Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Stadtbibliothek":

die SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Bergheim beantragt die Erhöhung des Medienetats für die Stadtbibliothek, damit sowohl der Bestanderhalt als auch der Bestandausbau gesichert sind.
 
Zur Zeit ist ein Rückgang der Ausleihzahlern um 2.76% zu verzeichnen. Die Ursache sehen die SPD-Stadträte Elke Bartkowski und Fadia Faßbender in der Kürzung der Mittel der Stadtbibliothek Bergheim.


Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Friedrich Hölter, Fraktionsvorsitzender

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Schüler-Ticket":

Der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur im Rat der Stadt Bergheim appelliert an den Zweckverband des VRS, die ersatzlose Streichung des Schülerjahres-Tickets und des Junior-Tickets zu revidieren.
 
Zumindest für die Schüler der Klassen 1-6 soll das bisherige Schülerjahres-Ticket weiter angeboten werden. Ebenso soll das Junior-Ticket fortgeführt oder ein adäquater Ersatz geschaffen werden.
 
Der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises soll seinen Vertretern im Zweckverband eine entsprechende Weisung erteilen.
 
Mit Beginn des Schuljahres 2011/2012 soll das Schülerjahres-Ticket als reines  Ticket für Fahrten zur Schule nicht mehr angeboten werden und flächendeckend das Schüler-Ticket für alle Schüler der weiterführenden Schulen eingeführt werden. Ebenso soll das Junior-Ticket ersatzlos abgeschafft werden.
Wir begrüßen die Korrekturen im Primar-Bereich durch die Einführung des am 08.04.2011 in der Verbandsversammlung noch zu beschließenden „Prima-Tickets“.
 
Die Schuleilausschüsse und Konferenzen haben sich mehrheitlich gegen die Einführung des Schüler-Tickets ausgesprochen. Eine Elternbefragung zu diesem Thema ist nicht durchgeführt worden.
 
Kinder der Klassen 1-6 machen altersbedingt kaum von der Möglichkeit Gebrauch, mit dem Schüler-Ticket in der Freizeit mit Bus und Bahn durch das VRS- Gebiet zu fahren.
Hier wird den Eltern von freifahrtberechtigten Schülern eine Zuzahlung von 12 Euro pro Monat abverlangt, ohne dass die Schüler eine Mehrleistung in Anspruch nehmen können.
 
Mit dem bislang für 15,90 Euro pro Monat (im Abo 13,80 Euro) erhältlichen Junior-Ticket konnte man einen Monat im gesamten VRS-Gebiet unterwegs sein.
In der Woche konnte man es ab 14.00 Uhr nutzen und am Wochenende ganztags und in den Ferien bereits ab 9.00 Uhr.
Dies war ein attraktives Angebot für Schüler den ÖPNV in der Freizeit zu nutzen.
Wer ab August 2011 als nicht freifahrtberechtigter Schüler weiterhin vergleichbar mobil sein möchte, muss 26,90 Euro pro Monat zahlen und das für ein ganzes Jahr, denn im Gegensatz zum Junior-Ticket muss man das Schüler-Ticket für ein ganzes Jahr buchen.
Wollte man bisher in den Sommerferien für 4 Wochen mit dem ÖPNV mobil sein, so war das für 15,90 Euro möglich, ohne langfristige Verpflichtungen eingehen zu müssen.
Künftig muss man 322,80 Euro im Jahres-Abo bezahlen.
 
Mit der Abschaffung des Schülerjahres-Tickets und des Junior-Tickets und der daraus resultierenden Zwangseinführung des Schüler-Tickets müssen viele Eltern künftig zahlen, ohne dass sie eine zusätzliche Gegenleistung in Anspruch nehmen, was vor allem für jüngere Schüler gilt.
Beide Maßnahmen führen zu erheblichen Mehreinnahmen des Verkehresverbundes, ohne dass eine Mehrleistung für den Kunden vorhanden ist.
 
Die Bezieher von Leistungen nach dem SGB II und dem Asylbewerberleitungsgesetz sind ebenfalls zahlungspflichtig.
 
Dies alles ist weder kunden- noch bürgerfreundlich.
 
Aus den genannten Gründen ist die ersatzlose Streichung des Schülerjahres-Tickets und des Junior-Tickets zu revidieren.
 
Resolution zum Schülerticket: entlehnt aus der Resolution der Kerpener CDU Fraktion, der wir uns anschließen.
 
Im Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur wurde unser Beschlussvorschlag zur Resolution Schülerticket abgelehnt, obwohl die Mehrheit der Schulkonferenzen sich gegen das Schülerticket ausgesprochen hat.
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die in unserer Resolution maßgeblichen Korrekturen und Verbesserungen umgesetzt werden.
 
mit freundlichen Grüßen 
 
Elke Bartkowski                                                                       Fadia Faßbender

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Friedrich Hölter, Fraktionsvorsitzender

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Bericht Stadtbibliothek":

„Die Leistung der Bibliothek kann sich sehen lassen. Mit Geld ist das nicht zu bezahlen, was die Mitarbeiter jahrein, jahraus leisten, damit uns der Lesestoff nicht ausgeht “, so die SPD-Stadträtin Elke Bartkowski (linkes Foto). Sie dankte dem Team um Dipl.- Bibliothekarin Rita Höft für den Einsatz und plädierte für das Lesen und den Besuch der Bibliothek.
SPD-Stadträtin Fadia Faßbender (rechtes Foto) ist überzeugt: „Die Bibliothek macht ihre Angebote an dem Ort, wo sich ihre Kunden aufhalten im Herzen der Stadt Bergheim und natürlich auch virtuell über Facebook und Twitter. Unsere Bergheimer Bürger nutzen das Haus als Treffpunkt, zum Lernen, Spielen, Entdecken, für die Recherche nach Informationen, für die Ausleihe von Medien und für die Aneignung von Wissen.“
Die SPD Fraktion kündigt an, sich für eine Erhöhung des Bibliotheksetats einzusetzen.


Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Friedrich Hölter, Fraktionsvorsitzender

Die KPV-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Seminar":

Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) Rhein-Erft veranstaltet am Samstag, den 30.04.2011 von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr ein kostenloses kommunales Fachseminar zum Thema „Fit im Mandat – Einführung in die Kommunalpolitik“. Das Seminar findet im Tagungsraum der CDU-Kreisgeschäftsstelle, Hermann-Seger-Str. 23 in 50226 Frechen statt. Als Referent konnte Stefan Grave gewonnen werden, herzlich eingeladen sind alle Interessierten. Das Platzangebot ist begrenzt, deswegen ist eine vorherige Anmeldung unter seminar@kpv-rhein-erft.de  erforderlich.


Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Tobias S. Schenk, Kreisgeschäftsführer
 

Die JU-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Ämterwechsel":

„Wir bedanken uns herzlich bei Dirk Breuer für die sehr gute Zusammenarbeit“, erklärt Tobias Schenk, Vorsitzender der Jungen Union (JU) Rhein-Erft. „Gleichzeitig freuen wir uns, daß mit Torsten Heerz wieder ein JU-Mitglied die Geschäftsführung der CDU-Kreistagsfraktion übernimmt!“ Im Rahmen der Haushaltsklausur am vergangenen Samstag überreichte Schenk gemeinsam mit seinem Stellvertreter Heerz ein kleines Präsent an Dirk Breuer, der nun für die Stadt Bonn tätig ist.
Torsten Heerz (25) ist gelernter Bankkaufmann und neben dem JU-Kreisvorstand auch im Bezirksvorstand sowie als Vorsitzender der Jungen Union Erftstadt aktiv. Zudem wurde er Anfang März in die „Zukunftsakademie“, dem Nachwuchsförderungsprogramm der CDU NRW, aufgenommen.


Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Tobias S. Schenk, Vorsitzender
 

PRO NRW schreibt zum Thema "Spielplatz":

Privater Sicherheitsdienst für Spielplatz in Bergheim-Südwest
 

Ruhestörung in der Mittagszeit und vor allem in den Nachtstunden durch Jugendliche, die sich in den Anlagen und auf den Spielgeräten herumtreiben, Alkohol konsumieren und die Anlagen als Abort benutzen. Ruhestörung durch Eltern mit ihren Kindern, die nach heimischer Sitte des Sommers bis spät abends die Sitzplätze und Grünanlagen vor den Schlafzimmerfenstern des Hauses bevölkern. Zu bestimmten Zeiten versammeln sich auf den Freisitzen vor dem Wohnhaus und auf dem angrenzenden Spielplatz schon mal mehr als hundert Personen.

Auszug aus dem Schreiben der Anwohner des Seniorenwohnhauses Meißener Str. 1-3, aus dem lebenswerten sozialen Stadtteil Bergheim-Südwest.

Auf schriftliche Anfrage des pro-NRW Fraktionsvorsitzenden Jürgen Hintz vom 10.02.2011, welche Maßnahmen seitens der Stadt unternommen werden diese Missstände zu beseitigen und wann mit diesen Maßnahmen zu rechnen sei, antwortete die Verwaltung wie folgt:   

(...) Die Behauptung des Anfragestellers, auf dem Spielplatz sei es immer wieder zu Lärmbelästigung, Verunreinigungen und Bedrohung gegenüber Anwohnern gekommen, können seitens der Verwaltung, insbesondere in der geschilderten Dramatik nicht nachvollzogen werden. (...)

Ein "unanständigen Antrag" nannte CDU Fraktionsvorsitzender Johannes Hübner den Antrag von pro NRW seinerzeit, als pro NRW beantragte notfalls den Spielplatz oder einige Spielgeräte  zu verlegen, sollten Polizei und Ordnungsamt die katastrophalen Zustände nicht in den Griff bekommen. Großer Beifall für Hübner, besonders von der CDU, FDP und BMA. Das nun gerade diese CDU einen Antrag stellt damit 10.000 Euro im Haushalt zu Verfügung gestellt werden damit ein privaten Sicherheitsdienst beauftragt werden kann, um vor Ort für Ordnung zu sorgen, ist schon mehr als verwunderlich. FDP-Chef Alfred Friedrich klagt nun, "dass eine Menge Geld in das Quartier geflossen sei und man habe sich viel Mühe gegeben. In den Köpfen der Menschen sei offenbar zu wenig angekommen."

Die Bergheimer Fraktion-Pro-NRW begrüßt und unterstützt den Antrag der CDU, zumindest scheint dort etwas in den Köpfen angekommen zu sein. Waren sich doch noch vor einigen Wochen alle Fraktionen (außer pro NRW) sowie Verwaltung einig, dass auf oben genannten Spielplatz keine gravierenden Probleme auftreten. Anwohnern und pro NRW warf  man parteiübergreifend Übertreibung vor.
Das die SPD das Geld lieber für einen Sozialarbeiter ausgeben möchte ist bei deren Gutmenschlichkeit mehr als verständlich, aber wenig hilfreich. Gibt es doch bereits, im sozialen Brennpunkt Bergheim-Südwest, ein ganzes Team von Sozialarbeitern, Streetworkern und Integrationslotsen, die anscheinend keinen Einfluss darauf haben eine Verbesserung vor Ort herbeizuführen. Im Gegenteil, die von Steuergeldern bezahlten Sozialarbeiter finden diese Zustände auch noch prickelnd.


Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Jürgen Hintz, Fraktionsvorsitzender

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Familienförderung":

Dabei sind die Sozialdemokraten zu der Einschätzung gekommen, dass es hier weniger um Familienförderung geht, als um Anreize, städtische Grundstücke im Wettbewerb gegenüber anderen Kommunen zu veräußern. So erhalten Familien beim Erwerb von städtischen oder im Rahmen des städtischen Bodenmanagements erworbenen Grundstücken 3.000 Euro je kindergeldberechtigtem Kind. Familien, die ein Grundstück anders erwerben, oder ein altes Haus kaufen und renovieren, gehen leer aus. Was die Sozialdemokraten ziemlich auf die Palme bringt, ist, dass mit dem Familien-Bauland-Bonus u. a. auch das städtische Wohngebiet „Am Alten Fließ“ im Ortsteil Fliesteden beworben wird. Hier kosten die Grundstücke 240 Euro/qm und sind durchschnittlich 500 qm groß. „Wer das Geld hierfür aufbringen kann, braucht keine Familienförderung der Stadt“, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Dr. Kai Faßbender. Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr beim Familien-Bauland-Bonus nur 30 von 50 Tausend Euro verausgabt, weil nicht mehr Anträge eingingen. Die Bergheimer Grünen nahmen das jetzt zum Anlass, die Mittel schon ab 2011 entsprechend zu kürzen.
Für die Bergheimer SPD ist das genaue der falsche Weg. Statt die Mittel zu reduzieren, wollen die Sozialdemokarten die Förderrichtlinien ändern. Soll sollen zukünftig alle Familien, die ein neues Haus bauen oder ein altes erwerben und renovieren bis maximal 1.500 Euro je kindergeldberechtigtem Kind erhalten. Damit die Förderung insbesondere an diejenigen geht, die auf eine finanzielle Unterstützung angewiesen sind, sollen die Mittel analog den Elternbeiträgen bei den Kindergärten, in Abhängigkeit vom jeweiligen Einkommen, ausgezahlt werden. „Mit einer solchen Förderung helfen wir viel mehr Familien und unterstützen auch diejenigen, die sich um den Erhalt unserer alten Wohnhäuser kümmern“, so Faßbender.
 
 
Dr. Kai Faßbender
Vorsitzender SPD-Ortsverein Bergheim
 
 
Foto:
Wohnbaugebiet „Am Alten Fließ“; „Wer sich hier ein Grundstück leisten kann, braucht keinen Zuschuss der Stadt.“, so die SPD. (Kann auf www.SPD-Bergheim.org eingesehen werden)
 
Anlage:
Antrag Familien-Bauland-Bonus der Stadt Bergheim (Kann auf www.SPD-Bergheim.org eingesehen werden)



Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Müll":

Man feiert, grillt und trinkt sich ein paar Bier, aber zum Aufräumen danach fehlt häufig die Lust und das Verantwortungsbewusstsein. So geschehen auch wieder am vergangenen Wochenende, wo allein am Freitag bis zu 100 Personen das schöne Ambiente am Landschaftssee zum Feiern nutzten. Am nächsten Morgen zeigte sich den Spaziergängern dann ein katastrophales Bild. Bierflaschen und Müll überall im und um den See, etliche Feuerstellen und ein zurückgelassener Grill. Der von aufgebrachten Anwohnern kontaktierte örtliche Stadtrat Dr. Kai Faßbender (SPD) machte sich so dann mit Mülltüten und Handschuhen auf, um das Gröbste zu beseitigen. Auch der Werkschutz von RWE war inzwischen mit drei Fahrzeugen eingetroffen und half ebenso wie einige höflich dazu aufgeforderte Jugendliche beim Aufräumen. Tatsächlich scheint aber nicht ganz geklärt zu sein, wer für die Reinhaltung und Überwachung der Mitte letzten Jahres offiziell von RWE an die Stadt übergebenen Wanderwege und den Landschaftssee zuständig ist. Faßbender will daher das Thema in den Gremien der Stadt behandelt wissen und klare Regelungen für die Nutzung, Ordnung und Reinhaltung haben. Er selbst hat nichts gegen die Freizeitnutzung des Sees, wenn bestimmte Regeln eingehalten werden und der Müll danach wieder mitgenommen wird.
 
 
Dr. Kai Faßbender
SPD-Stadtrat

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

Die SPD-Bergheim schreibt zum Thema "Jugendzentrumsträger":

pro-NRW veröffentlicht auf ihren Internetseiten folgende Aussagen:

„Die Fraktion-pro NRW wird sich hier für einen neuen Träger stark machen, zum Wohle unserer Kinder gegen linke Ideologien.“

„Die Kinder sollen ihre eigenen Interessen erkennen und formulieren können. Ein weiterer Schwerpunkt ist die politische Vertretung der Bedürfnisse und Rechte von Kindern und Jugendlichen im politischen Raum."

"Die Falken stehen im Verdacht ein Sammelbecken von Kommunisten zu sein, die ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien orientieren. Dass solche Träger auf unsere Kinder und Jugendliche losgelassen werden ist mehr als erschreckend."
* (www.pro-rhein-erft-kreis.de)

Die SPD Bergheim begrüßt es ausdrücklich, dass sich die Falken und der Freiraum e.V. dafür einsetzen, dass dass aus den Kindern und Jugendliche selbstdenkende und kritische Menschen werden, denn es kann für keine Gesellschaft von Vorteil sein zukünftig nur noch Menschen heranwachsen zu lassen, die z.B. menschenverachtenden Parolen hinterher laufen, ohne sich damit kritisch auseinander zu setzen.

Die SPD Bergheim ist froh, einen aktiven Jugendverband im Stadtgebiet zu wissen, in dessen über 100-jähriger Geschichte Persönlichkeiten wie Willy Brandt und Heinz Kühn ihre ersten politischen Erfahrungen sammelten.

Beim Einzug von pro-NRW in den Stadtrat hatten sich alle Fraktionen darauf geeinigt, sich gemeinsam gegen rechtsextremistisches Gedankengut zu stellen. Nun erhalten die CDU und die Verwaltung ungewollt Unterstützung von pro-NRW dabei, die Falken und Freiraum e.V. aus dem Jugenzentrum Oberaussem zu werfen.

Die SPD Bergheim ist sicher, dass dies kein gutes Licht auf die Entscheidungen im Rat wirft. Sie wird kritisch beobachten, ob sich die einzelnen Fraktionen im Rat sachlich mit den Leistungen des Freiraum e.V. und der Falken auseinandersetzen werden und damit den Bestrebungen von Pro NRW eine klare Absage erteilen.


*Quelle: http://www.pro-rhein-erft-kreis.de/
Jugendzentrum BM-Oberaußem: Sozialistischen Träger austauschen

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Dr. Kai Faßbender, Vorsitzender

Die SPD-Fraktion schreibt zum Thema "Haushaltsrede":

Charles Ketterin, dem Erfinder des Autovergasers haben wir das Zitat zu verdanken: „Ich beschäftige mich deshalb mit der Zukunft, weil ich weiß, dass ich den Rest des Lebens mit ihr verbringen werde“.
Am 28. Februar dieses Jahres bin ich zum Fraktionsvorsitzenden unserer Fraktion gewählt worden. Ich habe diese Aufgabe freiwillig und gerne übernommen. Um die Akzeptanz bei allen Zielgruppen hier im Hause zu erreichen, ist ein sensibles und offenes Vorgehen notwendig. Das können Sie von mir erwarten. Wer aber mit der Gestaltung die Einschränkungen betont, alternative Kooperationsfelder verlässt, kann keine Akzeptanz erfahren.
Wenn ich heute in das Jahr 1999 zurückgehe, fange ich nicht bei Adam und Eva an.
Als Sie, meine Damen und Herren von der CDU 1999 Ihren Wahlsieg nach langen Jahren der Enthaltsamkeit feierten, hatten Sie sich Ziele mit weitem Horizont gesetzt, die Sie nicht aus dem Blick verlieren wollten. Das kann ich gut verstehen. Sie haben damals ein Rücklagenkonto von 26.000.000 DM übernommen mit einer der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldungen in NRW von 1025 DM.
Gestatten Sie mir heute die Frage: Was haben Sie daraus gemacht?
Sie haben, und das will ich gerne betonen, nicht alles zu verantworten. Hier haben wechselseitig Bund und Länder dazu beigetragen.
Die Verschuldung der Stadt Bergheim betrug zum 31.12.2008 81.820.000 EUR. Sie stieg im Jahre 2009 auf nun 90.532.000 EUR und liegt nach Verabschiedung des zu beschließenden Haushaltes im Jahr 2012 bei 103.000.000 EUR. Damit nicht genug. Es ist schon jetzt abzusehen, dass der Schuldenstand im Jahre 2015, also dem Ende des zu verabschiedenden Finanzplanes, die Schuldenmarke von 125.000.000 reißen wird.
Dies bedeutet für jeden unserer Bürger eine Verschuldung von dann 2.100,00 EUR.
Sie haben es mit Ihrer Politik zu verantworten, dass sich die Schulden in dem Zeitraum Ihrer Regierung pro Einwohner vervierfacht haben.
Dazu möchte ich Ihnen nur einige Zitate aus Ihren Haushaltsreden der Vergangenheit ins Gedächtnis zurückrufen:
Ich zitiere:
„Es war jedes Mal eine interessante Aufgabe und unsere innovativen Ideen waren gefragt.“
Oder:
„Ich finde, diese beiden Haushalte und natürlich auch ihre Ergebnisse zeigen, dass die CDU mit Geld umgehen kann.“
Oder:
„Die Vorberatungen bzw. die entsprechenden Ausschussberatungen zum Haushalt haben mir gezeigt, dass einige in den Ausschüssen die harte Welt der zur Verfügung stehenden Finanzmittel nicht verstehen bzw. glauben, in einem Schlaraffenland zu leben. Auf Teufel komm raus werden zusätzliche Mittel gefordert.“
Das sind für mich Signale, „Hallo“, die nehmen für sich in Anspruch, einen Haushalt aufstellen zu können.
Sie, verehrte Frau Bürgermeisterin, haben in Ihrer Rede zur Einbringung des Doppelhaushaltes 2011/2012 davon gesprochen, dass dieser nunmehr erreichte 100.000.000 EUR Schuldenstand unmoralisch ist.
Dem stimme ich mit Nachdruck zu!
Ich kann Ihnen und den Sie unterstützenden Mehrheitsfraktionen nur sagen: Dieser Haushalt, den Sie uns vorlegen, ist ein unmoralisches Angebot.
Und das Einzige, was der Mehrheit in diesem Hause dazu einfällt, sind Steuererhöhungen der Grundsteuer B und der Hundesteuer. Was bedeuten denn diese Steuererhöhungen für den Bürger? Es trifft ja nicht nur den gut situierten wohlhabenden Einfamilienhausbesitzer, der diese Erhöhung vielleicht noch tragen kann. Nein, es trifft die vielen Mieter von Wohnungen, die aufgrund der dann folgenden Erhöhung der Mietnebenkosten noch weniger Geld im Portemonnaie haben als bisher. Ganz zu schweigen von den Empfängern von Leistungen der Grundsicherung und des Arbeitslosengeldes. Die dürfen sich dann noch eine neue Wohnung suchen, da diese Nebenkosten dann über den festgelegten Sätzen liegen, oder sie müssen sich die Mehrkosten dann von ihren ohnehin niedrigen Regelsätzen vom Munde absparen.
Herr Friedrich, Sie gehören ja von Anfang an schon zu den Bündnispartnern und haben vehement die Abschaffung der Parkgebühren und die Senkung der Steuern gefordert.
Kennen Sie zufällig die blaue Partei? Was meinen Sie, was ist der Unterschied und was das Verbindende zwischen der Blauen Partei und der FDP? Ich sage es Ihnen: Die blaue Partei hat nur eine Farbe. Das ist der Unterschied. Was Ihre Partei mit der blauen Partei aber verbindet, ist, dass man das, was Sie sagen, nur als Scherz auffassen kann.
Sie lehnen erst im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen die Anhebung der Grundsteuer B ab, und nun habe ich gehört, stimmen dem Haushalt 2011/12 ohne Einschränkung zu. Und als Feigenblatt kommt ein Kompromissvorschlag daher, der eventuell die Senkung der Grundsteuer B in ferner Zukunft vorsieht. Dass Ihnen das leicht fällt, glaube ich gerne, denn nach den nächsten Wahlen werden Sie wohl nicht mit der ganzen Mannschaft  hier im Rathaus sitzen.
Auch Ihre Haltung im Parkgebührenverwirrspiel würde in einer Büttenrede zum Applaus führen.
Sie würde beginnen: Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln!
In allen Ihren früheren Beiträgen sprachen Sie sich für die Aufhebung der Parkgebühren aus und stimmen heute einer Parkgebührenerhöhung um sage und schreibe 200.000 EUR zu.
Auf den Bürger kommen so noch weitere Belastungen zu. Das müssen Sie dem Bürger auch sagen!
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir von der SPD Fraktion im Rat der Stadt Bergheim haben im vergangenen Jahr aufgrund der Notwendigkeit zum Sparen den Haushalt gemeinsam mit Ihnen verabschiedet. Dies ist uns schwer gefallen. Aber wir haben immer gesagt, dass wir nicht nur „Nein“ sagen wollen. Wir sind bereit gemeinsam mit Ihnen Verantwortung zu tragen.
Dazu stehe ich auch noch heute.
Die Bäderfrage wird uns gemeinsam in den nächsten Jahren begleiten. Wir müssen aber auch die Jahre nutzen, den Bürger bei allen Entscheidungen mitzunehmen. Wir stehen dafür, dass in 2014 der Spatenstich für das Zentralbad erfolgt.
Ich habe zwar den Willen, daran zu glauben, aber nur dann, wenn wir aufhören, kurz vor Verabschiedung der nächsten Haushalte Maßnahmen im Haushalt zu beschließen, die eine noch höhere Verschuldung, als bisher schon geplant, nach sich ziehen.
Hierzu haben wir aus unseren Reihen einen Vorschlag eingebracht, Schulden bis 2017 konsequent abzubauen.
Im Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur wurde ein Gutachten zur Entwicklung der Sportstätten verabschiedet. Nach Erstellung des Gutachtens sollte dann geprüft und beschlossen werden, welche Sportstätten an welcher Stelle noch gebraucht werden und welche saniert, verlegt oder geschlossen werden können.
Da Sie von der CDU aber unbedingt noch einen Kunstrasenplatz in Fliesteden bauen wollten, haben Sie kurzerhand noch schnell ein Kunstrasenplatzgutachten vorgezogen. Dieses Gutachten bescheinigt dem Platz in Fliesteden einen sehr guten Zustand und nennt andere Plätze wie den in Quadrath-Ichendorf oder Ahe, die im Rahmen einer Prioritätenliste viel eher zu sanieren wären, als der in Fliesteden.
Das Gesamtgutachten liegt bis zum heutigen Tage nicht vor. Sie aber schaffen Fakten, in dem Sie fast 4.000.000 EUR ausgeben, die wir aber gar nicht haben, sondern mit Krediten finanzieren müssen, um ein Prestigeobjekt der Ortsbürgermeisterin von Fliesteden zu fördern. Dabei argumentieren Sie, dass Sie ja das Geld wieder reinholen, in dem Sie dann durch frei werdende Grundstücke neue Erlöse aus Grundstücksverkäufen realisieren.
Mit Verlaub, aber das sind doch ungedeckte Wechsel auf die Zukunft, die Sie da ausstellen.
Wir wissen auch, wie ein Gutachten zu lesen ist. Aber wir wissen auch, dass man nicht alles umsetzen kann, was in einem Gutachten befürwortet wird, vor allem dann nicht, wenn es am nötigen Geld fehlt.
Ich habe schon oft genug darüber gesprochen, dass ich den Bürger bei den zu treffenden Entscheidungen mitnehmen möchte. Genau das fordere ich hier auch ein. Es wurde besprochen und auch bei der Abstimmung angenommen, dass vor einer Zusammenlegung der Plätze in Büsdorf und Fliesteden eine Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden soll. Dies ist bis zum heutigen Tage nicht geschehen.
Ein weiteres Beispiel für Ihr unplanmäßiges Verhalten und Vorgehen, meine Damen und Herren von der CDU, FDP und BMA ist Ihr Kurs in der Gestaltung der Schulpolitik.
Bis zur heutigen Ratssitzung gibt es keine aktuelle Fortschreibung des Schulentwicklungs-planes. Was wir aber schon heute wissen ist, dass die Entwicklung der Schülerzahlen in Bergheim rückläufig ist. Dies wird einschneidende Veränderung in der Schullandschaft nach sich ziehen.
Wir alle müssen uns folgende Fragen stellen:
1.     Welche Schulformen sind für unsere Stadt in Zukunft erforderlich?
2.     Welche Schulen können wir erhalten?
3.     Ist es sinnvoll und notwendig, Schulen zusammen zu legen?
Und
4.     Welche Wünsche haben die Eltern unserer Kinder hinsichtlich der in der Stadt Bergheim vorzuhaltenden Schulen.
Dies alles bedarf einer reiflichen Überlegung, einer sinnvollen Planung und Struktur.
Vor allem verlangt es nach einem Konsens in der Bildungslandschaft. Sie jedoch, Herr Hübner, haben noch bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur gesagt:
„ Wir wollen, dass alles bleibt, wie es ist. Wir wollen keine Gemeinschaftsschule.“
Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU. Verweigern Sie sich nicht den Anforderungen der Zukunft. Lassen Sie uns gemeinsam nach Lösungen suchen, die den Bedürfnissen der Eltern und von Schülerinnen und Schülern entsprechen, und die Sorge dafür tragen, dass jedes Kind einen Schulabschluss bekommt.
Wir brauchen ein längeres gemeinsames Lernen. Dies bedeutet nach unserer Auffassung, dass wir in Bergheim eine weitere Schulform benötigen. Dies kann eine Gemeinschaftsschule oder auch eine Gesamtschule sein.
Unser bisheriges Schulsystem kann in Zukunft nicht gewährleisten, dass Bildung für alle eine Selbstverständlichkeit wird.
Auch hier, meine Damen und Herren, setzen Sie Fakten im Sinne einer rückwärtsgewandten Schulpolitik, in dem Sie Schulstandorte und Neubauten schon jetzt, wie den Neubau der Fortunaschule im Katzenbungert, festlegen, ohne zu wissen, welche Ergebnisse die Weiterentwicklung des Schulentwicklungsplanes bringt.
Dies hat dann noch zur Folge, dass Sie 800.000 EUR zusätzliche Schulden aufnehmen müssen, um das Bürgerhaus in Oberaußem zu renovieren. Dort sollen dann Vereine und das Jugendzentrum ein neues zu Hause finden.
Sie behaupten, dass Sie die Bürger in dieser Frage beteiligt haben. Dies ist mitnichten der Fall. Sie haben 34 ausgewählte Vereinsvertreter zu Ihren Planungen befragt. Sie haben so genannte Alternativen aufgezeigt, von denen Sie, meine Damen und Herren von der CDU, überzeugt waren.
Das ist keine Bürgerbeteiligung. Auch haben Sie es geflissentlich übersehen, die Vereine davon zu unterrichten, welche Kosten diese Unterbringung für Sie hat. Denn Sie wollen ja durch dieses Haus der Vereine vor allen Dingen eins:
Sie wollen Kosten senken. Wer zahlt dann die Zeche?
Es ist der Bürger und jedes einzelne Vereinsmitglied.
Sozial verträglich ist das für mich alles nicht.
 
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine Damen und Herren,
der Demographische Wandel findet auch in Bergheim statt. Wir leben auf keiner Insel, auf der wir die Zeichen der Zeit ausblenden können. Die Einwohnerzahl wird sinken, die Bürger werden älter werden, und die Zahl der Kinder und Jugendlichen wird drastisch zurückgehen.
Dies hat immense Folgen und finanzielle Belastungen, denen wir nur begegnen können, wenn wir planvoll und zielgerichtet handeln.
Schon in den nächsten 10-15 Jahren werden wir einen eklatanten Mangel an ausgebildeten Facharbeiterinnen und Facharbeitern haben.
Wir werden mehr Wohnungen für 1 – 2 Personenhaushalte benötigen.
Altengerechtes Bauen und Wohnen erhält einen zentralen Stellenwert. Hierzu haben wir schon in der Vergangenheit innovative Ideen beigetragen wie z.B. den Mehrgenerationenpark.
Stationäre Altenpflege wird ausgebaut werden müssen. Dabei fehlen schon jetzt qualifizierte Fachkräfte.
Wir brauchen neue innovative Ideen zur Betreuung und Versorgung alter und gebrechlicher Menschen.
Dies alles erfordert weit reichende Maßnahmen und Beschlüsse, die hier im Rat von uns, meine Damen und Herren, getroffen werden müssen. Dies kann und darf aber nicht eine Summe von Einzelentscheidungen sein. Jeder Beschluss, den wir in einem Teilbereich treffen, hat Konsequenzen in allen anderen Bereichen.
So kann es notwendig sein, eine Grundschule neu zu bauen, wenn sie sanierungsbedürftig ist, und ein Neubau wirtschaftlicher ist, als die Ertüchtigung eines alten Gebäudes. Aber wo baut man diese Schule. Baut man sie da, wo man gerade Platz hat, oder da, wo es vielleicht möglich ist, dass auch Kinder aus einem anderen Stadtteil diese Schule besuchen können. Denn wir dürfen unsere Augen nicht davor verschließen, dass wir wahrscheinlich nicht alle Grundschulstandorte erhalten können.
Ich rede an dieser Stelle keine Schule schlecht. Ich habe vielfältig gehört und gelesen, dass unsere Schulen hervorragende Arbeit leisten, und ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei allen Lehrerinnen und Lehrern, allen Schulleiterinnen und Schulleitern der Bergheimer Schulen dafür bedanken.
Fakt ist aber auch, dass uns die Weiterführung des Schulentwicklungsplanes aufzeigen wird, dass nicht alle Schulstandorte erhalten werden können.
Darauf müssen wir uns gemeinsam einstellen. Haben Sie den Mut, dies einzugestehen.
Machen Sie sich mit uns gemeinsam auf den Weg, eine neue Schulform, sei es eine Gemeinschaftsschule oder eine Gesamtschule zu errichten.
Sie, Frau Bürgermeisterin, und Sie meine Damen und Herren von der Verwaltung fordere ich auf, umgehend die Planungen der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes aufzunehmen und dann zügig die Elternbefragung nach dem Schulgesetz durchzuführen.
Ja, wir, die SPD Fraktion im Rat der Stadt Bergheim sind für die Einführung der Gemeinschaftsschule, und dafür werben wir. Wir wollen längeres gemeinsames Lernen. Nur so kann die Chancengleichheit für die Kinder unserer Stadt hergestellt werden.
Ja, auch wir sind dafür, dass in Bergheim neuer Wohnraum geschaffen wird. Aber bitte schön auch da, wo er sinnvoll und notwendig ist. Es muss mehr Bauen im Bestand erfolgen. Die Gutachter haben es uns bescheinigt. Wir brauchen in den kommenden Jahren insgesamt 1.200 neue Wohneinheiten. Dies sind aber nicht nur Einfamilienhäuser für junge wohlhabende Familien. Dies sind auch bezahlbare Wohnungen für Singles und Ältere.
Schon heute gibt es kaum noch Angebote an frei werdenden Wohnungen bis 50 qm². In unseren städtischen Einrichtungen für Wohnungslose warten z. B. junge Menschen darauf eine günstige Wohnung in Bergheim beziehen zu können. Diese sind aber nicht vorhanden.
Stattdessen müssen sie zu zweit oder zu dritt in kleinen Zimmern hausen.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu Ihrer Kulturpolitik verlieren. Die SPD Fraktion hat für den Haushalt 2011/2012 beantragt, die Zuschüsse für die BM.Cultura wieder zu erhöhen. Wie wir auch noch am Montag aus der Presse entnehmen konnten, scheint mir dies nach den Ausführungen von Herrn Dr. Holzporz, bei dem ich mich an dieser Stelle noch einmal recht herzlich für seine sehr gute Arbeit bedanke, mehr als notwendig zu sein.
Aber auch hier verweigern Sie sich, meine Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion. Ich sage Ihnen an dieser Stelle:
Kulturpolitik ist nicht mit dem Ausverkauf der Kultur zu betreiben, sondern nur mit Investitionen.
Aus diesen vorgenannten Gründen lehnt die SPD Fraktion den von der Bürgermeisterin und der Verwaltung vorgelegten Doppelhaushalt für die Jahr 2011 und 2012 sowie die Finanzplanung für die Jahre 2013-2015 ab.
 
Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
an dieser Stelle biete ich Ihnen nochmals unsere Bereitschaft an, in einem gesamt-übergreifenden Rahmen und über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsam über die auf uns zukommenden Probleme und Aufgabenstellungen zu sprechen.
Dies bedeutet aber, dass auch Sie sich bewegen müssen. Sie haben alle unsere Änderungsanträge fast ausnahmslos abgelehnt. Dies empfinden die Mitglieder unserer Fraktion als Affront und ganz klaren Hinweis darauf, dass Sie anscheinend gar nicht an einer gemeinsamen Zusammenarbeit interessiert sind.
In den ersten Gesprächen, die ich nach meiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden der SPD Fraktion mit Ihnen, meine Damen und Herren von den Mehrheitsfraktionen geführt habe, habe ich den Eindruck gewonnen, dass Sie sehr wohl an gemeinsamen Gesprächen interessiert sind. Ich fordere Sie aber auch auf, mit diesen Äußerungen ernsthaft umzugehen. Gesprächsbereitschaft alleine reicht mir nicht. Es muss auch der Wille zum Kompromiss und zum Konsens vorhanden sein, wenn man ernsthaft miteinander über die zu lösenden Aufgaben spricht. Meine Hand reiche ich Ihnen dazu.
 
Glück Auf
 
 
Friedrich Hölter
Fraktionsvorsitzender
 
 
Es gilt das gesprochene Wort


Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Friedrich Hölter, Fraktionsvorsitzender

PRO NRW schreibt zum Thema "Haushaltsrede":

Haushaltsrede von Jürgen Hintz pro-NRW-
Fraktionsvorsitzender vom 13.04.2011:
 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine Damen und Herren,

ich möchte eingangs meinen Respekt und den Dank der Fraktion pro NRW gegenüber dem Kämmerer und seiner Mannschaft ausdrücken. An ihnen liegt es sicher nicht, dass die Stadt Bergheim sich in einer schwierigen finanziellen Lage befindet. Sie haben unter den gegebenen Umständen das Beste daraus gemacht.
Wenn man nach Schuldigen suchen möchte, dann muss man das auf der politischen Ebene tun:
Und da war und ist viel die Rede von äußeren Zwängen für den Doppelhaushalt 2011 und 2012. Von Bund und Land, die auf Kosten und zu Lasten der Kommunen handeln würden. Von Sparzwängen und wirtschaftlicher Entwicklung. Von Haushaltsrücklagen und damit verrechneten Fehlbeträgen. Von einer praktisch alternativlosen Finanzpolitik, um einmal das Unwort des letzten Jahres zu benutzen.
Manches davon ist richtig, vieles aber nur vorgeschoben. Und entscheidende Sachverhalte werden erst gar nicht thematisiert: Denn wem haben wir denn die Finanzpolitik von Bund und Ländern zu verdanken, die mit Schuld ist an der Haushaltskrise in Bergheim?
Diese Politik fällt doch nicht vom Himmel, sondern wird seit Jahrzehnten von ganz bestimmten Parteien gemacht. Den gleichen Parteien, die hier in Bergheim seit jeher die wesentlichen Entscheidungen treffen. Warum setzen Sie denn nicht endlich bei Ihren Parteifreunden auf Bundes- und Landesebene durch, dass die Städte und Kreise entlastet werden?
Seit Jahren hört man die gleiche Leier. Die Altparteien schieben die Verantwortung von einem zu anderen: von einer Partei zur anderen Partei, von einer Ebene zur anderen Ebene: Von der Kommune aufs Land, vom Land auf den Bund und vom Bund zur EU nach Brüssel. Und überall haben die gleichen Parteien, CDU, SPD, Grüne und FDP das sagen!
Übernehmen Sie zur Abwechslung doch einmal selbst Verantwortung. Sagen Sie: Jawohl, unsere eigenen Parteien, sind Schuld an der Misere. Die Altparteien sind Schuld daran, dass die Steuern und Gebühren in Bergheim erhöht und Leistungen für die Bürger gekürzt werden müssen.
Ein ursprünglicher Fehlbetrag von über 22 Millionen EUR für das Jahr 2011 ist für eine Stadt in der Größe Bergheims ein enormer Posten. Dass man sich das theoretisch schön gerechnet hat durch den Rückgriff auf die so genannte „Ausgleichsrücklage“ macht es in Wirklichkeit auch nicht besser. Denn was ist denn diese Ausgleichsrücklage? Das ist der komplette Besitz der Stadt, wozu aber auch solche Sachen wie Straßen und öffentliche Plätze oder Brücken gehören. Was will man denn machen, wenn diese Ausgleichsrücklage aufgebraucht ist oder wirklich einmal in Realität eingelöst werden müsste? Die Brücken und Straßen in Bergheim verkaufen? Oder wie im Mittelalter Brückenzoll und Wegepacht verlangen? Das alles ist doch absurd und ein Spiel mit dem Feuer, mit der Zukunft unserer Kinder.
Noch katastrophaler werden die Aussichten für 2012. Dann wird nämlich sogar ein Fehlbetrag von 32 Millionen EURO erwartet, der nur noch durch 2 Millionen aus der Ausgleichsrücklage vermindert werden kann. Der Rest dieser fiktiven, weil nicht wirklich verwertbaren Ausgleichsrücklage, wurde ja bereits zum buchhalterischen Ausgleich des Fehlbetrages des Jahres 2011 verbraten.
Ich möchte auch auf einige ganz konkrete Dinge zu sprechen kommen:
1. Wir lehnen die Erhöhung der Grundsteuer  B  ab.
2. Wir lehnen die Erhöhung der Hundesteuer ab.
3. Wir lehnen die Erhöhung der Gewerbesteuer ab.
Der Steuerzahler kann nicht länger für die verfehlte Politik den
Kopf hinhalten.
Die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss endlich gestoppt werden. 40% der Zuwanderung landen kurz oder lang in unsere Sozialsysteme.
Wie lange wollen wir noch das Sozialamt für die halbe Welt sein?
Bis wir selber zum Sozialfall werden?
Beim Winterdienst sind wir gegen die Lagerung von zusätzlichen Streusalz. Die Kosten von ca. 50.000 Euro sollte man besser für Personal oder tech. Geräte ausgeben. Zusätzliches Streusalz löst nicht das Problem und schadet nur der Infrastruktur.
Wir sind im übrigen für die Sanierung bzw. Modernisierung der Schule Am Katzenbungert. Einen Neubau lehnen wir ab, er würde Mehrkosten von ca. 1 Mill. Euro betragen.
Wir kommen auch noch mal zu dem Bäderkompromiss.
Es richtig das wir den Ratsbeschluss für ein Zentralbad mitgetragen haben.
Aber auf Grund von neuen vorteilhaften Fakten muss man bereit sein umzudenken. Also wenn der private Investor bereit ist, in Oberaussem zu investieren, und dadurch das Bad in Quadrath-Ichendorf als Bürgerbad erhalten bleiben könnte, müsste man doch blöd sein hier nicht umzudenken.
Man denke da nur an die ca. 12.000 Unterschriften die zur Erhaltung des Bades In Quadrath gesammelt wurden.
Man sollte bürgernah denken.
In diesem Zusammenhang finde ich es unverantwortlich, wenn aus der SPD Fraktion Pressemiteilungen herausgegeben werden, die wieder alles auf den Kopf stellen.
Das ist auch kein Aprilscherz, wie man es im Arbeitskreis Finanzplanung von Seiten der SPD darstellt. Ich glaube der Investor H.Keller kann da bestimmt nicht drüber lachen.
Was die Kosten für das Büro einer Integrationsstelle in Quadrath betrifft die 2011  5000, in 2012 10.000 Euro betragen. Wir lehnen das ab. Wir glauben die Kosten stehen in keinem Verhältnis zu den Nutzen.
Jetzt komme ich zu meinem Lieblingsthema Süd-West.
Richtig ist das dort zweistellige Millionensummen reingesteckt wurden. Ich glaube auch das einiges verbessert wurde, vor allem das äußere Erscheinungsbild scheint sich verbessert zu haben. Aber ich glaube in den Köpfen der Menschen die da wohnen, hat sich nichts Grundsächliches verändert.
Und damit komme ich zu dem Problem Spielplatz Meissener Str. in Bergheim-Südwest. Zwei mal haben sich die Bewohner des Seniorenhauses an der Meissenerstr. in einem Brief an die Verwaltung gewandt, und über unzumutbare Verhältnisse im Bereich des Spielplatzes geklagt u.a. Lärmbelästigung bis in die Nacht hinein.
Von Seiten der Verwaltung wurden die Probleme verharmlost.
Einer Bewohnerin wurde bei ihrer Beschwerde von der Verwaltung mitgeteilt, sie könne doch wegziehen.
Unser Antrag  vom Nov.2010 den Spielplatz zu verlegen, falls die Probleme nicht gelöst werden können, wurden von Seiten der CDU unter Beifall (Hübner) als unanständig abgelehnt. Auch unsere schriftliche Anfrage doch wenigstens das Spielgerät Schwalbenest abzubauen wurde ablehnt. Man hatte hier den Eindruck, die älteren Leute im Seniorenhaus haben keine Lobby mehr.
Und jetzt kommt der Hammer, bei der Sitzung des Arbeitskreises Finanzplanung am 4.4.2011 schlägt doch der Vorsitzender der Fraktion der CDU  vor, je 10.000 Euro im Haushalt 2011/2012 für einen Sicherheitsdienst zur Verfügung zu stelle
Woher kommt der Sinneswandel H.Hübner? Es stört uns  nicht, dass Sie jetzt unser Thema an Ihre Fahne heften.
Für uns ist wichtig, dass den Bewohnern des Seniorenhauses an der Meissenerstr. geholfen wird. Damit sie in Zukunft Abends ihre Ruhe haben, denn die meisten haben aus finanziellen Gründen keine Möglichkeit wegzuziehen. Darum werden wir die Sache unterstützen. Das Problem Spielgerät Schwalbennest werden wir weiter verfolgen.
Abschließend noch einmal zur Gesamtlage:
Die finanzielle Zukunft der Stadt Bergheim ist nicht gerade rosig, wie auch die Ausführungen des Kämmerers zu entnehmen ist. Zu Recht wird vor der Gefahr eines Haushaltssicherungskonzeptes gewarnt. Dann hätte der Stadtrat praktisch keine eigenen Entscheidungsbefugnisse mehr und man würde unter der Aufsicht übergeordneter Behörden stehen.
Der von Ihnen vorgelegte Doppelhaushalt zeigt in der Gesamtschau keinen wirklichen Ausweg aus dieser Misere auf. Erst haben die Altparteien die öffentlichen Haushalte vor die Wand gefahren – nicht nur in Bergheim, auch auf Landes- und Bundesebene – und dann wird mit planlosen und unausgegorenen Sparorgien und Leistungskürzungen für die Bürger reagiert, die aber am Ende noch nicht einmal eine echte und nachhaltige Haushaltskonsolidierung zum Erfolg haben.
Die Fraktion pro NRW kann und wird deshalb – anders als beim letzten Haushalt – diesen Entwurf nicht mittragen und daher gegen den Doppelhaushalt 2011 / 2012 stimmen! Wir werden uns nicht noch einmal in Mithaftung nehmen lassen für das Versagen der Altparteien! Wir sagen stattdessen den Bürgern. Auch im Bereich der Finanzpolitik muss ein Neuanfang her. Die alten Parteien haben auch auf diesem Gebiet schlechte Arbeit geleistet und es muss ein Neuanfang her. Das ist wie im Fußball: Spielt eine Mannschaft seit Jahren miserabel, dann muss ein neuer Trainer und einige neue Spieler her. Das gleiche gilt für die Politik: Wechsel tut gut und gehört zum ganz normalen Geschäft in einer Demokratie!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Jürgen Hintz, Fraktionsvorsitzender

DIE LINKE, Rhein-Erft schreibt zum Thema "Kreisparteitag":

Kreisparteitag der Linken Rhein-Erft am 16.04..2011