Fragen an die Kandidaten, aufgeteilt in 3 Staffeln

Staffel 1 :

Wahl-Bergheim:

Lieber Herr Martin, vorab erst einmal herzlichen Dank, dass Sie sich unseren Fragen stellen.
Lassen Sie uns mit der wichtigsten Frage beginnen. Wer oder was hat Sie bewogen, sich als Kandidaten für das Amt des hauptamtlichen  Bergheimer Bürgermeisters zur Verfügung zu stellen ?

Ulrich Martin :

Mein Ziel ist es, dass der Abbau des Haushaltsfehlbedarfs von kumuliert €17 Millionen überwiegend durch Kostensenkungs- und  Privatisierungsmaßnahmen statt Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer stattfinden muss . Insofern gehört diesmal Wirtschaftskompetenz ins Rathaus!
Auf der einen Seite war ich beruflich im Management der Ford-Werke mit Kostenoptimierung befasst. Auf der andern Seite habe ich kommunalpolitisch seit 1975, als ich zum ersten Mal Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Kerpen wurde, danach Kreistagsabgeordneter und Sachkundiger Bürger im Erftkreis war, immer bei der Lösung der jeweiligen kritischen Finanzprobleme engagiert.
Außerdem halte ich dass Image Bergheims für stark verbesserungsbedürftig und die Möglichkeiten Bergheims noch lange nicht ausgeschöpft.
Damit war für mich klar, mich  für das Amt des hauptamtlichen  Bergheimer  Bürgermeisters zu bewerben, um aus dieser führenden Position heraus mein Ziel anzugehen.

Wahl-Bergheim:

Auf welche aktuellen Themen werden Sie hier in Bergheim zur Zeit am meisten angesprochen und können Sie daraus entnehmen, wo den Bürgern "der Schuh drückt" ?

Ulrich Martin :

In erster Linie sind es naturgemäß Alltagsprobleme, die am meisten angesprochen werden:  Wege in schlechtem Zustand, Parkprobleme, wuchernde Büsche und Brenn-Nesseln, Vandalismus/Beschmierungen , Beschmutzung und Unsauberkeit auf Wegen und Anlagen.
Aber auch bei Beschäftigungsprobleme und drohender Arbeitslosigkeit wird Rat gesucht.
 

Wahl-Bergheim:

Man fragt sich manchmal als Bürger, ob ein Bürgermeister von den vielen verschiedenen Politikfeldern in einer Kreisstadt überhaupt genug verstehen kann. Der jetzige Amtsinhaber hat sich einmal zu der Behauptung hinreißen lassen, das könne nur ein Jurist. Sind Sie Jurist oder warum glauben Sie trotzdem diesem Amt gewachsen zu sein ?

Ulrich Martin :

Ich bin kein Jurist sondern Diplom-Ingenieur/RWTH Aachen des Maschinenbaus.Allerdings bin ich mit juristischen Problemen, ob beim Personal, in Geschäftsbeziehungen, Umweltschutz oder Steuerrecht, oft konfrontiert und bei deren Lösung eingebunden gewesen.
Ich fühle  mich diesem Amt gewachsen durch meine jahrzehntelange Management- und kommunalpolitische Erfahrung (wie bereits unter 1 geschildert).
 

Wahl-Bergheim:

"Es kann nur einen geben" ! Dieser Satz gilt in einem berühmten Kinofilm, wie auch hier. Es stehen ja nun sechs Kandidaten zur Auswahl, warum sollten die Bergheimer Bürger ausgerechnet Sie zu Ihrem Bürgermeister wählen?

Ulrich Martin :

Ich muss mich wiederholen, Bergheim braucht Wirtschaftskompetenz. Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes gibt es ausreichend, dazu Beigeordnete und Fachbereichsleiter, da muss nicht auch der Bürgermeister aus dem Öffentlichen Dienst kommen.  Alle andern Parteien haben solche Kandidaten nominiert, die FDP ist der Auffassung, dass ein anderes Denken große Vorteile bringt.
Bergheim braucht weniger Bürokratie und mehr privates Engagement, eine Reduzierung der Verwaltung auf die Kernaufgaben. Dafür stehe ich.
Bergheim muss stärker entwickelt werden, sowohl bei den harten wirtschaftlichen  wie auch bei den weichen freizeitlichen und kulturellen Standortfaktoren und Angeboten.
Vielfältige Anträge und Vorschläge hierzu habe ich in der noch laufenden Legislaturperiode bereits eingebracht. Als Bürgermeister möchte ich auch ein Moderator sein, übergeordnete Zielsetzungen mit Wirtschaft und Gewerbe zu erreichen, zwischen Handel und Hausbesitzern in den Geschäftszonen.
Ferner sehe ich die Aufgabe einer Stadt auch darin, Maßnahmen zu ergreifen, um etwas gegen die Tendenz der abnehmenden Bevölkerung zu tun. Über eine umfassendere Kinderbetreuung und über ausgeweitete Vorschulangebote muss ein Angebot geschaffen werden, bei Eltern und Alleinerziehenden Kinder- und Karrierewunsch in Einklang zu bringen und Chancengleichheit in der Bildung der Kinder zu erreichen.

Wahl-Bergheim:

Wir Bürger werden ja nun in kurzer Frist schon wieder an die Urne gerufen und die Europawahl hat gezeigt, dass viele des Wählens eventuell etwas überdrüssig geworden sind. Welchen Stellenwert messen Sie dem Ergebnis der Europawahl bei und womit wollen Sie die Bergheimer motivieren, schon wieder an die Urne zu treten ?

Ulrich Martin :

Bei der Kommunalwahl geht es um eine Entscheidung für die Stadt, den unmittelbaren Lebensraum der Bürger, nicht um ein fernes Brüssel. Wer sein Stimmrecht nicht ausübt, verliert den Einfluss auf die Stadtpolitik. Bei der Kommunalwahl sind die Kandidaten sichtbar, jeder Bürger kann den Kandidaten wählen, dem er die Geschicke der Stadt anvertrauen will.
Der Stellenwert der Europawahl ist so gering geworden, weil die  Europäische Union vielfach zu bürokratisch und an der Bevölkerung Deutschlands vorbei entwickelt wurde. Der einzelne Bürger merkt zu wenig, dass ein Großteil der Zuständigkeiten bereits auf die EU verlagert ist. Auch wird eine Entscheidung über die neue europäische Verfassung, wie sie die FDP schon seit langem fordert, den Deutschen bewusst vorenthalten. Da darf man sich nicht über eine abnehmende Wahlbeteiligung wundern.
 

Wahl-Bergheim:

Wir bedanken uns für die Antworten und freuen uns schon auf die nächste Staffel der Fragen an die Kandidaten, voraussichtlich in der 2. Augusthälfte !

 Staffel 2 :

Wahl-Bergheim:

Lieber Herr Martin, nachdem Sie sich unseren "warm-up"-Fragen gestellt haben, lassen Sie uns mit den wichtigsten politischen Sachfragen fortfahren:
Sie sind ja alle Mitglieder einer Partei oder einer Wählergemeinschaft. Da  interessiert natürlich, ob Sie immer "auf Linie" mit dieser sind oder ob Sie auch schon mal eigene Wege gehen ?

Ulrich Martin :

Es wäre sehr ungewöhnlich, wenn man in allen Fragen zu 100% mit der  Parteimeinung übereinstimmen würde. Das Spannende an einer  Parteimitgliedschaft ist es aber, die Parteilinie mitzubestimmen, auf  welcher Ebene auch immer. Andere von der eigenen Meinung zu Sachfragen  zu überzeugen und Mehrheiten für deren Durchsetzung zu bekommen, ist  immer wieder eine Herausforderung. Aber eine Partei lebt vom Konsens  und man muss auch die Mehrheitsmeinung in einer Sache, zu der man eine  andere Meinung gehabt hat, anerkennen können. Das ist das Wesen der  Demokratie, da kann man nicht gleich eigene Wege gehen. Mit der übergeordneten Parteilinie muss man allerdings übereinstimmen, sonst macht die Mitgliedschaft keinen Sinn.
Wenn man Politik vor Ort gestaltet, ist man manchmal gezwungen, wegen anders  gelagerter Fakten Partei-Grundsätze variabel auszulegen und eigene Wege zu gehen. Als Vorsitzender der Bergheimer FDP habe ich für die jetz auslaufende Legislaturperiode ein Wahl- und Fraktionsbündnis mit einem Bürgerblock geschlossen - einzig bei der FDP NRW. Da konnten wir keine reinrassige FDP-Politik machen, trotzdem hat es funktioniert.
Einen oppositionellen Weg gegen die eigene Partei zu gehen, macht allerdings für mich  keinen Sinn. Wenn ich mich dazu gezwungen sehen würde, wäre ich in der falschen  Partei und würde die entsprechende Konsequenzen ziehen.
 

Wahl-Bergheim:

Auch hier in Bergheim sind noch sehr viele Jugendliche auf der Suche nach einer Lehrstelle. Was können Sie ihnen raten, um ihnen Mut für die Zukunft zu geben ?

Ulrich Martin :

Ich bin öfters schon gefragt worden und rate dabei zu folgendem Weg:

1. zu versuchen, die eigenen Stärken aber auch Schwächen zu erkennen, sie mit Eltern oder Freunden besprechen, um sich in die richtige Richtung zu bewerben.

2. seine Wahl nicht auf Wunsch- oder Modeberufe, Trends oder Wunsch nach bequemen Arbeitszeiten einengen sondern eine breite Palette von Berufen ins Auge fassen, eine Vielzahl von Bewerbungen an unterschiedliche Firmen schreiben.

3. ganz wichtig, persönliche Initiativen ergreifen, anrufen, versuchen persönlichen Kontakt aufzunehmen, nicht nur abwarten.

4. im Bekannten-, Verwandtenkreis nach Empfehlungen oder Verbindungen Ausschau halten, Leute fragen, ob sie helfen können, einen Kontakt anzubahnen.

5. Bei Tagen der offenen Tür, Ausbildungsbörsen etc. nicht scheuen, Firmenrepräsentanten direkt anzusprechen oder später anzurufen und sich auf die Ausführungen berufen .

6. sich durch Absagen nicht entmutigen lassen sondern es gleich wieder versuchen, auch wenn man enttäuscht ist und es dann besonders schwer fällt.

7. die Gründe der Absagen, soweit genannt oder erkennbar zu erfassen, um feststellen zu  können, was man besser machen muss.

8. Den festen Willen behalten, es zu schaffen .
 

Wahl-Bergheim:

Welche Alternativen wollen Sie denen anbieten, die diesmal wieder keine Lehrstelle gefunden haben ?

Ulrich Martin :

1. Wenn es im Moment zu schwer ist, einen Ausbildungsplatz zu erreichen, versuchen, wenigstens ein Praktikum ableisten zu können. Daraus kann oft später ein Ausbildungsplatz werden.

2. überlegen, ob eine weitere schulische Ausbildung oder Kurse zu besseren Chancen verhelfen.

3. Nie den Mut verlieren, dann wird man auch irgendwann Erfolg haben.
 

Wahl-Bergheim:

Auch für die ältere Generation ist einiges getan worden und Muss noch viel getan werden. Viele fordern dafür die Einrichtung eines Seniorenbeirates, wie er z.B. in Kerpen bereits existiert. Brauchen wir ihn auch in Bergheim ?

Ulrich Martin :

Ich halte ihn zur Zeit für überflüssig. Erfahrungsgemäß arbeiten im Rat mehr Ältere als Jüngere mit. Die Senioreninteressen sind somit gut vertreten. Ein Seniorenbeirat würde nur mehr Verwaltungsarbeit bedingen, aber wenig Effektivität haben.

Wahl-Bergheim:

Wenn man durch die Fußgängerzone oder auch die Gewerbegebiete geht, fällt einem zwangsläufig der erhebliche Leerstand auf. Was wollen Sie tun, um es Betrieben wieder attraktiv zu machen, sich in Bergheim anzusiedeln ?

Ulrich Martin :

Für die Geschäftszentren, ob in Bergheim oder in den Ortsteilen wie Quadrath-Ichendorf  würde ich schnellstens die Initiative ergreifen, als Moderator mit den Geschäftsleuten und den Immobilienbesitzern an einem Runden Tisch zusammen zu kommen, d. h. die Bildung von Immobilien- und Standortgemeinschaften zu erreichen. Ziel ist es,   abgestimmte Marketing-Konzepte zu erarbeiten. Hierbei soll nicht nur  die Angebotspalette in dem Geschäftebereich sondern auch das Erscheinungsbild als Geschäftsstraße einschließlich Gestaltung der Hausfassaden diskutiert und verbessert werden.
Bei den Gewerbegebieten werde ich ähnliche Aktionen initiieren. Dabei geht es  um Strukturverbesserungen und Profilierungen der Gewerbegebiete, um deren Attraktivität zu steigern. Für das Gewerbegebiet Paffendorf bietet sich eine Ausweitung Richtung Elsdorf an, um ein zusammenhängendes interkommunalen Gewerbegebiet mit Elsdorf-Ost zu erreichen. Je größer und abgestimmter die Gewerbegebiete sind, desto größere Synergieeffekte und intensivere Geschäftsbeziehungen können sich auch zwischen den Firmen entwickeln. Dadurch wird die Wirtschaftskraft auch im Gewerbegebiet gestärkt.
 

Wahl-Bergheim:

Ihre zukünftige Kollegin Petra Roth aus Frankfurt /Main hat angefangen die Ausführung von Gesetzen zu verweigern, für die der Gesetzgeber keine Mittel zur Ausführung bereit gestellt hat. Hätten Sie auch den Mut sich gegen die aus Düsseldorf oder Berlin aufzulehnen, wenn es unserer Stadt nützt ?

Ulrich Martin :

Den Mut sich, sich gegen die aus Düsseldorf oder Berlin aufzulehnen, wenn es unserer Stadt nützt, hätte ich auch. Aber so eine Haltung ist aber nicht nur eine Frage des Mutes. Man muss dabei unterscheiden, soll es eine plakative Aktion sein, ohne rechtliche Konsequenzen, um auf eine missliche Lage oder Benachteiligung der Stadt Bergheim aufmerksam zu machen oder soll es eine wirkliche Obstruktionspolitik sein.
Im ersten Fall muss man beachten, Bergheim ist nicht Frankfurt, die Außenwirkung ist also wesentlich geringer. Im zweiten Fall bedarf es einer sorgfältigen Analyse der Rechtslage, damit nicht per Verwaltungsgerichtsentscheid die Position ausgehebelt und dadurch die Stadt eventuell in eine wesentlich schlechtere Lage kommt.

Wahl-Bergheim:

Die Stadt Bergheim hat einen extrem hohen Anteil an ausländischen aber auch deutschen Sozialhilfeempfängern, die den Haushalt unserer Stadt erheblich mehr als den anderer Kommunen des Rhein-Erft-Kreises belasten. Wie wollen Sie hier einen gerechten Ausgleich schaffen und damit unsere Stadt entlasten ?

Ulrich Martin :

Die Sozialhilfegesetzgebung steckt den Rahmen für die wirklich Bedürftigen und Hilflosen ab. Der Missbrauch Muss unterbunden werden. Dazu muss die Sozialverwaltung umorganisiert und ein Team von Außendienstmitarbeiter geschaffen werden, die vor Ort die Bedürftigkeit nach den strengen Kriterien überprüft.
Außerdem darf das Angebot an Sozialwohnungen  auf keinen Fall erweitert werden sondern muss, wenn es geht, sogar eingeschränkt werden, um Zuzugseffekte wie in der Vergangenheit zu vermeiden.
 

Wahl-Bergheim:

Und die Gretchenfrage zum Schluss: Wie viele Schwimmbäder gibt es in  Bergheim im Sommer 2005 ?

Ulrich Martin :

Ich bin ziemlich sicher, dass die 3 Freibäder auch in 2005 geöffnet bleiben. Bei den Hallenbädern hängt es von den Reparaturkosten der Bäder Kennedy-Str. und Glesch ab. Bleiben diese im vorgeschätzten Rahmen, gibt es die gleiche Anzahl Hallenbäder wie in 2004.

 Wahl-Bergheim:

 Vielen Dank für das 2. Interview Herr Martin, wir freuen uns auf die 3. Staffel !
  

Staffel 3 :

Wahl-Bergheim:

Lieber Herr Martin, zum Abschluß noch einige etwas brisante Fragen :
In Köln beschäftigt man sich mit einer Anti-Korruptions-Abteilung im Rathaus. Sind wir davor gefeit oder wie wollen Sie verhindern, daß auch Bergheim davon betroffen wird ?

Ulrich Martin :

Auch Bergheim ist sicherlich vor Korruption nicht gefeit. Hier wurde vor Jahren ein Anti-Korruptions-Beauftragter der Verwaltung installiert. Ich persönlich glaube nicht, dass damit eine ausreichende Lösung erreicht wurde. Soweit die Ratsmitglieder betroffen sind, wird das Thema seit Monaten im Rechnungsprüfungsausschuss behandelt. Ein ähnlicher Verhaltenskodex, wie er in Köln beschlossen wurde, wird meines Erachtens auch bei uns festgelegt werden müssen. 

Wahl-Bergheim:

Seit Monaten ist hier im Kreis überall Krach in der Politik. In Bergheim und Bedburg spaltet sich die SPD, in Bedburg überprüfen und korrigieren Schiedsgerichte Entscheidungen von SPD und  FDP, in Frechen löst sich die Grünen-Fraktion auf und im Kreistag tritt ein langjähriges CDU-Mitglied aus der Fraktion aus. Fast immer geht es dabei um Personalentscheidungen. Was ist los mit den Politikern, hat sich deren Tätigkeit auf reine "Pöstchenjagd" reduziert ?

Ulrich Martin :

Die Frage was "mit den Politikern" los ist, impliziert wieder eine der üblichen Verallgemeinerungen. Nicht jeder Politiker versucht, die demokratischen Spielregeln durch Abspaltung oder Wahleinsprüche auszuhebeln. Aber natürlich gibt es Kommunalpolitiker, die an ihren Sesseln kleben, die Jüngere, manchmal auch Bessere nicht vorlassen oder auch nur an ihre Seite lassen wollen. Dann kommt es manchmal zu solchen, dem Erscheinungsbild nicht förderlichen Entwicklungen.

Wahl-Bergheim:

Wer in Bergheim ein Haus (nicht Sozial-Wohnblock) bauen möchte hat  das Gefühl, vor lauter Landschaftsschutzgebieten geht hier fast gar nichts mehr. Wird das so bleiben ?

Ulrich Martin :

Es gibt ausreichend freie Flächen in verschiedenen Baugebieten, um in Bergheim ein Haus zu bauen. Aber manche wollen unbedingt mit Häusern im Landschaftsschutzgebiet ihr Geschäft machen. Das muss nicht sein. Landschaftsschutz und Wald ist gerade für Bergheim mit seiner Industrie wichtig.

Wahl-Bergheim:

Es wird gefordert, daß die Ratsvertreter bekannt geben sollen, auf wessen Gehaltsliste sie stehen. Würden Sie dies befürworten, um die Gefahr von Befangenheit bei Entscheidungen z.B. in Energiefragen oder Auftragsvergaben zu minimieren ?

Ulrich Martin :

Ja, ich würde dies unbedingt befürworten. Allerdings bin ich dagegen, dass die konkrete Gehaltssumme öffentlich genannt werden muss. Bei meinem früheren Arbeitgeber war jeder verpflichtet, diese Angaben vertraulich zu behandeln. Andernfalls wäre es als ein Verstoß gegen die Arbeitsordnung angesehen worden.

Wahl-Bergheim:

Zum Schluß noch die berühmte Gretchenfrage : Wer wäre denn Ihrer Meinung nach der/die zweitbeste Bürgermeister/in ?

Ulrich Martin :

Bei all den Diskussionsveranstaltungen und Befragungen gibt es für jeden Wähler genug Möglichkeiten, das herauszufinden. Da bedarf es keiner Bewertung von mir.

Wahl-Bergheim:

Vielen Dank für das Interview Herr Martin und wir wünschen unseren Mitbürgern eine glückliche Hand bei der Wahl!