschaftsspiele spielen, Musik hören, Zeitungen lesen, Hausaufgaben machen, Kaffee trinken, kochen …“ und noch vieles mehr. So stand es auf dem ersten Informationsblatt des Jugendtreffs Glessen, Hohe Straße 21.
Das Mitarbeiterteam Brigitte, Mani und Bianca stand den Kindern und Jugendlichen zu Beginn mittwochs, donnerstags und freitags ab 14.30 Uhr zur Verfügung.
In dem Jugendtreff im Gebäude der Alten Glessener Grundschule konnten sich die Kinder und Jugendlichen auf drei Etagen bewegen:
Im Erdgeschoß fanden sie ein Café mit Kicker und Billardtisch sowie verschiedenen Gesellschaftsspielen. Eine gemütliche Sitzecke lud zum Entspannen oder Diskutieren ein. Für das leibliche Wohl wurde ebenfalls gesorgt. Der schalldichte Keller konnte als Musik-, Feten- und Veranstaltungsraum genutzt werden und war mit einer Lichtanlage für Disco-Musik ausgestattet. Im Obergeschoß gab es noch einen Multifunktionsraum für Gruppenangebote. Dieser Raum wurde schon bald für die Kinderbetreuung unserer Grundschulkinder täglich bis 16 Uhr mit benutzt. Ab 16.30 Uhr nutzten die Jugendlichen eifrig die dort stehenden zwei Computer.

Wie kam es zum Kinder- und Jugendzentrum „Checkpoint“ in Glessen?

Am 18. Januar 1996 beantragte ich mit meinem damaligen Ratskollegen J. Jarosch erneut die Einrichtung eines Kinder- und Jugendtreffs in dem vom Kindergarten genutzten Teil der Alten Schule.

Da die Kindergartengruppe Anfang August 1996 in den neuen Kindergarten „An der Abtsmühle“ umziehen sollte, wurde dieser Gebäudeteil frei. Aber die Räumlichkeiten beanspruchte zunächst noch die Rochusschule. Doch wir Glessener SPD-Ratsmitglieder wollten endlich für die Kinder und Jugendlichen, die von den örtlichen Vereinen nicht erreicht wurden, eine Einrichtung schaffen.

Am 10. Oktober 1997 stand in der Kölnischen Rundschau: „Der Glessener Kinder- und Jugendtreff, der in der alten Schule eingerichtet werden soll, nimmt immer konkretere Formen an.“ Wer Träger dieser Einrichtung werden sollte, blieb noch unklar, da die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses der Stadt Bergheim sich nicht mehrheitlich auf einen der vier qualifizierten Bewerber einigen konnten. Am 27. Oktober 1997 fiel im Rat die Entscheidung: In geheimer Abstimmung beschlossen die Ratsmitglieder, die Trägerschaft für die offene Kinder und Jugendeinrichtung der AWO zu übertragen. Am 13. Juni 1998, um 15.15 Uhr, hielt Bürgermeister Jürgen Peters seine Eröffnungsrede und übergab symbolisch den Schlüssel der Einrichtung an Helga Kühn-Mengel, Kreisvorsitzende der AWO Rhein-Erft.

Das Kinder- und Jugendzentrum Glessen ist am 25. Mai 2009 aus der Ortsmitte in den Neubau „Am Wierichskamp 5a“ umgezogen. (Lage und Grundriß der Einrichtung sind auf der website: www.glessen-aktuell.de abgebildet!)
Der Leiterin Brigitte Gommel und ihrem Team Melanie Trompertz, Alan Price und Marten Schumann wünsche ich eine erfolgreiche Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen an dem neuen Standort. Also: Hingehen – Ansehen – Mitmachen!

Die offizielle Einweihung erfolgt im Rahmen eines Festaktes am Freitag, 14. August, um15.00 Uhr.

Ihr Ortsvorsteher
Kurt Wilhelm Büchel

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Kurt Wilhelm Büchel, Ortsvorsteher Glessen

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288
Der Glessener OV Büchel schreibt zum Thema "Bürgerservicestellen":

15 Jahre Bürgerservicestellen in der Kreisstadt Bergheim

Im August 1994 begann in der Stadt Bergheim die Ära der Bürgerservicestellen. In der Karnevalssession 1995/96 hieß es auch in Glessen: „Ein Service, der aus der Rolle fällt, denn ab dem 17.02.1996 sind wir samstags auch in Glessen, Hohe Straße 26, für Sie da! Aus diesem Grunde laden Herr Stadtdirektor Jürgen Peters und Herr Ortsvorsteher Kurt W. Büchel zur Neueröffnung ab 10.00 Uhr recht herzlich ein.“

In dem relativ kleinen Raum der ehemaligen Post ging es sogleich ausgesprochen stimmungsvoll zu. Dafür sorgte das damalige Glessener Dreigestirn mit Prinz Ralf I. (von Essen), Jungfrau Josefine (Hermann-Josef Schauff) und Bauer Werner (Hackmann) mit dem Prinzenführer Hans Rauen und ihren reizenden Paginnen.

Gemäß dem Motto des Trifoliums aus der St. Pankratius Schützenbruderschaft: „Laache, danze, Freud sich maache, tolle Saache, jet ze Laache, dat soll unser Motto sin, us Glessener Dreigestirn“ fingen alle Anwesenden sogleich an zu schunkeln. Aus unserem Nachbarort Fliesteden kam zur Eröffnung der Bürgerservicestelle das Kinderprinzenpaar der Fliester Langhäls: Prinzessin Ursula (Böllecke) und Prinz Peter I. (Böllecke) mit der Jugendleiterin Gabi Wirtz.

Die offiziellen Eröffnungsreden fielen unter diesen Umständen relativ knapp aus. Sowohl der Stadtdirektor als auch der Ortsvorsteher drückten ihre Hoffnung aus, dass die Glessener Servicestelle einen großen Zuspruch finden möge. Tatsächlich wurden die wöchentlichen Leistungen dieser Einrichtung am Dienstagnachmittag und Samstagvormittag von vielen Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen. Für den stets freundlichen Umgang mit den Besuchern bedanke ich mich herzlich bei dem Service- Team. Am Ende der Mietdauer konnten die Stadt Bergheim und die Vermieterin sich jedoch nicht über die neue Miethöhe einigen, so dass die Bürgerservicestelle in die Alte Schule, Hohe Str. 21, verlegt wurde.

Ab dem 20. Juni 2009 ist die Servicestelle leider nicht mehr im Ortsmittelpunkt, sondern „Am Wierichskamp 5“ (hinter unserer Grundschule), Tel. 0175/6096220. An den folgenden Samstagen können Sie in der Zeit von 09:00 bis 12:00 Uhr dort die städtischen Leistungen nutzen: 15. und 29. August, 12. und 26. September, 10. und 24. Oktober, 07. und 21. November, 05. und 19. Dezember 2009.

Das Bürgerservice-Team der Stadtverwaltung will am 15.08.09 mit den Besucherinnen und Besuchern zur angegebenen Öffnungszeit „15 Jahre Bürgerservice in Bergheim“ feiern.

Machen Sie von dieser Einladung regen Gebrauch!

Ihr Ortsvorsteher
Kurt W. Büchel

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Kurt Wilhelm Büchel, Ortsvorsteher Glessen

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289
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Brief an die Bürgermeisterin":

Keine Reaktion der Stadt wegen Schmierereien

Der SPD-Fraktionschef Dr. Kai Faßbender hat noch keine Reaktion auf seiner Forderung zur Auslobung einer Fangprämie wegen anhaltender Schmiererein und Graffitis in der Stadt Bergheim erhalten.

Seit geraumer Zeit wird privates und öffentliches Eigentum mit dem Kürzel "FB" und/oder "Fight Babylon" beschmiert, was auch schon zu etlichen Anzeigen geführt hat. Faßbender hat darauf hin den zuständigen Beigeordneten Peter Ludes (SPD) gebeten, dass hier doch dringend etwas unternommen werden müsse und die Stadt eine Fangprämie ausloben soll. Ludes fand die Idee zunächst auch gut, bemerkte aber, dass er zwar zuständig sei, im Falle der Antragstellung durch den SPD-Fraktionschef aber erst Herrn Mirgeler und Frau Pfordt fragen müsse. Wenn er selbst entscheiden würde, könnte das von ihn dienstrechtliche Konsequenzen haben. Ludes ist der unmittelbare Vertreter von Frau Pfordt und in der Hierarchie vor Mirgeler. Auf die Antwort des inzwischen von Faßbender an Frau Pfordt gerichteten Schreiben wartet der SPD-Chef bereits seit 11 Tagen. Immer wieder vertröstet ihn der Büroleiter Mirgeler, dass die Sache in Bearbeitung sei. Tatsächlich haben sich nach der Presseberichterstattung noch etliche andere Bürgerinnen und Bürger bei Faßbender gemeldet. In Paffendorf sei einer ganzer Basketballplatz beschmiert und ein Bürger zeigte Faßbender seine beschmierte Lagerhalle. Allein hier schätze der Eigentümer den Schaden auf mehrere Tausend Euro.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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290
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Wahlbenachrichtigungen":

Zwei Wahlbenachrichtigungen

Kaum zu glauben, aber wahr. Bei seinen Hausbesuchen wurde der SPD-Bürgermeisterkandidat Dr. Kai Faßbender, von einer Einwohnerin angesprochen, deren Tochter gleich zwei Wahlbenachrichtigungen bekommen hatte.

Eine für Kerpen, wo sie inzwischen wohnt und eine für Bergheim, wo sie noch bis vor zwei Jahren wohnte. Faßbender wollte den Sachverhalt erst nicht glauben, weil beim Anmeldeverfahren im neuen Wohnort automatisch eine Rückkopplung zum alten Wohnort erfolgt. Doch besagte Rhein-Erft-Kreis-Bürgerin konnte dem verdutzten SPD-Fraktionschef tatsächlich beide Wahlbenachrichtigungen vorlegen und ergänzte, dass dies auch schon bei der Europawahl so gewesen sei. Somit bestand theoretisch die Möglichkeit der mehrfachen Stimmenabgabe, was aber gar nicht gewollt war. Nach einem Hinweis an das Bergheimer Wahlamt wurde die Dame jetzt aus dem Bergheimer Wählerverzeichnis gestrichen. Anlass genug für Faßbender zu fragen, ob dieser Fehler vielleicht häufiger aufgetreten sei, was von den Bergheimer Behörde eindeutig verneint wurde. Hier handele es sich lediglich um einen Einzelfall, so das Wahlamt.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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291
Der Stadtrat Kurt Wilhelm Büchel schreibt zum Thema "Jugendtreff":

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft!

Dieser Aussage wird jeder zustimmen. Aber ist dies in Glessen wirklich so?

Werfen wir einen Blick zurück: Am 18. Januar 1996 beantragte ich zusammen mit einem Ratskollegen die Einrichtung eines Kinder- und Jugendtreffs in dem vom Kindergarten genutzten Teil der „Alten Schule“. Da die Kindergartengruppe Anfang August 1996 in den neuen Kindergarten „An der Abtsmühle“ umziehen sollte, wurde dieser Gebäudeteil frei.

Die Räumlichkeiten beanspruchte zunächst noch die Rochusschule. Doch wir Glessener SPD Ratsmitglieder wollten endlich eine Einrichtung für diejenigen Kinder und Jugendlichen, die von den örtlichen Vereinen nicht erreicht wurden. Viele von ihnen lungerten selbst spät abends und nachts auf den Straßen und Plätzen herum, nahmen teilweise Drogen und pöbelten Passanten an. Dieser Verwahrlosung musste Einhalt geboten werden. Durch unseren Einsatz erreichten wir, dass der Rat am 27. Oktober 1997 beschloss, ein Jugendzentrum in der „Alten Schule“ unter der Trägerschaft der AWO einzurichten.

Im Jugendtreff „Checkpoint“ fanden die Kinder und Jugendlichen im Erdgeschoß ein Café mit Kicker und Billardtisch sowie verschiedenen Gesellschaftsspielen. Eine gemütliche Sitzecke lud zum Entspannen oder Diskutieren ein und für das leibliche Wohl wurde ebenfalls gesorgt. Der schalldichte Keller konnte als Musik-, Feten- und Veranstaltungsraum genutzt werden und war mit einer Lichtanlage ausgestattet. Im Obergeschoß gab es noch einen Multifunktionsraum für Gruppenangebote.

Nachdem CDU und FDP im Jahre 1999 die Mehrheit im Rat erlangten (später zusammen mit der bma), spielten die Entfaltungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendlichen in Glessen keine große Rolle mehr.
Zeitweise stand der Jugendtreff kurz vor der Schließung. Die von der SPD geplante Skateranlage hinter dem Damm des Glessener Friedhofs verschwand von der Bildfläche, Spielplätze konnten nur durch massiven politischen Druck vor einer Bebauung gerettet werden (s. die Spielplätze „Zum Glessener Bach“ und „Michael-Juris-Str.“) und der Kindergarten „Am Sieberath“ musste beinahe ein 3/4 Jahr auf den Ersatz eines Großspielgerätes warten. Unsere jahrelange Forderung, die Fläche zwischen der „Kriegskaule“ und dem Sportplatz von Seiten der Stadt aufzukaufen bzw. zu pachten, um diese als Wiese unseren Kindern und Jugendlichen zur Verfügung zu stellen, wurde von CDU, FDP und bma abgelehnt. Diese Parteien planten stattdessen, die Gesamtfläche vom „Dornenhau“ bis einschließlich des Sportplatzgeländes zur Bebauung freizugeben.

Für Kinder und Jugendliche wird in Glessen außerhalb der Vereine so gut wie nichts geboten. Und das, obwohl in Glessen 1088 junge Menschen unter 21 Jahren wohnen (Stand Dez. 2008)!

Sorgen Sie bei der Kommunalwahl am 30. August 2009 mit Ihrer Stimme dafür, dass unsere Kinder und Jugendlichen wieder eine Lobby haben. Wählen Sie daher SPD!

Immer einen Schritt voraus!

Kurt Wilhelm Büchel

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Kurt Wilhelm Büchel, Stadtrat

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292
Die BM-Kandidaten Maria Pfordt, Helmut Tillmanns und Rüdiger Warnecke
schreiben zum Thema "Selbstorganisierte Diskussionsrunde":

Bürgermeisterkandidaten stellen
sich den Fragen der Bürger

Selbstorganisierte Diskussionsrunde im Medio am 25.08.2009

Die Bürgermeistermeisterkandiaten Maria Pfordt (CDU), Helmut Tillmanns (bma) und Rüdiger Warnecke (Bündnis 90/Die Grünen) laden die Bergheimer Bürgerinnen und Bürger zu einer Diskussionsrunde zur Zukunft der Kreisstadt Bergheim am Dienstag, den 25.08.2009 19.00 Uhr ins Medio Rhein Erft ein. Unter der Leitung des Journalisten Olly Hahn (freier Mitarbeiter von Radio Erft) haben die Bürger Gelegenheit die Bürgermeisterkandidaten zu befragen und sich ihre Meinung für die Bürgermeisterwahl am 30 August zu bilden. <>Maria Pfordt, Helmut Tillmanns und Rüdiger Warnecke möchten gerne den Wählerinnen und Wählern vor der Bürgermeisterwahl persönlich Rede und Antwort stehen und deren Fragen öffentlich beantworten. Alle Bürger haben ein Recht darauf, die Kandidaten persönlich kennen zu lernen und sich vor dieser wichtigen Entscheidung selbst ein Bild davon machen, wem sie die Führung ihrer Stadt für die nächsten Jahre anvertrauen wollen. Die Organisatoren bedauern, dass die Bewerber der anderen im Rat vertretenen Parteien - Dr. Kai Faßbender (SPD) und Ingo Schaefer (FDP) – ihre bereits schriftlich vorliegende Teilnahmebestätigung an dieser Podiumsdiskussion zwischenzeitlich zurückgezogen haben. "Wir freuen uns auf Ihren Besuch und Ihre Fragen!".

gez. Maria Pfordt gez. Helmut Tillmanns gez. Rüdiger Warnecke

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Rüdiger Warnecke, Bürgermeisterkandidat

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293
DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Wahlkampf":

Einladung zu Wahlkampfveranstaltungen
DIE LINKE. Rhein-Erft

DIE LINKE. Rhein-Erft führt im laufenden Wahlkampf zwei Veranstaltungen durch, zu denen wir die Vertreter der Presse und Medien im Rhein-Erft-Kreis herzlich einladen:

Die NRW-Spitzenkandidatin der LINKEN zur Bundestagswahl am 27.09.09 Ulla Lötzer (MdB) kommt zur Unterstützung des Kommunalwahlkampfes des Kreisverbandes der LINKEN am Donnerstag, den 20.08.09 in den Rhein-Erft-Kreis. Frau Lötzer ist von Beruf Gewerkschaftssekretärin und derzeit in ihrer zweiten Amtsperiode Mitglied des Deutschen Bundestages (von 1998 bis 2002 und seit 2005, siehe auch: http://www.linksfraktion.de/mdb_loetzer.php ).

Frau Lötzer wird am 20.08.09 nachmittags zunächst den Straßenwahlkampf in der Stadt Bergheim am Infostand unterstützen (ab ca. 14.00 Uhr) und gegen 16.00 Uhr für ein Pressegespräch im Restaurant-Cafe RIVA in Bergheim, Hubert-Reinfeld-Platz 3 zur Verfügung stehen.

Danach wird um 19.00 Uhr in Kerpen-Horrem, Soziokulturelles Zentrum, Mittelstr. 23 – 25 unter dem Motto:

„Gute Arbeit – Gutes Leben! – Die LINKE wirkt für soziale Politik.“

eine Wahlkampfveranstaltung stattfinden. Auf dieser Veranstaltung sollen die Alternativen der LINKEN für eine konsequent an den Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung orientierten Wirtschafts- und Sozialpolitik dargestellt werden. Zu dieser Veranstaltung, zu der DIE LINKE. Rhein-Erft alle Bürger/innen des Kreises, aber insbesondere Gewerkschafter/innen, Betriebs- und Personalräte einlädt, möchten wir auch Sie als Vertreter der Presse und Medien im Kreis herzlich einladen.

Gleichzeitig möchten wir Sie bitten, die vorgenannten Termine mit Frau Lötzer in Bergheim und insbesondere in Kerpen-Horrem in Ihren Medien in den Termin- bzw. Veranstaltungskalendern zu veröffentlichen. Hierfür vielen Dank.

Für ergänzende Informationen steht der Unterzeichner zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Hans Decruppe

Mitglied des Kreisvorstandes
DIE LINKE. Rhein-Erft
50126 Bergheim, Lechenicher Str. 23
Tel.: 02271 - 677 105
hans.decruppe@dielinke-rhein-erft.de
www.hans-decruppe.de

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Hans Decruppe, Kreisvorstand

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294
Die Rentner-Partei-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Rentensystem":

Ohne private Vorsorge droht Altersarmut

Eine Änderung des Rentensystems, ähnlich dem Schweizer-Modell alle zahlen ein.

Von Frau Merkel über Herrn Ackermann, von Herrn Professor Raffelhüschen bis H.J.Reinke von der Union Investment, auch alle Politiker.
Die Politiker reden seit Jahrzehnten über soziale Gerechtigkeit in diesem viert-reichsten Land der Erde. Nur keiner hat den Mut, die gesetzliche Rentenversicherung zu verbessern.
Herr Blüm hat mit seiner Aussage dass die Rentenversicherung sicher ist, recht.
Nur über die Höhe der Renten hat er keine Aussage getroffen.
So wird heute immer wieder die Rentenversicherung madig gemacht, damit das Geld in den Kassen der Versicherungsunternehmen und Banken fließen kann.
In der Regierung Schröder wurde die Riester-Rente eingeführt.
Herr Riester, war Arbeits- und Sozialminister in dieser Regierung, und ist heute im Vorstand eines Versicherungsunternehmen.
So ist die Riester-Rente nicht gleichzeitig auch eine sichere Vorsorge zu verstehen, weil diese von den wirtschaftlichen Ereignissen abhängig ist und der Hintergedanke die Abschaffung der Rentenversicherung ist!
So sollten Rentenfaktoren ( Riester- und Nachholfaktor )zurückgenommen werden, da diese einer ständigen Rentenkürzung entspricht – für die jetzigen und zukünftigen Rentner/innen.
Daher muss es ein Ende mit der Bezuschussung von Riester-Rentenverträgen haben. Diese Zuschüsse sind aus Steuermitteln nicht in die Versicherungs- und Finanzkonzerne zu lenken, sondern direkt in die Kassen der gesetzlichen Rentenversicherung.
Die Verwaltungskosten der Riester-Verträge sind enorm, so dass die Renditen minimal sind.

Bisher sind die Renten sicher und das Rentenniveau muss auch nicht fallen, wenn die Politiker aller Parteien nicht die Milliardenschweren Fremdleistungen die Kassen der gesetzlich Solidarsysteme belasten.

So kann und darf es nicht sein, dass eine gigantische Umverteilung zugunsten der allgemeinen Staatsverpflichtungen, die seit 1957 bis heute allein von den abhängig Beschäftigenden zu tragen ist.
Von 1957 bis 2007 ( also 50 Jahren) wurde ein Kapital von rund 542 Milliarden Euro (unverzinst) den gesetzlichen Rentenversicherungskassen entnommen und nicht wieder erstattet.

Der jungen Generation muss klar sein, das die gesetzliche Rentenversicherung sicher und verlässlich ist.
So wird der jungen Generation von politischer Seite immer wieder Angst und Schrecken vor der Zukunft suggeriert..
Die Rente ist sicher, es sei denn, die Politik gibt die Rentenversicherung zur Demontage an die Versicherungs- und Bankenkonzerne frei.
Was dann aus den eingezahlten Geldern wird, zeigen uns die heutigen katastrophalen und nicht absehbaren Turbulenzen in der Kapitalwirtschaft..

Mit freundlichen Grüssen

Leonhard Schmitz

Leonhard Schmitz komm. 1. Vorsitzender
des Bezirksverbandes Köln Rhein-Erft vom LV NRW

Telefon 02271 - 63358

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Leonhard Schmitz, komm. 1. Vorsitzender

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295
Der OV Friedhelm Henze schreibt zum Thema "Grüne Lunge":

Ortsvorsteher Friedhelm Henze bittet Bergheimer Bürgerinnen
und Bürger um Namensvorschläge für die „ Grüne Lunge „

Bereits vor Wochen hatte Ortsvorsteher Friedhelm Henze ein Konzept für die so genannte „ Grüne Lunge „ hinter dem Amtsgericht in Bergheim angekündigt.

Dieses Konzept wurde im Detail nunmehr der Bürgermeisterin der Stadt Bergheim, Frau Maria Pfordt, vorgestellt. Friedhelm Henze: „ Bereits zum heutigen Zeitpunkt kann ich sagen, dass es sich hierbei um ein PPP-Projekt handelt, welches für die Kreisstadt Bergheim im Ansatz kostenneutral in der Planungsphase als auch in der praktischen Realisierung ist und der Grünen Lunge eine dauerhafte Wertig- und Nachhaltigkeit verleiht. Das Projekt hat einen ökologischen Hintergrund und passt sich nahtlos der Natur und Landschaft an. Oberstes Gebot für mich als Ortsvorsteher ist, dass sich die Bürger hier in Bergheim und natürlich auch im Park „ Grüne Lunge „ wohl fühlen.“ Bereits im vergangen Jahr hatte sich Friedhelm Henze als Grünpate für den Bolzplatz an der Albert-Schweitzer-Grundschule eingesetzt, wo die Spielfläche durch neue Tore , den Einsatz von großflächigem Fertigrasen und andere Maßnahmen deutig verbessert und die Akzeptanz bei den Kindern und Jugendlichen fand.

Friedhelm Henze: „ Seit dem kommen die Kinder täglich an Werk- als auch an Wochenenden um bei mir die Netze abzuholen. Dies war der erste Schritt, nun folgt mit dem angedachten Großprojekt der nächste Schritt für eine dauerhafte Verbesserung der parkähnlichen Anlage, die immerhin eine Gesamtfläche von 3 ha aufweist. Die Einzelheiten sollen im Rahmen eines Bürgerdialogs, den der CDU Ortsverband Bergheim-Mitte am 19.08.09,19.00 Uhr, in der Mediolounge durchführt, der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Mit den Bürgerinnen und Bürgern soll auch über eine Namensgebung für die Grüne Lunge diskutiert werden. Ortsvorsteher Friedhelm Henze möchte auch hierzu einige interessante Lösungsansätze der Öffentlichkeit zur Diskussion vorstellen.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Friedhelm Henze, Ortsvorsteher Bergheim-Mitte

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296
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Arbeitslosenzahlen":

Arbeitslosenzahlen Bergheim Oktober 2004 bis Mai 2009

Maria Pfordt, 10.08.2009, Kölner Stadt-Anzeiger:
"Seit 2006 haben sich die Arbeitslosenzahlen halbiert – ein Resultat meiner Wirtschaftsförderung."

Nachfolgend erhalten Sie die Arbeitslosenzahlen der Stadt Bergheim von Oktober 2004 bis Mai 2009 (absolut) und Oktober 2004 bis März 2009 (%).

Diese Zahlen kommen von der Stadt Bergheim, die sie wiederum von der Agentur für Arbeit aus Brühl erhalten hat. Bitte schauen Sie sich auch die an die Diagramme anschließenden Fragen und Antworten an und urteilen dann selbst.

M f G Faßbender

Anbei meine diesbezüglichen Fragen an die Stadt Bergheim:

1. Faßbender: Die Anzahl der Empfänger SGB II und SGB III von Okt. 04 bis Mai 2009 liegt nicht vor (siehe Anfrage vom 29.06.2009); bitte separat auflisten

Stadt Bergheim: Eine separate Auflistung von SGB II und SGB III liegt der Wirtschaftsförderung nicht vor.

2. Faßbender: Wie ist der deutliche Sprung im Februar 2005 zu erklären?

Stadt Bergheim: Im Jahr 2005 wurden die Leistungsempfänger nach dem BSHG schrittweise in die SGB II überführt.

3. Faßbender: Wie ist der deutliche Sprung im Dezember 07 zu erklären?

Stadt Bergheim: Hierbei handelt es sich um saisonale Arbeitsmarktschwankungen. Diese sind traditionell im Winter höher als im Sommer.

4. Faßbender: Wieso machen im Oktober 2004 3202 Personen eine Quote von 14,3% aus, während im Dezember 2008 3200 Personen eine Quote von 10,5%ergeben?

Stadt Bergheim: Dies kann viele Gründe haben z.B. veränderte Bevölkerungsstruktur, neue Arbeitszeitmodelle...

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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297
Der Glessener OV Büchel schreibt zum Thema "Rochusschule":

20 Jahre Einsatz für unsere Kinder haben sich gelohnt!
Die Erweiterung der Rochusschule mit
Offener Ganztagsschule ist geschafft!

Für manche Dinge im Leben braucht man einen langen Atem, so auch für die bauliche Erweiterung der Grundschule: insgesamt 20 Jahre!

Bereits zu Beginn der 90er Jahre setzte ich mich zusammen mit meinen damaligen Ratskollegen für einen Anbau ein. Die Gespräche mit der Verwaltung führten zu dem Ergebnis, dass der Anbau an der Westseite der Schule errichtet werden sollte.
Für weitere vier Schulklassen waren Klassenräume mit Nebenräumen auf zwei Geschossen geplant.
Schon damals wollten wir erreichen, dass die Katholische Grundschule Glessen zu einer Ganztagsschule wird. Dazu war und ist erforderlich, dass ein Speiseraum, eine Küche mit Nebenräumen sowie Spiel- und Aufenthaltsräume vorhanden sind.

Allerdings war die Bezirksregierung Mitte der 90er Jahre nicht bereit, die durch die Verwaltung fertig gestellte Planung der Grundschulerweiterung finanziell zu unterstützen. Auch die zuständigen Ausschüsse und der Rat stellten nicht die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung. Schließlich hatten sich bei der Kommunalwahl 1999 in Bergheim die Mehrheitsverhältnisse geändert und die von der SPD-Mehrheit in den Jahren zuvor erwirtschaftete Millionen-Rücklage, von der die SPD einen Teil für den Grundschulanbau verwenden wollte, benutzte die neue CDU-FDP-Mehrheit für andere Projekte.

Erst 2005/06 machten gesetzliche Änderungen (z. B. Wegfall der Schulbezirke und Möglichkeit der früheren Einschulung), die Entscheidung der Fliestedener Eltern (deren Kinder besuchen beinahe ausschließlich die Rochusschule), die drohende Rückzahlung mittlerweile bewilligter Fördermittel für die Offene Ganztagsschule, zwei Gutachten (welche die Dringlichkeit der Erweiterung verdeutlichten), Wünsche und Forderungen der Glessener Eltern von Schulkindern sowie der ständige Druck durch die SPD-Fraktion der Blockadepolitik von CDU, FDP und bma ein Ende.
Mitte 2007 wurden die für die Baumaßnahmen erforderlichen finanziellen Mittel bewilligt.

Die Glessener Bürger können sich nun endlich über einen neuen zweigeschossigen Anbau freuen. In diesem befinden sich für die Grundschule im 1. Obergeschoss drei Klassenräume und ein Gruppenraum. Im Erdgeschoss stehen der Offenen Ganztagsschule (OGS) zwei Gruppenräume und eine Küche mit Nebenraum zur Verfügung. Die Offene Ganztagsschule wird von der „Schule mit Herz e. V.“ geführt (Zeisstr. 1, 50126 Bergheim, T.: 02271/6030).
Finanziert wird sie vom Land NRW, der Stadt und den Eltern. In der Offenen Ganztagsschule erhalten die Kinder ein Mittagessen, welches die Eltern bezahlen und für das ein örtliches Unternehmen gewonnen werden konnte. Danach wird bis 16.00 Uhr für 2 Gruppen mit jeweils 25 Kindern ein Bildungs-, Förder- und Freizeitprogramm angeboten. In den Schulferien wartet in der OGS von 8 bis 16 Uhr ein spezielles Ferienprogramm auf die Kinder.

Wir freuen uns über die gute Zusammenarbeit der Rochusschule mit den Trägern der Offenen Ganztagsschule und dem Kinder- und Jugendtreff. Wir wünschen allen Beteiligten eine erfolgreiche Arbeit zugunsten unserer Kinder!
Die offizielle Einweihung der OGS und des schulischen Erweiterungsbaues findet am Mittwoch, 19.08.2009, um 12 Uhr im Checkpoint statt.

Kurt W. Büchel         Udo Milewski
Ortsvorsteher            Ratsmitglied

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Kurt Wilhelm Büchel, Ortsvorsteher Glessen

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298
Die Diabetes-Selbsthilfegruppe-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Selbsthilfegruppen":

Selbsthilfegruppen

Selbsthilfegruppen müssen eine tragende Rolle im Gesundheitssystem spielen. Sie sind keine "Jammerlappen", sondern helfen anderen Patienten mit ihrem Erfahrungsschatz den sie selbstlos teilen.

Selbsthilfegruppen liefern Ideen, machen Mut, arbeiten wohnortnah und patientenorientiert. Gleichzeitig sind sie das Frühwarnsystem für Fehlentwicklungen im Gesundheitssystem.
Selbsthilfegruppen übernehmen Aufgaben, die zum Bereich der öffentlichen Gesundheitsfürsorge oder der Krankenfürsorge gehören. Durch die Aufopferung der in der Selbsthilfe tätigen Menschen spart der Staat viele Millionen Euro ein. Gemessen daran sind die Ausgaben für die Selbsthilfe zu gering und werden zudem oft an Verbände und Organisationen vergeben, die sich im Kern nicht aus den Betroffenen organisieren und die weder genügend Kompetenzen noch Erfahrungen haben.
Der Diabetes SHG-e.Verein fordert eine zielgerichtete und der Höhe nach ausreichende Förderung der Selbsthilfe
Patientenerfahrungen können nur so wirkungsvoll weitergegeben werden. Der regionale Bezug durch örtliche Selbsthilfegruppen ist wichtig
Wir nehmen zur Kenntnis, dass namentlich bekannte Akteure im Gesundheitswesen Architekten einer Gesellschaft sein wollen, die aufgrund vermeintlicher Regelungs- und Gestaltungsspielräume die Gefährdung der Patienten außer Acht lassen. Dem Patienten wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sogar eine Umstellung hinsichtlich der Medikamentation fernab individueller Bedürfnisse zugemutet. Das Gesundheitssystem wird ausgehöhlt.
Was folgt, ist eine Gesellschaft, die in ihrer sozialen Verantwortlichkeit nur noch ein medizinisches Existenzminimum gewährleisten will. Und Politiker schauen zu. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens bleibt die Möglichkeit, die Kompetenzen eines Gremiums zu beschränken. Unterbleibt dies, wird der Sozialstaat ausgehöhlt. Mangelnde Transparenz des Verfahrens, kein Zurückgreifen auf Patienten und deren Erfahrungen sowie fehlende Stimmrechte für die Patienten bei den Entscheidungen führen zu gesellschaftlichen Fehlentwicklungen. Das Bundesverfassungsgericht hat als Hüter der Grundrechte im Beschluss 1 BvR 347/08 Perspektiven gezeigt; das heißt für uns: Wo Krankenversicherung draufsteht, muss auch effektiver Schutz des Kranken drin sein.
Wir fordern den G-BA auf, dem gesetzgeberischen Leitungsversprechen der Sozialgesetzgebung in Bezug auf chronisch Kranke nachzukommen und deren Schutz zu gewährleisten: Erteilen Sie den Überlegungen einer systematischen Rationierung eine Absage! Erkennen Sie bei den chronischen Erkrankungen, die Folgeerkrankungen nach sich ziehen, dass die von Patienten festgestellte positive Wirkung von Medikamenten reicht als Kriterium für deren Verordnungsfähigkeit!
An die Erfolgswahrscheinlichkeit von Medikamenten bzw. Therapien sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je schwererwiegender die Krankheit und deren Folgen sind; das ist bei Hypoglykämien so. Nutzen Sie die Patientenerfahrung!
Es geht um Kostenbewusstsein, das einhergeht mit dem Wahlrecht des Patienten in seiner konkreten Lebenssituation; nur dieses Verständnis sichert im Sozialstaat die eigenverantwortliche Entscheidung für die angemessene und dem Individuum entsprechende Behandlung.
Konkretisiert wird die Leistungsverpflichtung von der Rolle des Arztes.
Die Leistungserbringer unterstützen die Patienten in ihrem Anspruch auf Nachhaltigkeit im Gesundheitssystem. Der Diabetes e.Verein ruft alle Betroffenen auf, sich unter seinem Dach zu organisieren und Widerstand zu leisten !

www.Diabetes-Rhein-Erftkreis.de
Mitglied in der AG Selbsthilfe Rhein-Erft-Kreis
Diabetes-Rhein-Erftkreis@web.de
Telefon 02271 – 63358

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Leonhard Schmitz, Vorsitzender

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299
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Offener Brief":

Offener Brief an Rolf Knöfel (CDU)

Sehr geehrte Damen und Herren,
nachfolgend erhalten Sie das Antwortschreiben von Dr. Kai Faßbender auf den "Offenen Brief" der CDU-Fraktion, Rolf Knöfel vom 17.08.2009 ( nachzulesen unter: "http://www.cdu-bergheim.de/openletterfassbender/menue-id-80.html" - Red. ) zur weiteren Verwendung.

Lieber Kollege Knöfel,
beiliegend erhalten Sie die SPD-Anzeige zum Thema „Duftmarke“. (nachzulesen unter:" http://kai-fassbender.de/images//duftmarke_anzeige.jpg" - Red.)

Daraus ist klar zu erkennen, dass wir darauf abheben, dass die CDU keinen schriftlichen Antrag und keine schriftliche Genehmigung für das Denkmal hat. Oder können Sie jetzt auf einmal diese Dokumente beifügen? Das Denkmal empfinde ich übrigens als ein solches. Sicherlich könnte man hier auch andere Begriffe wie „Duftmarke“ oder „Skulptur“ finden. Eines ist es auf jeden Fall nicht, eine offizielle Platzbeschilderung, denn die war schon vorher da.
Was die Schulden angeht, empfehle ich die Lektüre des Haushalts und der letzten Vorlage des Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften vom 30.06.2009.
Im Haushalt sind prognostizierte Schulden bis Ende 2009 in Höhe von 88.886.317 Euro ausgewiesen und in der Vorlage vom 30.06.2009 eine Verschlechterung für 2009 in Höhe von 2.248.000 Euro. Selbst wenn wir in 2008 besser abgeschnitten haben, wird die 90 Mio.-Grenze angekratzt oder überschritten sein. Die genaue Zahl erhalten Sie übrigens von unserem Kämmerer Herrn Faßbender. Vielleicht wäre in diesem Zusammenhang eine Schuldenuhr eine sinnvolle Anregung, auf der wir dann beide immer den Schuldenstand sehen könnten. Aber auch diese Investition kostet wieder Geld.
Zu guter letzt die Kindergarten-Beiträge. Hier verweise ich Sie, wie schon Ihre Kollegin Keller, auf meine Internetseite. Hier können Sie alle Dokumente einsehen und was die SPD, wann gesagt und geschrieben hat. Sie werden bei Ihrer Lektüre schnell feststellen, dass wir von Anfang an bemängelt haben, dass im Einkommensbereich von 25 – 50 Tausend Euro die Eltern gegenüber der alten, landesweiten Regelung stärker zur Kasse gebeten wurden.
Sehr geehrter Herr Knöfel, Ich schätze Sie sehr und Ihr Engagement und verbleibe deshalb weiterhin

mit kollegialem Gruß
Dr. Kai Faßbender

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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300
Die SPD-AG 60 Plus schreibt zum Thema "Fahrkartenverkauf":

Fahrkartenverkauf für den Fernverkehr in Bergheim
Beratung und Hilfe für ältere Bürger dringend erforderlich

Der Fahrkartenverkauf durch das Reisebüro Karstadt in Bergheim wurde wegen des laufenden Insolvenzverfahrens seit Juli eingestellt. Eine Beratung, um einen günstigen Fernreisepreis zu erhalten, ist seitdem in Bergheim nicht mehr möglich.

Ältere Mitbürger seien mit den Automaten am Bahnhof Bergheim völlig überfordert. Hier müsse dringend Abhilfe geschaffen werden. „Es ist den Bergheimer Bürgern nicht mehr zuzumuten, zu den Reisebüros in Kerpen und Bedburg, oder zur Fahrkartenausgabe nach Horrem fahren zu müssen, um sich beraten zu lassen“, erklärte der Vorsitzende der AG 60 plus der Rhein-Erft-SPD Horst Schneider.

In einem Brief an die DB Vertrieb GmbH in Köln bittet Schneider diese um Mitteilung, wann mit einem Fahrkartenverkauf mit Beratung in Bergheim wieder zu rechnen sei. Die Bahn als Dienstleistungsunternehmen sei hier in der Pflicht.

Die DB Vertrieb GmbH Köln teilt der SPD-AG 60 plus hierzu Folgendes mit: „Gemeinsam mit der Karstadt Warenhaus GmbH sowie der vorläufigen Insolvenzverwaltung suchen wir nach Möglichkeiten, den Betrieb der DB-Agenturen trotz der Anmeldung des Insolvenzverfahrens herrührenden Schwierigkeiten wieder zuzulassen und weiter aufrecht zu erhalten.“

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Horst Schneider, Vorsitzender

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301
Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Plakatierung":

Bündnis 90 / Die Grünen Bergheim
Peter Hirseler 0177 - 4477353

An die Bürgermeisterin

der Stadt Berheim

Frau Maria Pfordt

per Mail

Sehr geehrte Frau Pfordt,

ich habe mit Interesse die Pressemitteilung Ihrer Kollegin Frau Hülsewig gelesen, die CDU wolle die Plakatflut eindämmen.

Für wie dumm hält die CDU ihre Wähler eigentlich ?

Das sind die Fakten:

Die Verwaltung ist nicht bereit, die Einhaltung der Vorgaben des Merkblattes zur Plakatierung durchzusetzen. Auf alle Telefonante und Schreiben meinerseits wurde immer gleich reagiert : die Stadt hat keine Plakate entfernt! Wenn sie denn überhaupt beantwortet wurden.

Die Verwaltung versteckt sich hinter der gemeinsamen Sprachregelung, man wisse nicht, ob und wo Plakate falsch angebracht seien.

Da sind offensichtlich einige Blinde am Werk. Denn widerrechtlich aufgestellte Plakate finden sich in jedem Stadtteil von allen Parteien.

Schlimmer ist jedoch die Tatsache, dass der Verwaltung durch die Plakatieranzeigen der Parteien schriftlich vorliegt, an welchen Stellen Plakate falsch aufgestellt werden sollen!

Diese Stellen sind zum großen Teil vor allem bei den großen Parteien seit zig Wahlen immer gleich und scheinen vor Ort wie Claims untereinander aufgeteilt.

Das heißt, dass die Verwaltung bewußt so handelt. Man müßte sonst auch die Plakate der eigenen Chefin abräumen !

Ich nehme aber an, dass zumindest Sie, Frau Bürgermeisterin, wissen, wo Ihre Plakate widerrechtlich stehen und die Sicht an Kreuzungen und damit die Sicherheit im Verkehr behindern.

Ich möchte Ihnen dabei behilflich sein, als Bürgermeisterin kein Sicherheitsrisiko darzustellen.

Deshalb fordere ich Sie dazu auf, endlich Ihre Verwaltung anzuweisen, gleiches Recht für alle Parteien herzustellen und alle falsch aufgestellten Plakate abzuräumen ! Sie wissen ja, wo sie stehen.

Hochachtungsvoll,

Peter Hirseler



P.S.: Weitere Fakten zum Thema Plakatierung auf der nächsten Seite

Am 3.8.09 gab es ei Treffen der Parteien und der Verwaltung, um über die Probleme mit der Plakatierung zu sprechen. Die CDU hielt die Teilnahme nicht für nötig.

Wie zu erwarten war, entspricht der Vermerk, den die Verwaltung über das Gespräch angefertigt hat, nicht der Absprache der Parteien.

Die anwesenden Vertreter der Parteien waren nämlich einhellig der Meinung, dass nur mit einer Konsequenten Durchsetzung der Vorgaben des Merkblattes Chancengleichheit hergestellt werden kann.

-deshalb wurde auf meinen Vorschlag hin zusätzlich vereinbart:

Die Verwaltung soll nochmalig alle Parteien anschreiben und die Überprüfung der Plakatstandorte einfordern. Dafür soll eine Frist von ein paar Tagen gesetzt werden. Nach Ablauf der Frist werden alle falsch aufgestellten Plakate ohne weitere Ankündigung kostenpflichtig entfernt.

Die Parteien waren sich einig, dass nur mit einem solchermaßen konsequenten Vorgehen die Sache hinzubekommen sei und dass sich danach eher an die Regeln gehalten würde.

Dazu sagte der Vertreter der Verwaltung, ob er das so machen könnte, müsse er erst mit seinen Vorgesetzten abklären.

Mir war sofort klar, dass es nicht dazu kommen würde, wie man auch am "angepassten" Vermerk ablesen kann.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Peter Hirseler, Stadtrat

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302
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Erftbrücke":

Erftbrücke Bergheim-Zieverich

Bereits am 19.02.2009 fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Dr. Kai Faßbender die Bergheimer Stadtverwaltung auf, auf die Straßenbauverwaltung Nordrhein-Westfalen Druck zu machen, damit das Brückenbauwerk an der B55 im Ortsteil Zieverich so schnell wie möglich fertig wird. Schon damals glaubte der SPD-Chef nicht an das Verkehrsschild, das als Bauende zunächst den Mai 2009 auswies.

Jetzt mahnt Faßbender erneut den Zeitplan an und glaubt auch an das inzwischen angekündigte Bauende im September 2009 nicht so recht.
Und tatsächlich, auf telefonischer Rückfrage bei Straßen NRW, soll jetzt die Fertigstellung im Oktober 2009 erfolgen. Eine Konventionalstrafe, für nicht termingerechte Fertigstellung, ist laut telefonischer Aussage der Bauüberwachung (Straßen NRW) nicht vereinbart. Ein Umstand, den Faßbender nicht nachvollziehen kann.
Die B55 ist die Hauptverkehrsstraße durch die Kreisstadt und die besagte Baustelle führt immer wieder zu erheblichen Verkehrsstauungen und Umwegfahrten durch Anliegerstraßen.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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303
Die SPD Aussem schreibt zum Thema "Brückensanierung":

Brückensanierung „Zur Ville“

Mit dem Titel „Zukunft in Oberaußem“ wurden im April mehrere Vorschläge der SPD Aussem gemacht.

Hierzu zählte auch die Instandsetzung der Brücke „Zur Ville“, einem der Ortseingänge von Oberaußem. Seitens der Stadtverwaltung wurde freundlicherweise angeregt sich mit dem Eigentümer RWE in Verbindung zu setzen. Angedacht war eine Neugestaltung des Bauwerks mit Unterstützung der Albert-Einstein-Realschule, die einen Kooperationsvertrag mit RWE abgeschlossen hat.
Mit einer zweckgebundenen Spende an die Albert-Einstein-Realschule durch den Tagebau Garzweiler wird dieses Vorhaben aller Voraussicht nach ab Oktober umgesetzt werden. „Hier wird die Forderung der SPD Aussem im Sinne vieler Bürger und Bürgerinnen mit ehrenamtlichem Engagement und durch finanzielle Unterstützung durch RWE Power umgesetzt“ so der SPD-Vorsitzende Franz Schallenberg.
Da zwischenzeitlich auch dem Wunsch vieler Anlieger, die Einbahnstraßenregelung aufzuheben, nachgekommen wurde, ist die nun anstehende Maßnahme gleichzeitig die Verschönerung eines Ortseinganges, freut sich Elisabeth Demgensky, SPD-Stadträtin.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Franz Schallenberg, Ortsvereinsvorsitzender

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304
Herr Rüdiger Warnecke schreibt zum Thema "Bürgermeisterkandidat":

4. Rundbrief

Sehr geehrte, liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bergheim,

wer von außen kommt, daher „neu“ in der Bergheimer Politik ist, hat den Vorteil, einen ungetrübten sowie unbelasteten Blick auf die kommunale Entwicklung zu werfen. Dies habe ich mit meinen ersten drei Rundbriefen bereits inhaltlich getan, in dem ich die Herausforderungen der kommenden Jahre skizziert und dargelegt habe, wie ich diese gemeinsam mit Ihnen meistern will. Eine wichtige Voraussetzung in dem Zusammenhang spiegelt eine Erfahrung meiner Hausbesuche in allen Stadtteilen wider: Es geht um das politische Klima in Bergheim. Für mich war erstaunlich, dass dieses Thema in jedem Stadtteil diskutiert wird.

Wer sich in der Bergheimer Politik bewegt, der merkt schnell, welche ungesunden Strukturen hier vorherrschen: die Parteien reden nicht miteinander, weil sie an ihren überkommenen „Feindbildern“ bzw. „persönlichen Altlasten“ festhalten. Die SPD findet prinzipiell alles schlecht, was von der CDU kommt, umgekehrt blockt die CDU, in Koalition mit BMA und FDP alle Ideen der SPD und Grünen ab. Es wäre eigentlich „Chefsache“, für ein moderierendes Miteinander zu sorgen, doch auch dies gelingt in Bergheim zurzeit nicht einmal in Ansätzen.

Gemeinsam dagegen ist den beiden großen Parteien, dass sie die kleineren Parteien meist nicht ernst nehmen oder bestenfalls als willfährigen Mehrheitsbeschaffer sehen. Diese wiederum schnappen entweder nach dem „Knochen“, den man ihnen hinhält, um überhaupt einmal produktiv stattfinden zu können, oder verziehen sich schmollend in die Ecke.

Diese Haltungen blockieren seit Jahren eine kraftvolle, gemeinsame und nachhaltige Arbeit des gesamten Rates im Sinne der Stadt und ihrer Menschen! Dabei brauchen wir diese Kraft angesichts der großen Herausforderungen.

Gerade in der Kommunalpolitik hat ideologischer Streit nichts verloren. Es geht um die Sachfragen vor Ort. Da kann es ja durchaus unterschiedliche Herangehensweisen geben, aber über die gemeinsamen Ziele kann, mit etwas gutem Willen und kühlem Kopf, durch sachbezogenen, vorurteilsfreien Dialog leicht Einigkeit erzielt werden.

Die Parteien vertreten dabei allzu oft Einzelinteressen: ob von Vereinen, Gewerbetreibenden, sozial Schwachen oder ganz banal, einfach nur die ihres Ortsteils. Da ist es z.B. wichtiger, dass Niederaußem eine eigene Festhalle behält, natürlich von allen BürgerInnen der Stadt finanziert; dass Glessen eine Ortsumgehung bekommt, die dann den Verkehr nur in andere Stadtteile verlagert; da will man junge Menschen, die sich sozial unverträglich verhalten, vom Aachener Tor vertreiben, die sich dann eben nur woanders treffen würden! Nachhaltige Lösungen aus gesamtstädtischer Perspektive sind dies nicht.

Die Ratsmitglieder sind aber per Eid dem Gemeinwohl verpflichtet – das Allgemeininteresse ist aber deutlich mehr als die Summe aller Einzelinteressen. In der vergangenen Ratsperiode ist es leider nur selten gelungen, sich am Allgemeininteresse zu orientieren. Das liegt in vielen Fällen daran, dass die politisch Handelnden in ihrem traditionellen Lagerdenken, ihren Vorurteilen, ihren festgefahrenen Denkweisen gefangen sind. Die Interessen der Bürger standen auf diese Weise oft hinten an, zugunsten der eigenen Klientel. Die große Chance, die die Lokale Agenda z. B. mit Beginn Jahres 2000, bot, wurde leichtfertig verspielt. Zwar wurden diese Prozesse – mehr oder weniger engagiert – in alle Ortsteile getragen, doch er wurde nicht wieder stadtweit zusammengeführt. Denn als man merkte, dass die Menschen wirklich über die Zukunft von Bergheim mit entscheiden wollten – und das hin und wieder durchaus kompetenter, weitsichtiger und vor allem zielorientierter als Rat und Verwaltung – verbannte man den Prozess schnell in Gremien, die wiederum mehr die Strukturen beschäftigten, als die Menschen zum Engagement anregten.

Innerhalb der Parteien geht es dann allzu oft noch unfreundlicher zu. Sie alle kennen die Steigerung: „Feind, Todfeind, Parteifreund“. Die Bergheimer Parteienstrukturen stützen dies recht häufig. Fraktionen werden verlassen, Parteien gewechselt, kompetente Menschen aus Ämtern und Funktionen gedrängt.

Als „Außenstehender“, als jemand, der nicht seit Jahren und Jahrzehnten in diesen Bergheimer Strukturen verstrickt ist, werde als Bürgermeister unbefangen und ohne Belastungen aus der Vergangenheit die unterschiedlichen politischen Strömungen und Gruppen zusammenführen. Die politische Arbeit des Bürgermeisters besteht vor allem darin, die Diskussionen im Rat zu moderieren, politische Beschlüsse zu initiieren und die Menschen dieser Stadt in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Alle Kräfte müssen zusammenarbeiten, „Gemeinsam für Bergheim“ muss unser Prinzip lauten. Daran haperte es bisher. Ein „Weiter so“ wäre daher wenig hilfreich.

Die gemeinsam formulierten Ziele und Prioritäten sowie die daraus entwickelten politischen Beschlüsse werde ich dann als Bürgermeister kompetent, zeitnah mit großem Engagement in Verwaltungshandeln umsetzen. Auch hier muss es in Zukunft ein höheres Maß an Miteinander von Rat und Verwaltung geben als bisher. Um dies alles erreichen zu können, um die wirklichen Herausforderungen der kommenden Jahre (Finanzkrise, demographischer Wandel und Klimawandel) erfolgreich bewältigen zu können, um es zu schaffen, dass Politik, Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger zum Wohl der Stadt an einem Strang ziehen, bitte und werbe ich am Sonntag, im gebotenem Respekt vor dem Amt den damit verbundenen Aufgaben, um Ihr Vertrauen.

Wenn Sie mir Ihre Stimme geben, werde ich Bürgermeister für alle Bergheimerinnen und Bergheimer sein.

Ihr Rüdiger Warnecke

Birkenweg 32
50189 Elsdorf
Telefon +49-160-97301887
eMail info@ruediger-warnecke.de

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Rüdiger Warnecke, Bürgermeisterkandidat

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305
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Schulen":

Eröffnung des Erweiterungsbaus an der
Erich-Kästner-Hauptschule in Bergheim

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 27.03.2006 hat der Rat der Stadt Bergheim den Grundsatzbeschluss zur Einführung des Ganztagsbetriebes an der Erich-Kästner-Schule einstimmig beschlossen.

Am 24.04.2007 hat der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften die förmliche Projektgenehmigung zur "Errichtung des Erweiterungsgebäudes und Umbauarbeiten im Bestand zur Errichtung des Gebundenen Ganztagsbetriebes" erteilt. In dieser Sitzung wurde der Juni 2007 als Baubeginn und der September 2008 als geplanter Fertigstellungstermin genannt.
Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Fertigstellung und heutige Einweihung, weist aber darauf hin, dass gegenüber der ursprünglichen Planung eine Verzögerung von fast einem Jahr eingetreten ist. Dies ist um so bedauerlicher, da mit der Fertigstellung des heutigen Anbaus der Baubeginn von Umbaumaßnahmen im Gutenberg-Gymnasium zur Errichtung einer Übermittagbetreuung verbunden war, der sich damit auch verzögert. Der heutige Einweihungstermin, kurz vor der Kommunalwahl, muss somit differenziert betrachtet werden.
Die SPD-Fraktion weist weiterhin auf die im Schulentwicklungsplan prognostizierten rückläufigen Schülerzahlen der Hauptschulen hin und fordert daher eine Stärkung der Erich-Kästner-Hauptschule dahingehend, dass sie zukünftig als einzige verbleibende Hauptschule in der Stadt Bergheim fortgeführt wird. Die Hauptschule in Niederaußem soll aus Sicht der SPD in eine Nebenstelle der Gesamtschule in Quadrath-Ichendorf umgewandelt werden. An der Quadrath-Ichendorfer Gesamtschule werden jedes Jahr ca. 150 Schüler abgewiesen, weil diese Schule keine weiteren Aufnahmekapazitäten mehr hat.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender

Anlagen: (können auf der Website www.spd-bergheim.de oder www.kai-fassbender.de eingesehen werden)
Schulentwicklungsplan, Stand: 18.02.2009
Anmeldezahlen, Stand: Anfang März 2009
Projektgenehmigung, Stand: 24.04.2007
Umbaumaßnahmen am Gutenberg-Gymnasium, Stand: 17.11.2008

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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306
Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Dienstaufsichtsbeschwerde":

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen
die Bürgermeisterin Maria Pfordt

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Dienstaufsichtsbeschwerde hatte zum Ziel, eine Klärung herbeizuführen, ob eine Bürgermeisterin befugt ist, kritische Ausschussmitglieder gegen genehmere Personen auszutauschen.

Denn wie soll man sonst das Schreiben der Bürgermeisterin an den Arbeitgeber verstehen, in dem darauf gedrungen wird, Herrn Brauer durch einen anderen Mitarbeiter zu ersetzen. Einem Arbeitgeber ein Fehlverhalten eines von ihm entsandten Ausschussmitglieds anzuzeigen, das nicht bewiesen ist und allein durch Behauptungen begründet wird, stellt eine Verunglimpfung dar und ist rechtlich nicht gedeckt.

Die Stellungnahme der Kommunalaufsicht sieht kein Fehlverhalten der Bürgermeisterin, da sie allein darum gebeten habe, Herrn Brauer "vorläufig" bis zur Klärung des Sachverhaltes durch einen anderen Mitarbeiter zu ersetzen. Eine umfassende Klärung ist bis heute nicht erfolgt und wird wohl auch von der Verwaltung nicht ergebnisorientiert betrieben. Zeit dafür hat genug bestanden, denn die Ausschusssitzung fand am 17. März 2009 statt.

Die Kommunalaufsicht sieht den Sachverhalt offensichtlich mit der Brille der Bürgermeisterin, da sie die Tätigkeit und rechtliche Stellung eines Ausschussmitglieds nicht als ein unabhängiges Mandat berücksichtigt. Sie lässt damit zu, dass eine Bürgermeisterin darüber bestimmt, wer Mitglied in einem Ausschuss sein darf.

Dies wird sehr deutlich, denn die Kommunalaufsicht schreibt,

"Hierdurch wird deutlich, dass die Bürgermeisterin legitim die Wahrung und Aufrechterhaltung des originären und direkten Verhältnisses sowie der Kommunikation zwischen der Organisation SJD Die Falken Rhein-Erft-Kreis und der Stadtverwaltung abstellt bzw. –zielt."

da hier von der Bürgermeisterin ausschließlich auf die Verwaltung abgestellt wird und nicht auf einen politischen Ausschuss als Organ des Rates.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergheim wird den Vorgang sehr genau prüfen und dann ggf. weitere Schritte - auch gegen die Kommunalaufsicht - unternehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Adler

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

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